Berlin - Seit Jahresanfang diskutieren wir in Berlin über das Thema Enteignung von Wohnungen. Warum eigentlich? Ganz einfach: Weil die Mieten in den letzten zehn Jahren in Berlin explodiert sind. Weil Berlin mit 870 Prozent Bodenwertsteigerung den größten Anstieg weltweit verzeichnet! Weil Mietsteigerungen oder die verzweifelte Wohnungssuche schon längst nicht mehr nur die Ärmsten, sondern fast alle Mieter*innen in Berlin betreffen. Der Berliner Wohnungsmarkt gleicht einem Schlachtfeld, auf dem nur noch die Stärksten bestehen. Alle anderen sind hilflos, wenn nicht gar panisch.

Viele fordern deshalb von der Politik mehr Hilfe. Zu Recht! Denn Wohnen ist ein Grundrecht, das wir schützen und garantieren müssen. Das deutsche Mietrecht hilft uns dabei aber kaum. Es müsste dringend geschärft werden. Das liegt aber in der Zuständigkeit des Bundes und der sieht bis heute keinen Handlungsbedarf.

Spekulation und Missbrauch entgegenwirken

Kein Wunder also, dass es den Impuls gibt, sich selbst zu helfen. Wie das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Es ist ein Ausdruck der Verzweiflung der Mieter*innen, die sich gegen die Machenschaften der fünf großen Wohnungsunternehmen in Berlin wehren.

Dabei sind längst nicht alle Wohnungsunternehmen böse. Im Gegenteil: Viele engagieren sich seit Jahrzehnten für unsere Stadt. Selbstverständlich brauchen wir daher auch ein Bündnis mit den Privaten, die sich gemeinwohlorientiert für Berlin einsetzen. Aber wer das Pech hat, an einen der Abzocker zu geraten, der ist ihnen schutzlos ausgeliefert. Diese Mieter*innen dürfen wir nicht alleine lassen! Es ist unsere Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Spekulation und Missbrauch klar entgegenzuwirken. Das sind wir den Berliner*innen schuldig.

Den Mieterschutz ausbauen

Deshalb müssen wir wieder mehr Gestaltungsmacht über den Berliner Wohnungsmarkt zurück erlangen, um diesen sozial und gerecht zu machen. Dafür haben wir viele Millionen Euro für den Rückkauf von Häusern und Flächen in den Landeshaushalt eingestellt. Unser Vorbild ist Wien, wo bereits heute 60 Prozent aller Wohnungen in öffentlicher Hand sind oder Genossenschaften gehören. In Berlin sind es bislang nur 30 Prozent. Das wollen wir ändern. Dafür setzen wir auf drei Säulen: Neben dem Ankauf müssen wir viele neue und preiswerte Wohnungen bauen und vor allem den Mieterschutz ausbauen. Letzteres schließt auch ordnungsrechtliche Instrumente ein.

Im Grundgesetz steht: Eigentum verpflichtet. Deshalb sollte auch der Senat aus meiner Sicht überlegen, ob man in besonders krassen Fällen nicht bis zum Äußersten geht.

Das Instrument gegen spekulativen Leerstand 

Was heißt das genau? Mit der Reform des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes wurde das sogenannte Treuhändermodell eingeführt, das eine Enteignung auf Zeit ermöglicht. Es darf natürlich nur dann angewandt werden, wenn Wohnungseigentümer spekulativen Leerstand oder illegale Ferienwohnungen betreiben. Um dagegen vorzugehen, darf ein sogenannter Treuhänder dafür sorgen, dass die betroffene Wohnung wieder bewohnt werden kann. Dieses seit Mai 2018 existierende Instrument müssen wir jetzt dringend zur Anwendung bringen und die Bezirke in die Lage versetzen, es zu nutzen.

Auch bei Häusern, die verfallen und unbewohnbar sind, könnten wir mit einer Verschärfung des Wohnungsaufsichtsgesetzes Abhilfe schaffen und zur Not den Eigentümern die Häuser entziehen. Hierzu haben wir Grüne Ende vergangenen Jahres einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt.

Das Beispiel Karl-Marx-Allee

Den Ankauf von Häusern können wir allerdings nur dann ausweiten, wenn in Berlin mehr Milieuschutzgebiete als bisher ausgewiesen werden. Denn nur dann kann das Vorkaufsrecht der Bezirke gezogen werden.

Weiterhin prüfen wir zurzeit die Einführung einer Spekulations- und Mietpreisbremse auf Landesebene. Wenn das rechtlich möglich ist, könnten wir der zügellosen Spekulation mit Grund und Wohnungen endlich einen effektiven Riegel vorschieben.

Es ist angesichts der Dramatik auf dem Berliner Wohnungsmarkt nachvollziehbar, dass viele Berliner*innen mit dem Volksbegehren sympathisieren. Dieses stößt eine sehr wichtige Debatte an und zwingt die Politik, auch ungewöhnliche Mittel und Wege zu prüfen. Wir dürfen als Regierung allerdings nicht auf Volksinitiativen warten. Wir selbst müssen alle zur Verfügung stehenden Maßnahmen und Instrumente nutzen. Genau das tut die rot-rot-grüne Koalition und zeigt zum Beispiel mit dem Kauf der Häuser in der Karl-Marx-Allee von der Deutsche Wohnen, dass wir breit aufgestellt sind. Wir reden nicht nur – wir handeln.