Berlin wirkt magnetisch auf viele Menschen aus aller Welt, die hier leben, arbeiten, lernen und studieren wollen. Unsere Stadt wächst. Nach zehn erfolgreichen Jahren in Folge kennen sich auch Berliner Unternehmer mit Wachstum aus. Ist ein Unternehmen auf gutem Kurs, wird investiert: in Arbeitsplätze, Anlagen, Büroräume, und es steht viel Geld für die Kreation neuer Produkte bereit.

Der Senat fremdelt mit dem Wachstum Berlins

Mit dem Erfolg der Berliner Wirtschaft steht auch dem Senat viel Geld zur Gestaltung des Wachstums zur Verfügung. Doch anders als bei einem erfolgreichen Unternehmer fehlt es den verantwortlichen Politikern dafür an Kreativität und Tatkraft. Dadurch entwickelt sich seit Jahren zunehmend ein ökonomischer und sozialer Konflikt.

Berlin ist auf der Weltbühne der Metropolen vom coolen Exoten, der arm, aber sexy war, zu einem relevanten Marktteilnehmer geworden. Doch der Senat scheint mit der Rolle zu fremdeln. Und er verweigert sich offenbar den Marktmechanismen bei Rendite, Angebot und Nachfrage.

Beginnen wir mit dem Begriff der Rendite – ein Kampfbegriff für manchen politischen Verantwortungsträger. Das Wachstum an Menschen und damit an Arbeitsplätzen ist aber genau das: Rendite für den ökonomischen Erfolg im Wettbewerb der internationalen Märkte.

Ungleichgewichte auf dem Wohnungsbau verschärfen sich

Die Nachfrage nach der Marke Berlin ist hoch, per saldo ziehen rund 50.000 Menschen pro Jahr hierher. Wir brauchen also praktisch von allem mehr, aber vor allem mehr Gewerbeflächen und mehr Wohnungen. Doch das Angebot nach „mehr Berlin“ ist limitiert. Durch die Flächen, unzureichende Infrastruktur – und nicht zuletzt durch die Politik. 50.000 Menschen brauchen Platz zum Leben und Arbeiten. Schon jetzt fehlen 80.000 Wohnungen. Und anstatt, dass dieser Saldo reduziert wird, wächst diese Angebotslücke voraussichtlich um weitere 5000 Wohnungen.

Sinnvoll wäre es, die Hürden für die Ausweitung des Angebots abzubauen. Doch der Senat tut das Gegenteil. Er schafft immer neue Milieuschutzgebiete, die den Neubau erschweren. Er tritt selbst massiv als Käufer in einem Markt auf, in dem es aber an Anbietern mangelt. Und er kommt seinen eigenen Zielen beim Bau neuer Wohnungen nicht nach. Zu guter Letzt führen ineffiziente Verwaltungsprozesse und Auflagen im Baurecht zu weiteren Verzögerungen beim Bau und zu Mietsteigerungen.

Das alles verschärft die Ungleichgewichte im Wohnungsmarkt deutlich. Es mag sein, dass für Empfänger von Wohnberechtigungsscheinen weiterer Wohnraum geschaffen wird – nach Vorgabe des Senats in jeder Etage 30 Prozent vom Erdgeschoss bis zum Penthouse. Genau diese übertriebene Subventionierung verschärft das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Wenn der Millionär mit seiner hohen Miete den Hartz-IV-Empfänger nebenan subventioniert, entsteht kein Wohnraum mehr für Facharbeiter, Berufseinsteiger, Polizisten oder Krankenschwestern.

Die Debatte über Enteignungen bringt keine Lösung

Weil der Senat keine Rezepte gegen die tatsächlichen Wohnungsnöte vieler Menschen hat, nutzen Populisten den entstehenden Raum: Wohnland in Volkeshand. Ausgerechnet mit einer deplatzierten Enteignungsdebatte begibt sich der Senat auf dieses Niveau, just im Jubiläumsjahr des Mauerfalls. Und er setzt damit schon durch die Außenwirkung auf Investoren die Zukunft Berlins aufs Spiel. Der Senat wirkt wie aus der Zeit gefallen.

Ohne die aus gutem Grund hohen juristischen Hürden oder die fatalen haushalterischen Konsequenzen nur zu bedenken, werden Placebos verteilt, die nicht einen Quadratmeter Wohnraum schaffen. Ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, insbesondere zu zentralen Wirkmechanismen von Angebot und Nachfrage, oder eine Gestaltung in dem Rahmen scheint den Senat zu überfordern.

Längst berichten überregionale und internationale Medien über diese Debatte mit großem Unverständnis bis Erstaunen. Die wirtschaftliche Anziehungskraft wird mit jedem Beitrag weiter untergraben. Damit könnte sich zwar mittelfristig der Zuzug abschwächen – die Probleme der Stadt würden aber wieder ungleich größer.

Senat muss mit Berliner Unternehmen zusammen arbeiten

Viel zielführender wäre es, wenn der Senat den Mut aufbringen würde, mit der gleichen Verve über die Flächenpotenziale der Stadt zu sprechen. Tief hängende Früchte, wie die Entwicklung des Tempelhofer Feldes, die Bebauung der Elisabeth-Aue oder die Nutzung von Teilen der Kleingärtenflächen unangetastet zu lassen, ist in der aktuellen Situation nur schwer vermittelbar. Egal ob das „Klientelpolitik vor Gemeinwohl“ oder „Kleinmut vor Entschlossenheit“ ist: Eine politische Kurskorrektur ist nötig!

In der Geschichte der Marktwirtschaft hat sich gezeigt: Bislang hat noch niemand gegen den Markt gewonnen. Berlin wird um eine aktive Angebotspolitik nicht umhin kommen. Das bedeutet Flächen bereitstellen, Verdichtung vorantreiben, Neubau ermöglichen. Dazu stehen die Berliner Unternehmen bereit.

Bisherige Beiträge in der Debatte: Peter Strieder (18. Januar), Ralf Hoffrogge, Initiative Enteignung (21. Januar), Sebastian Czaja, FDP (25. Januar), Carola Bluhm, Linke (28. Januar), Harald Laatsch, AfD (29. Januar), Antje Kapek, Grüne (30. Januar), Burkard Dregger, CDU (5. Februar), Iris Spranger, SPD (6. Februar), Ulrich Battis, Verfassungsrechtler (8. Februar)