Berlin - Die Krise der SPD macht sich als Vertrauenskrise auf allen Ebenen bemerkbar. Im Bund, in den Ländern und Städten – die SPD verliert überall dramatisch an Zustimmung und Wählerstimmen. Niemand kann sich davon abkoppeln, und diese Krise muss deshalb von der SPD als Ganzes gelöst werden. Die Menschen wollen sozialdemokratische Antworten. Und die SPD wird gerade jetzt im digitalen Wandel gebraucht.

Das reine Austauschen von Köpfen und Doppelspitzen wird uns nicht helfen. Wir müssen endlich über Inhalte reden und dabei das Thema soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen. Die Umfrageergebnisse von über 30 Prozent im Frühjahr 2017 mit der zentralen und dann leider nicht konsequent durchdeklinierten Botschaft „Zeit für Gerechtigkeit“ beweisen, dass mehr drin ist.

Seit die SPD aber wieder aus Staatsräson in die GroKo gegangen ist, scheint der Niedergang trotz soliden Regierungshandelns kaum aufzuhalten. Pragmatismus statt großer Ziele, Personalquerelen und eine zunehmende Sprachlosigkeit zu den Herausforderungen von Digitalisierung, Automatisierung und der Frage nach mehr sozialer und persönlicher Sicherheit – so wird die SPD derzeit wahrgenommen.

Daran wird auch ein Führungswechsel an der Spitze kaum etwas ändern, wenn wir nicht über unsere Politik reden und deutlich machen, dass es ohne die SPD keine soziale Gerechtigkeit im Wandel geben kann.

Inhalte statt Personalien

Ich bin sicher: Wir müssen uns jetzt zuerst über das verständigen, was eine moderne Sozialdemokratie des 21. Jahrhunderts ausmacht. Nur dann sind wir in der Lage, neues, passendes Führungspersonal zu wählen. Die neuen Vorsitzenden müssen zu den Inhalten passen und nicht die Inhalte für das Personal passend gemacht werden. Und dann können wir auch seriös über den weiteren Verbleib in der Koalition mit der Union entscheiden.

Verpasste Groko-Chancen

Bisher konnte die SPD ihrem Versprechen, die wertebasierten und inhaltlichen Unterschiede zur Union in der GroKo sichtbar zu machen, nicht gerecht werden. Es mangelt vor allem an Positionen, die über den Koalitionsvertrag mit der Union hinausgehen und Orientierung geben, wie die Sozialdemokratie die Gesellschaft gestalten will. Statt einer offensiven Auseinandersetzung mit den Forderungen der SPD wird die bundespolitische Diskussion von einem verkrampften „Weiter so“ dominiert. Dabei zeigt sich: Gutes Regierungsmanagement der ausgehandelten Kompromisse reicht nicht. Eigenständige Programmatik muss erkennbar und in der Koalition glaubwürdig durchgehalten werden.

Und es geht darum, Machtoptionen jenseits der GroKo zu entwickeln. In Berlin wissen wir, dass ein Dreierbündnis nicht immer einfach ist. Aber für die Menschen hat sich dieses Bündnis mit seinen sozialen Schwerpunkten gelohnt. Und auch deshalb konnte Rot-rot-grün in Berlin die Zustimmung mit nahezu 60 Prozent seit der Berlin-Wahl 2016 noch ausbauen. Die GroKo im Bund ist hingegen schon längst eine „Kleinste-gemeinsame-Nenner-Koalition“ ohne Mehrheit in den Umfragen.

Moderne SPD des 21. Jahrhunderts

Wir befinden uns mitten im Wandel der Digitalisierung und der Arbeit als zentrale Voraussetzung für Teilhabe und soziale Sicherheit. Die SPD muss diesen Wandel sozial gerecht gestalten – selbstbewusst und programmatisch mit neuen Ideen für eine neue Zeit.

Dafür brauchen wir auch ein neues Grundsatzprogramm, um Antworten zur sozialen Gestaltung der Digitalisierung und Globalisierung zu liefern. Natürlich ist das ein langwieriger Prozess. Aber es liegt an uns, ihm Bedeutung zu verleihen. Jede Diskussion kann deutlich machen, dass sich die SPD endlich mit neuen, sozial gerechten Konzepten für die Zukunft auseinandersetzt.

Mehr soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit zu schaffen, einen neuen Sozialstaat 2.0 zu entwickeln, das Menschenrecht auf Wohnen zu gewährleisten, eine sozial gerechte Klimapolitik und eine gute kostenlose Bildung sowie die Förderung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft als Garant unseres Wohlstandes sind dabei die zentralen Themen. Dazu müssen sich auch alle Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz verhalten. Für mich bedeutet das:

 Starker und gerechter Sozialstaat. Trotz relativ hohem Wohlstand sind Einkommen und Vermögen in Deutschland weiterhin ungerecht verteilt. Erste Anzeichen für ein Abflachen der Konjunktur oder sogar einer bevorstehenden Rezession erhöhen den Handlungsdruck. Deswegen braucht es eine Politik für mehr Verteilungsgerechtigkeit und einen Sozialstaat, der Lebensrisiken absichert, ohne dabei als stigmatisierend und ausgrenzend empfunden zu werden.

Digitalisierung, Automatisierung und die Verwerfungen des Plattformkapitalismus erfordern grundlegende Reformen des Sozialstaates. Wir müssen die Gerechtigkeitslücke schließen und dazu noch in dieser Legislaturperiode erste Zeichen setzen:

− Was für den Lohn von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt, muss auch für deren Rente gelten. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss im Alter würdevoll leben können. Dazu braucht es eine verlässliche Absicherung des Rentenniveaus von mindestens 50 Prozent bis 2040. Die Einführung der Respektrente ist nicht verhandelbar.

– Teilhabe durch Arbeit bleibt zentraler Anspruch der SPD. Wir müssen Menschen schnell wieder in gute Arbeit bringen und sie nicht im Hartzsystem drangsalieren. Die Abschaffung der Sanktionen bei der Grundsicherung ist überfällig. Neben bewährten Arbeitsmarkt-Instrumenten wird die SPD neue Ideen wie das „Solidarische Grundeinkommen“ durchsetzen.

– Der Einstieg in die Bürgerversicherung für alle muss fester Bestandteil eines neuen Sozialstaatskonzeptes sein. Durch soziale Absicherung von (Schein)Selbstständigen im Plattformkapitalismus müssen wir die Gefahr eines modernen Prekariats verhindern.

– Wer 40 Stunden arbeitet, darf nicht zusätzlich aufstocken müssen und muss für die Alterssicherung vorsorgen können. Deswegen muss der Bundesmindestlohn sofort auf 11 und dann schrittweise 12,63 Euro erhöht werden.

– Umverteilung für mehr Gerechtigkeit muss endlich sichtbar werden: Die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind dafür erste Maßnahmen.

– Gesundheit und Pflege müssen bezahlbar sein und überall ermöglicht werden. Arztzentren, Pflegestützpunkte und Polikliniken können hier helfen und müssen gefördert werden. Der Staat muss die Gesundheits- und Pflegeversorgung als Säulen der Daseinsvorsorge garantieren.

– Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni bleibt unser Anspruch für mehr Chancengleichheit.

 Bezahlbares Wohnen.

Es genügt nicht, festzustellen, dass bezahlbares Wohnen die zentrale soziale Frage unserer Zeit ist. Die SPD muss ein klares Bekenntnis für den Schutz von Mieterinnen und Mietern und gegen die Durchsetzung von Kapitalinteressen auf dem Wohnungsmarkt liefern.

Die SPD Berlin hat als wichtigen Schritt dafür mit dem Mietendeckel ein Konzept für ein Mietenmoratorium vorgelegt. Parallel dazu müssen wir den Wohnungsmarkt in den Städten durch Neubau und neue Gesetze gegen ungezügelte Spekulation entlasten. Es geht darum, konkrete Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum durchzusetzen:

– Dazu müssen wir durchsetzen, dass die Modernisierungsumlage auf die Höhe des Zinssatzes von etwa 2 Prozent pro Jahr reduziert wird. Nach Amortisierung ist die Umlage wieder auszusetzen.

– Mit einem Sonder-Programm Sozialer Wohnungsbau in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro wird der Wohnungsneubau in Städten durch den Bund angekurbelt.

– Der Bund schafft zudem juristische Voraussetzungen für einen Mietendeckel (Mietmoratorium) in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt.

– Und wir brauchen eine neue Bodenpolitik. Staatlicher Boden wie Bimaflächen und Eisenbahnvermögen müssen als erstes den Kommunen im Vorkaufsrecht, höchstens zum Verkehrswert angeboten werden. Da, wo Boden, sofern Kommunen nicht zugreifen, an Private geht, bleibt er durch Erbpacht im staatlichen Besitz.

– Außerdem müssen Spekulationsgewinne durch den Staat abgeschöpft werden.

Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftens. Klimaschutz sozial gestalten.

Die letzten Monate beweisen, dass Umweltpolitik kein Thema gesellschaftlicher Minderheiten ist. Zu Recht steht sie ganz oben auf der politischen Agenda. Als SPD werden wir den Verhaltenswandel nicht über Preisspiralen erzwingen. Verkehr, Energie, Ernährung müssen für alle genauso wie Wohnen und soziale Absicherung bezahlbar bleiben. Es wird für die SPD also wichtig sein, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit in Einklang zu bringen:

– Eine notwendige CO2 -Steuer muss so angelegt sein, dass jeder nach seinen Möglichkeiten besteuert und durch Umverteilung eine übermäßige Belastung der weniger verdienenden Menschen ausgeglichen wird. Das muss zur Akzeptanz einfach und nachvollziehbar sein.

– Die Verkehrswende kann nur durch eine gute Verkehrsinfrastruktur gelingen, die das Autofahren und innerdeutsche Fliegen überflüssig macht. Dazu ist unverzüglich ein Bundesprogramm aufzulegen, das den ÖPNV und den schienengebundenen Verkehr als bequeme und kostengünstige Alternative zum Individualverkehr stärkt.

– Der Ausbau CO2 -neutraler Fernwärmenetze und regenerativer Energiegewinnung wird genauso wie E- oder wasserstoffgetriebene Mobilität stärker gefördert.

Diese jeweils ersten Schritte für eine verlässliche Politik der sozialen Gerechtigkeit gehören jetzt auf die SPD-Agenda. Die Umsetzung ist Gradmesser dafür, ob in der derzeitigen Koalition konkrete Maßnahmen für eine gerechte Gesellschaft durchsetzbar sind.

Nur wenn die SPD als Garant sozialer Gerechtigkeit erlebt wird, kann sie wieder eine führende politische Rolle spielen. Als SPD-Landesvorsitzender und als Regierender Bürgermeister werde ich mich für diesen Weg hin zu einer modernen SPD weiter einsetzen.