Die steigenden Mietpreise in Berlin verbreiten bei vielen Wohnungssuchenden Ängste. Das kann ich sehr gut nachempfinden. Denn bei der Wohnung geht es nicht um ein entbehrliches Luxusgut. Sondern es geht um das existenzielle Bedürfnis eines jeden Menschen nach Sicherheit und Geborgenheit.

Das betrifft alte Menschen genauso wie junge Paare, die eine Familie gründen wollen. Das betrifft Studenten und Auszubildende, die sich eine Existenz aufbauen wollen. Das betrifft Arbeitnehmer und Gewerbetreibende, die in die Nähe ihres Arbeitsplatzes ziehen wollen. Es betrifft die vielen Alleinstehenden und Alleinerziehenden in Berlin, die aufgrund familiärer Umstände, zum Beispiel wegen des Verlusts eines lieben Menschen oder Trennungen, eine eigene, kleinere Wohnung suchen.

Es betrifft Menschen, die aus anderen Gründen umziehen wollen oder müssen. Wohnungssuchende mit kleinen Einkommen sind in besonderer Weise betroffen. 50 oder mehr Menschen, die bei Wohnungsbesichtigungen um eine Wohnung konkurrieren, sind ein unhaltbarer und unwürdiger Zustand.

Mietpreise in Berlin werden weiter steigen

Was also ist zu tun, wenn das Angebot auf dem Wohnungsmarkt die Nachfrage nicht deckt? Die Antwort ist ganz einfach. Der Bau neuer Wohnungen muss beschleunigt werden, damit das Wohnungsangebot die Nachfrage deckt und die Mietpreise nicht weiter steigen.

Geschieht das? Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die Zahl der erteilten Wohnungsbaugenehmigungen in Berlin ist laut Statistischem Landesamt nach langen Wachstumsjahren zurückgegangen, nachdem SPD, Linkspartei und Grüne in Berlin 2016 die Regierungsverantwortung übernommen haben. Die Folge: Auch die Zahl der fertiggestellten Wohnungen wird sich bei unverändert hoher Nachfrage rückläufig entwickeln. Die Mietpreise werden weiter steigen. Und die Wohnungsnot wird sich ungebrochen verschärfen.

Angesichts dieser schlechten Entwicklung müsste die Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen alles unternehmen, um den Wohnungsbau zu fördern. Das macht sie aber nicht.

Enteignung schafft keine neuen Wohnungen

Die Linkspartei möchte uns Berliner glauben machen, dass ausgerechnet diejenigen für fehlende Wohnungen verantwortlich sind, die neue Wohnungen bauen können und wollen. Diejenigen, ohne die Berlin einen ausreichenden Wohnungsbau nicht schaffen kann. Sie droht diesen Wohnungsbauunternehmen jetzt umfassende Enteignungen an.

Die Linkspartei weiß genau, dass durch Enteignungen keine neuen Wohnungen geschaffen werden. Sie weiß genau, dass sie auf diese Weise Wohnungsbauinvestitionen abschrecken kann. Sie weiß auch genau, dass dadurch der Wohnungsbau weiter zurückgehen und die Mietpreise und die Wohnungsnot der vielen Wohnungssuchenden weiter steigen werden. Und sie weiß, dass derartige Enteignungen verfassungswidrig sind. Sie weckt in manchem Hoffnungen, die im Ergebnis bitter enttäuscht werden. Da die Linkspartei dies alles weiß, ist ihr Vorgehen heuchlerisch und perfide!

Grünen übernehmen „populistische Enteignungsrhetorik“

Die SPD und allen voran der Regierende Bürgermeister Michael Müller haben in ihrer Existenzkrise nicht die Kraft, dagegenzuhalten. Sie laufen den linken Populisten hinterher und wecken ähnliche Hoffnungen. Hoffnungen auf den Rückkauf der über 60.000 GSW-Wohnungen, die SPD und Linkspartei vor 15 Jahren für kleines Geld verkauft haben und für die heute Milliardenbeträge aufzuwenden wären.

Auch sie täuschen darüber hinweg, dass Wohnungsnot nicht mit dem Kauf von vermieteten Wohnungen beseitigt werden kann, sondern nur mit dem Bau neuer, zusätzlicher Wohnungen. Auch sie verunsichern die Wohnungsbauunternehmen, lähmen den nötigen Wohnungsbau und tragen zu Mietpreissteigerungen bei. Auch die SPD wird die falschen Hoffnungen, die sie jetzt weckt, bitter enttäuschen.

Die Grünen, die sich gerne an anderer Stelle als bürgerliche Stimme etablieren wollen, haben die populistische Enteignungsrhetorik übernommen, anstatt sich klar und deutlich davon abzugrenzen und die Ressourcen unseres Landes für den Bau neuer Wohnungen einzusetzen. Das wird man sich merken müssen.

Berlin braucht Bündnis für stabile Mieten und Wohnraum

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften alleine können den wachsenden Wohnungsbedarf nicht decken. Gegen Wohnungsnot helfen nur gemeinsame Anstrengungen, auch der Baugenossenschaften und privaten Wohnungsbaugesellschaften. Wer diese aber behindert und bekämpft, der bremst den Wohnungsbau und macht sich verantwortlich für Wohnungsnot und steigende Mieten.

Daher kommt es jetzt darauf an, ein Bündnis für stabile Mieten und Wohnraum mit allen Wohnungsbaugesellschaften zustande zu bringen und dabei Sorge zu tragen, dass bezahlbarer Wohnraum neu entsteht. Die Mechanismen hat die CDU Berlin in ihrem Masterplan Wohnen detailliert ausgearbeitet und in das Abgeordnetenhaus von Berlin gebracht. Das ist der richtige Weg.