Wer für die kommenden 20 Jahre die Gas- und Stromnetze in Berlin betreiben wird, ist nach dem Gerichtsurteil zur Vergabe des Gasnetzes völlig offen. Wie berichtet, hatte das Landgericht am Dienstag auf eine Klage der Gasag hin wegen rechtlicher Mängel dem Land Berlin die Vergabe des Netzes an die landeseigene Firma Berlin-Energie (BE) untersagt. Damit hat BE zwar den Zuschlag für die Konzession verloren, aber das Gericht hat ihn auch nicht der Gasag zuerkannt.

Damit besteht eine Patt-Situation, die je nach dem Verhalten des Senats, des Abgeordnetenhauses und der Bewerber sich noch über Jahre hinziehen kann, wenn der Rechtsweg bis zum Bundesgerichtshof beschritten wird. Solange könnte die Gasag auf Grundlage von Interimsverträgen das Netz weiterbetreiben. Im Gespräch sind aber auch Kooperationen zwischen den Bewerbern.

Jörg Stroedter, Vizefraktionschef der SPD, kündigte an, seine Fraktion sei dafür, in Berufung zu gehen, sofern das aussichtsreich sei. Wenn nicht, könnte man auch das Vergabeverfahren neu aufrollen. „Wir wollen nach Wasser auch Gas und Strom wieder in die öffentliche Hand bringen“, sagte Stroedter. „Wenn das mit dieser Koalition nicht klappt, dann ist das ein wichtiges Wahlkampfthema. Die Berliner sind für Rekommunalisierung.“

Der scheidende Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) warnte davor, die Sache den Gerichten zu überlassen: „Wir werden in Berlin einen politischen Konsens brauchen, wie mit den Netzen für Gas, Strom und Fernwärme umgegangen werden soll“. Das zielt auf die Koalitionsfraktionen SPD (für Rekommunalisierung) und CDU (gegen Rekommunalisierung). Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Heiko Melzer, bekräftigte die Auffassung seiner Fraktion, das Vergabeverfahren müsse fair und rechtssicher sein

Ungeachtet des Urteils zum Gasnetz kündigte Nußbaum an, der sogenannte zweite Verfahrensbrief für die laufende Stromnetzausschreibung könne in Kürze im Senat beschlossen werden. Rechtliche Mängel im Ausschreibungsverfahren seien beseitigt worden. Melzer riet dagegen dem neuen Finanzsenator von „Schnellschüssen“ beim Stromverfahren ab. Auch Wolfgang Neldner, Chef von Berlin-Energie, sieht in dem Urteil des Landgerichts zur Ausschreibung des Gasnetzes keinen Grund, die angestrebte Rekommunalisierung der Berliner Energienetze aufzugeben. „Wir machen weiter“, sagte Neldner der Berliner Zeitung.

Für das Verfahren zur Stromnetzvergabe sehe er keine Auswirkungen, sagte der Geschäftsleiter. Die Richter hatten BE die Eigenschaft abgesprochen, als Bieter und Gasag-Konkurrent auftreten zu können. BE sei keine eigenständige Firma, sondern nur Teil der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Dem widersprach Neldner vehement: „Wir sind ein selbstständiger Betrieb im Landesbesitz, wir haben eine eigene Geschäftsordnung, einen eigenen Haushalt, eine eigene Bilanz und werden vom Landesrechnungshof streng überprüft“.

Er könne die Auffassung der Richter nicht nachvollziehen, und es sei „verwunderlich, dass das Gericht zu diesem Urteil kam, ohne uns vorher anzuhören“. Zwar arbeite er mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eng zusammen, „aber jede Leistung, die die Mitarbeiter von SenStadt für BE erbringen, wird von BE bezahlt. Berlin-Energie ist nicht Teil der Verwaltung“. (mit jan.)