Etwa 85.000 Menschen in Charlottenburg-Wilmersdorf haben beim Bürgerentscheid am vergangenen Sonntag dafür gestimmt, die Kleingartenanlage Oeynhausen in Schmargendorf zu erhalten. 115.000 Bewohner haben sich beteiligt, 77 Prozent stimmten für den Erhalt, 23 Prozent (25.000 Stimmen) dagegen. Etwa 5000 Stimmen waren ungültig.

Von einer „überwältigenden Mehrheit“ spricht der 1. Vorsitzende des Kleingartenvereins Oeynhausen, Alban Becker, am Montag. „Das ist ein klares Votum, dass die Anlage erhalten bleibt.“ Doch Becker weiß, dass der Bürgerentscheid nicht bindend ist, das Votum ist lediglich ein Ersuchen an die Bezirkspolitik.

Die führen seit einigen Jahren eine heftige Debatte über die Zukunft der 1904 gegründete Kleingartenanlage. 2008 hatte die luxemburgische Lorac Investment Management den nördlichen Teil der Kolonie für etwa 600.000 Euro gekauft. Lorac gehört zum US-Finanzinvestor Lone Star. Auf dem knapp 100.000 Quadratmeter großen Kleingartengelände in Schmargendorf, das als Bauland ausgewiesen ist, stehen etwa 300 Parzellen.

Lorac plant, das Areal an den Berliner Bauunternehmer Klaus Groth zu verkaufen, der dann etwa 700 Luxuswohnungen errichten will.

Ob die Parzellen nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid nun wirklich erhalten bleiben, scheint fraglich. Denn der Berliner Rechtsanwalt Bernhard Haaß stellte im Auftrag der Investoren Lorac und Groth am Montag klar: „Der Bürgerentscheid kann das geltende Recht nicht außer Kraft setzen.“

Sollte der Bezirk dem Bürgerentscheid folgen und den Investoren den Bau von Wohnungen verbieten, müsse der Bezirk Schadenersatz leisten. Von „mindestens 25 Millionen Euro“ spricht Haaß. Die Kleingärtner rechnen hingegen mit Schadenersatz von maximal 2,5 Millionen Euro. Allein eine Million Euro wollen sie durch Spenden ihrer Unterstützer aufbringen. „Die Solidarität unter den Kleingärtnern ist sehr groß“ , sagt Oeynhausen-Chef Alban Becker. „Wir sind eine große Gemeinschaft.“

Auch im Bezirk hofft man auf Solidarität im Senat. „Denn mögliche Schadenansprüche können wir aus eigenen Mitteln nicht aufbringen“, sagt Marc Schulte (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung. Die Kleingärtner werfen ihm vor, bei Gerichtsverhandlungen zu Oeynhausen Unterlagen nicht eingereicht zu haben. Sie haben Strafanzeige gestellt, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Am Montag hat Schulte Finanzsenator Ulrich Nußbaum erneut gebeten, das Land Berlin möge die Kosten übernehmen. Sollte der Senat diese Bitte ablehnen, wäre es gut möglich, dass der Bezirk den Bau der Wohnungen doch noch genehmigt, um finanziellen Schaden abzuwenden. Genau damit rechnen die Investoren. „Der Bürgerentscheid wird die Hoffnungen, die der Bürger in ihn gesetzt hat, enttäuschen“, sagt Haaß.