Nichts geht mehr! Obwohl die Arbeitgeber ihr Angebot ein weiteres Mal aufgestockt haben, wird es bei den Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) einen weiteren Warnstreik geben.

Die Gewerkschaft Verdi will ihre Mitglieder dazu aufrufen, am Montag ab Betriebsbeginn ganztags die Arbeit niederzulegen. Das hat die zuständige Tarifkommission am Donnerstagabend einstimmig beschlossen. Vorangegangen war eine weitere Verhandlungsrunde beim Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Berlin. Diesmal soll wieder der gesamte BVG-Verkehr stillstehen. Es ist der dritte Ausstand während des laufenden Konflikts.

Die Tarifverhandlungen wurden ergebnislos unterbrochen

Die Verhandlungsrunde für die 14.600 Beschäftigten der BVG und ihres Tochterunternehmens Berlin Transport (BT) am Donnerstag endete ohne Ergebnis, teilte die Gewerkschaft am Abend mit. „Eine Einigung im Tarifkonflikt war aufgrund des von der Arbeitgeberseite vorgelegten Angebotes nicht möglich. Leider profitieren längst nicht alle Beschäftigten von den Erhöhungsschritten, die die Arbeitgeber beabsichtigten“, sagte Jeremy Arndt, Verdi-Verhandlungsführer.

Im Streit um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen, der seit Dezember 2018 schwelt, hatten die Arbeitgeber ihr Angebot erneut aufgestockt. Doch die tatsächliche Wirkung auf die Einkommen der einzelnen Beschäftigten wäre „sehr ungleich“, so Arndt. Die Gewerkschaft lehne eine Spaltung der Belegschaft entschieden ab und fordere deutliche Erhöhungsschritte für alle Beschäftigungsgruppen, um eine notwendige Erhöhung der Einkommen zu ermöglichen und das Unternehmen künftig in allen Bereichen attraktiv zu machen.

„Im bundesweiten Vergleich liegen die Einkommen bei der BVG am Ende der Tabellen. Verdi fordert die Arbeitgeber auf, ein Angebot vorzulegen, das diese Aspekte berücksichtigt und einigungsfähig ist“, stellte der Gewerkschafter klar. Verdi bleibe aber verhandlungsbereit.

Neuer BVG-Warnstreik: Angebot mit einem Jahresvolumen von rund 90 Millionen Euro abgelehnt

Anfangs summierten sich die von den Arbeitgebern offerierten Verbesserungen auf 65,1 Millionen Euro pro Jahr. Bei der Verhandlungsrunde am Donnerstag präsentierte der KAV nun ein Angebot mit einem Jahresvolumen von rund 90 Millionen Euro. Dazu gehörte auch eine Neuordnung der unteren Entgeltgruppen. Alle Verbesserungen sollen rückwirkend ab Januar 2019 an für die mehr als 14.500 Beschäftigten der BVG sowie ihres Tochterunternehmens Berlin Transport (BT) gelten.

Dem Vernehmen nach würde das jüngste Angebot der Arbeitgeber dazu führen, dass die monatliche Grundvergütung für neu eingestellte Busfahrer von 2168,42 auf 2645,50 Euro brutto steigen würde. Die bisherige Zulage für unregelmäßigen Dienst, das Pauschalentgelt, Zeitzuschläge und die Weihnachtszuwendung eingerechnet, würde das Bruttogehalt für Busfahrer um mehr als 520 Euro (rund 19 Prozent) von 2720,18 auf 3240,88 Euro steigen.

Bei den Fahrern sollen die genannten Zuwächse aber nur für neu eingestellte Mitarbeiter gelten, hieß es bei Verdi. Diese Beschäftigten starten nicht wie bisher in der Stufe 1 der Lohntabelle, sondern landen gleich in der Stufe 3 – was zusätzliches Geld für sie bedeutet. „Wer bereits bei der BVG arbeitet, kommt nicht in den Genuss dieses Stufensprungs“, stellte die Gewerkschaft. Bei den jetzigen Beschäftigten würden nicht 520 Euro draufgelegt, die angebotenen Zuwächse fielen deutlich kleiner aus. Das sei ein Beispiel für die kritisierten Ungleichbehandlungen, so die Kritik. Es gebe sie auch im Werkstattbereich. „Das können wir nicht hinnehmen“, hieß es.

Neu eingestellte Schweißer oder Gleisbauer würden nach dem aktuellen Angebot der Arbeitgeber mit 3359,82 Euro brutto rund 595 Euro mehr erhalten als derzeit – ein Plus von 21,5 Prozent. Der monatliche Bruttolohn eines neu eingestellten Mitarbeiters im Ordnungsdienst würde um fast 444 Euro auf 2993,31 Euro steigen. Das ist ein Zuwachs um mehr als 17 Prozent.

Neuer BVG-Warnstreik: Durchschnittliche Gehaltssteigerung von 450 Euro brutto im Monat reicht nicht aus

„Da wir an einer baldigen Einigung interessiert sind, haben wir unser Angebot noch einmal erhöht. Wir haben heute ein Gesamtvolumen von jährlich 90 Millionen Euro ab dem Jahr 2019 in die Verhandlungen eingebracht. Das sind zehn Millionen mehr als unser zuletzt unterbreitetes Angebot,“ sagte die KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer, Verhandlungsführerin auf Arbeitgeberseite.

Das am Donnerstag vorgelegte Angebot bedeute eine Steigerung des jährlichen Entgeltvolumens ab 2019 um 17 Prozent. Das entspräche rechnerisch einer durchschnittlichen Gehaltssteigerung von 450 Euro brutto im Monat für jeden Beschäftigten der BVG und BT. Ein früheres Arbeitgeberangebot hatte sich auf rund elf Prozent belaufen.

„Dass die Gewerkschaft dieses mehr als gute Angebot ablehnt und ihre Taktik nun wieder zu Lasten der Fahrgäste geht, statt am Verhandlungstisch nach einer Lösung zu suchen, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Pfeiffer am Abend. Der Warnstreik sei „völlig unangemessen“.

Das größte kommunale Nahverkehrsunternehmen in Deutschland

„Wir haben uns für den Montag entschieden, damit Arbeitnehmer eventuell ein verlängertes Wochenende nutzen können“, sagte Jeremy Arndt. Außerdem habe Verdi den Warnstreik frühzeitig angekündigt.

Nun müssen sich die täglich mehr als drei Millionen Fahrgäste des größten kommunalen Nahverkehrsunternehmens in Deutschland erneut auf Unannehmlichkeiten einstellen. Zwar stehen wie bei den ersten beiden Warnstreiks S-Bahnen und Regionalzüge als Alternativen zur Verfügung. Sie sind von dem Tarifstreit nicht betroffen, weil sie von anderen Unternehmen betrieben werden. Auch die Buslinien, die von Subunternehmen der BVG betrieben werden, werden laut Fahrplan befahren.

Beim vorangegangenen Ausstand am 14. März blieben folgende Linien in Betrieb: 106, 161, 162, 163, 168, 175, 179, 218, 234, 263, 275, 284, 320, 322, 334, 341, 349, 363, 365, 371, 373, 380, 390, 399. Auf sechs Linien wurde ein eingeschränkter Busverkehr angeboten: 112, 140, 184, 283, 370 und 893.