Berlin - Die Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes ist grandios gescheitert: Das Landgericht Berlin hat die Vergabe des Netzes an den landeseigenen Betrieb „Berlin Energie“ am Dienstag für unzulässig erklärt.

Gegen die im Juni erfolgte Vergabe hatte die bisherige Betreiberin des Gasnetzes, die Gasag, geklagt. Das Gericht untersagte dem Land Berlin, das Nutzungsrecht („Konzession“) für den Betrieb des Gasnetzes an den landeseigenen Gasag-Konkurrenten zu vergeben – obwohl Berlin Energie das Vergabeverfahren knapp gewonnen hatte.

Das Gericht begründete sein Urteil mit Zweifeln an der Bieterfähigkeit von Berlin Energie, da es sich nicht um einen Eigenbetrieb des Landes, sondern lediglich um einen unselbstständigen Teil der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt handele. Dieser Fehler schon in der anfänglichen Rechtsform sei auch durch eine nachträgliche Umwandlung von „Berlin Energie“ etwa in eine GmbH nicht zu beseitigen.

Ein neues Vergabeverfahren könnte Jahre dauern

Das ist eine schwere Schlappe für den rot-schwarzen Senat, insbesondere aber für den scheidenden Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), in dessen Verwaltung das Verfahren angesiedelt war. Nußbaum hatte die Vergabe stets verteidigt, das Gericht sah jetzt klare Mängel: Etliche Kriterien seien nicht hinreichend nachvollziehbar, das Angebot von „Berlin Energie“ nicht ausreichend verbindlich, auch die Punktevergabe nicht nachvollziehbar. Zudem fehle ein Finanzierungskonzept.

Die Gasag setzte sich aber auch nicht vollständig durch. Ihren Antrag, den Zuschlag direkt zu erhalten, lehnte das Gericht ab. Dennoch wird die Gasag das Netz zunächst weiter betreiben. Man setze sich für schnelle Rechtssicherheit ein, teilte das in den 90er-Jahren privatisierte Unternehmen mit. Sollte sich das Land mit der Gasag nicht etwa auf eine Kooperationslösung einigen, könnte auch das Verfahren neu aufgerollt werden – was Jahre dauerte.

„Das Gericht hat unsere Zweifel in sehr deutlicher Form bestätigt“, sagte Gasag-Chef Stefan Grützmacher. Finanzsenator Nußbaum erklärte, die Hinweise des Gerichts würden jetzt sorgfältig geprüft. „Wir sind nach wie vor der Überzeugung, dass wir ein faires und rechtsstaatliches Verfahren aufgesetzt haben“, sagte er im Interview mit der Berliner Zeitung. Am Mittwoch erklärte der Finanzsenator außerdem, dass der Berliner Senat nun entscheiden müsse, ob er sich weiterhin für Konzessionen bewerben wolle. „Die Annahme, dass das rein rechtlich zu klären ist, wird nicht zutreffen“, fügte er hinzu.

Folgen dürfte die Entscheidung des Landgerichts auch für die laufende Vergabe des Stromnetzes haben, denn hier bewirbt sich „Berlin Energie“ unter den gleichen Voraussetzungen wie beim Gasnetz.