Rückkauf der Berliner Energie: „Der Realitätsverlust im Senat muss immens sein“

Das Land Berlin will sich zurückholen, was ihm früher gehört hat. Dazu zählen auch Fernwärme und Gasversorgung. Sicher ist schon jetzt: Das wird teuer!

Die Gasag-Zentrale in Berlin-Schöneberg
Die Gasag-Zentrale in Berlin-Schönebergdpa/Jörg Carstensen

Nach dem bekundeten Kaufinteresse des Landes Berlin am Fernwärmegeschäft des Energiekonzerns Vattenfall in der Stadt und an dessen Anteilen am Gasversorger Gasag hält sich das Unternehmen alle Optionen offen. Vattenfall habe das Interesse zur Kenntnis genommen, teilte der schwedische Konzern am Donnerstag mit. „Wir setzen unsere strategische Neubewertung des Berliner Wärmegeschäfts strukturiert fort und bereiten die Marktansprache vor.“ Bis dahin werde mit niemandem über eine Transaktion verhandelt. Auch würden keine Informationen über das eigene Geschäft weitergegeben.

Neben der „Marktansprache“ des potenziellen Verkäufers hat die rot-grün-rote Regierungskoalition aus Berlin bereits eine „Ansprache“ aus der Opposition zu ihren Kaufplänen zur Kenntnis nehmen dürfen – in diesem Fall eine ziemlich ungebetene. „Der Realitätsverlust im Senat muss immens sein, wenn er trotz der absehbar angespannten finanziellen Lage des Landes Berlin jetzt plant, die Wärmeversorgung zu verstaatlichen“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja.

Der CDU-Energiepolitiker Christian Gräff legt den Finger in eine ganz andere Wunde. Nach seiner Meinung – und der etlicher anderer Berliner Landespolitiker aller Fraktionen – sind Parlament und Landesregierung seit der Aussage des Verfassungsgerichts zu einer Wiederholung der Pannenwahl 2021 massiv geschwächt. „Dieser Senat hat keine Legitimation mehr über Milliardensummen für die kommenden Jahrzehnte zu verhandeln“, twitterte Gräff. 

Zwar hat das Gericht bei seiner ersten Einschätzung der Konsequenzen aus der Pannenwahl gesagt, das Abgeordnetenhaus könne bis zu einer Wahlwiederholung – wahrscheinlicher Termin: 12. Februar 2023 – weitermachen. Doch immer drängender stellt sich die Frage, in welchem Umfang weitergemacht werden kann. So sagt der neu ernannte Landeswahlleiter, der Politologe und Verwaltungswissenschaftler Stephan Bröchler, das Parlament solle bis zu einer Wiederholung der Wahl „keine grundlegenden politischen Entscheidungen“ treffen, sondern „Zurückhaltung“ üben. 

Doch was ist Zurückhaltung im politischen Betrieb? Die rot-grün-rote Landesregierung fühlt sich zumindest bei ihrem Bekenntnis zum Rückkauf der einst landeseigenen Versorgungsinfrastruktur nicht durch ein Zurückhaltungsgebot gebunden. Mit einem milliardenschweren Geschäft, über das seit Monaten verhandelt wird, will das Land Berlin mehr Einfluss auf die Gas- und Fernwärmeversorgung in der Stadt gewinnen.

Berlin habe sein Interesse an einem gebündelten Erwerb bekundet, heißt es in einer Mitteilung des Senats. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und weitere Senatsmitglieder hätten in einem Gespräch mit der Vattenfall-Vorstandsvorsitzenden Anna Borg die Zielsetzung des Landes verdeutlicht, „das Fernwärme- und das Gasnetz für eine effektive Wärmewende zusammen zu denken“. Hierzu sei das Land in intensiven Gesprächen mit den weiteren Gasag-Anteilseignern Eon und Engie und habe bereits Eckpunkte einer gemeinsamen Zusammenarbeit definiert. Berlin strebe eine Mehrheitsbeteiligung an der Gasag an.

Giffey erklärte, das Land wolle „mehr Einfluss auf die Versorgungssicherheit und die Zukunft der Energie- und Wärmeversorgung in Berlin nehmen“. Die Stadt werde nur klimaneutral, wenn auch die Wärmeversorgung modernisiert werde. „Mit seinen 1,3 Millionen Fernwärmehaushalten ist dieser Hebel für die Energiewende in Berlin von sehr großer Bedeutung.“

Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) erklärte: „Eine schnelle und erfolgreiche Wärmewende ist erforderlich, damit Berlin gut durch diese Energiekrise kommt und seine Klimaschutzziele erreicht. Dafür müssen wir die vorhandenen Infrastrukturen, Energieträger und Akteure noch viel stärker zusammenbinden.“

Nach Einschätzung von Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) sind Fernwärme und Gasnetz wesentliche Bausteine auch des künftigen Berliner Energiesystems. „Das Land will mehr unmittelbare Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit für den Weg zur zukunftsfähigen Energieversorgung übernehmen.“ 

Die Linke-Parteispitze wies darauf hin, dass der Umbau der Wärmenetze auf erneuerbare Energie mit erheblichen Investitionen verbunden sei. „Diese sind im Kaufpreis zu berücksichtigen“, hieß es in einer Erklärung.

Der Rückkauf könnte drei bis vier Milliarden Euro kosten. Ab jetzt wird gezockt

Über mögliche Kosten des angestrebten Deals liegen keine Angaben vor. Immer wieder kursieren Summen von drei bis vier Milliarden Euro für die Gasag-Anteile.

Die politische Mehrheit in Berlin setzt schon länger auf Rekommunalisierung. 2021 übernahm Berlin das Stromnetz von Vattenfall. Die Wasserbetriebe sind bereits seit 2013 wieder vollständig in Landeshand.

An das Vattenfall-Wärmenetz in Berlin sind mehrere große Kraftwerke angeschlossen, die vor allem Gas und Steinkohle verfeuern, zum Teil aber auch Biomasse einsetzen. Das Fernwärmesystem in der Hauptstadt ist eines der größten in Westeuropa. Heißes Wasser wird dabei über mehr als 1700 Kilometer lange Rohrleitungen zum Heizen in die Haushalte transportiert. Vor einigen Jahren hatte Berlin versucht, das Netz von Vattenfall zu übernehmen. Der Versuch scheiterte vor Gericht.