Die Rekommunalisierung des Berliner Gas- und Stromnetzes steht auf der Kippe. Bereits zum zweiten Mal unterlag das Land Berlin am Montag in einem Gerichtsverfahren, bei dem es um die Neuvergabe der Konzessionen für das Gas- und Stromnetz geht. Darum bewirbt sich neben Vattenfall, Gasag und der Genossenschaft Bürgerenergie Berlin der landeseigene Betrieb Berlin Energie (BE). Dieser hatte 2014 den Zuschlag für die Gasnetzkonzession erhalten, verlor sie jedoch wieder, nachdem das Landgericht auf Antrag der unterlegenen Gasag dem Betrieb BE die Fähigkeit als eigenständiger Bieter abgesprochen hatte.

Am Montag fand auch das vom Senat gegen das Urteil angerufene Kammergericht kaum gute Worte für Berlin Energie. Zwar ging es in dem Gerichtsbeschluss nur um die prozessuale Frage, ob BE sich im weiteren Verfahren gegen die Gasag als „Nebenintervenient“ selbst vertreten kann. Dies verneinte der 2. Senat des Kammergerichts deutlich. Das ist insofern relevant, als dieselben Richter in der weiteren Berufung darüber zu entscheiden haben, ob BE doch noch die Gasnetz-Konzession zugesprochen bekommt.

Die Richter befanden, bei Berlin Energie handele es sich nicht um eine parteifähige juristische Person, die sich selbst im Verfahren vertreten könne. Der kleine Landesbetrieb sei lediglich ein „nicht rechtsfähiges Werkzeug mit begrenzter Aufgabenstellung und kaum eigenständiger wirtschaftlicher Tätigkeit und mit bloßer „Platzhalterfunktion“ (...), um das Berliner Gasnetz zu rekommunalisieren, “ heißt es in dem Kammergerichtsbeschluss.

Ähnlich hatte das Landgericht argumentiert. Berlin Energie, das wenig eigenes Personal und kein nennenswertes Kapital besitzt, habe weder seine technische noch personelle Leistungsfähigkeit für den Betrieb des Gasnetzes darlegen können. Dass die Vergabestelle der Finanzverwaltung trotzdem das Gasnetz an BE vergab, habe den Mitbewerber Gasag diskriminiert.

Die Kammergerichtsentscheidung fand umgehend politisches Echo. Dabei geht es auch um die Frage, ob das wegen des Rechtsstreits ruhende Vergabeverfahren für das Stromnetz, um das sich ebenfalls die angeschlagene Berlin Energie bewirbt, angesichts der Urteile lieber neu begonnen werden sollte. Das zöge wahrscheinlich eine Schadenersatzklage des Mitbewerbers Vattenfall nach sich. Bei einem Neustart würde zudem voraussichtlich auch der Eon-Konzern ins Verfahren einsteigen, was die Chancen für einen landeseigenen Bewerber verschlechtern könnte. Kai Wegner, Generalsekretär der rekommunalisierungskritischen CDU, sagte, das Vorgehen der Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung sei mit dem Urteil als „Bluff auf Kosten der Steuerzahler aufgeflogen.“ Die SPD-Senatsverwaltungen müssten nun den leidigen Rechtsstreit endlich beenden.

Das wird nicht eintreten. SPD-Staatssekretär Christian Gaebler bekräftigte: „Wir halten an der Rekommunalisierung fest.“ Gaebler sowie der SPD-Energiepolitiker Daniel Buchholz verweisen auf die Passage des Kammergerichtsurteils, die wegen der grundlegenden Bedeutung der Materie die Beschwerde beim Bundesgerichtshof zulässt. Das werde man nutzen.