Die Enteignungspolitik des rot-rot-grünen Senats ist reine Symbolpolitik und ohne Wirkung für Mieter in unserer Stadt. Denn für Mieter ist es weitgehend unerheblich, wer Eigentümer ihrer Wohnung ist. So variieren die Mietpreise zwischen landeseigenen und privaten Gesellschaften kaum. Die maximalen Unterschiede liegen deutlich unter zehn Prozent, wobei Qualität und Zustand der Objekte nicht verglichen werden.

Auch die Mietgesetze gelten für private und staatliche Vermieter gleichermaßen. Eine unterschiedliche Behandlung von Mietern ist somit kaum möglich, soweit geltendes Recht eingehalten wird. Die unwesentlich günstigeren Mieten in staatlichen Objekten werden in der Regel durch Einsparungen am Objekt erkauft. Dass der Staat ein kostengünstigerer Verwalter sein soll, ist eine Mär.

Die DDR hat vorgelebt, dass scheinbar billige Mieten durch Substanzverzehr und fehlenden Wohnraum erkauft wurden. Private Vermieter wurden erpresst, da die staatlich verordneten Mieten nicht mal die laufenden Kosten deckten. Die Folge: Der Zustand der Häuser war erbarmungswürdig, Altbauten waren auf dem Stand des Vorkriegsniveaus. Wie immer im Sozialismus lebte der Staat von dem, was frühere Generationen aufgebaut hatten. Heute wissen wir: Sozialismus ist am Ende, wenn die Substanz aufgebraucht ist. Sozialismus ist Armut für alle.

Nun erleben wir die Wiederkehr des sozialistischen Gedankens. Linke Parteien und Aktivisten wollen ein neues Experiment auf Kosten der Allgemeinheit. Die Debatte wird durch Forderungen nach niedrigen Mieten bei gleichzeitig gutem Zustand und erhöhtem Standard zur Energieeinsparung getrieben. Mit den unerfüllbaren Forderungen werden die Eigentümer eingeschüchtert. So wird das Vertrauen von Bauherren und Vermietern in die Berliner Wohnungspolitik zerstört. Ihre Investitionsfreude sinkt und damit das Angebot an Wohnraum.

Bezahlen muss das der Steuerzahler

Dabei ist klar, dass Enteignung keinen Quadratmeter neuen Wohnraum schafft und damit nichts zur Lösung der Wohnraumknappheit beiträgt. Auch angebliche Gerechtigkeit, die gern als Begründung für sozialistische Enteignungsfantasien herhalten muss, wird so nicht geschaffen. Denn ganz gleich, ob man Wohnraum über den Mietpreis oder über eine wie auch immer festgestellte Bedürftigkeit verteilt: Gibt es zu wenig Wohnungen und kommen nur zwei Bewerber auf eine Wohnung, bleibt einer auf der Strecke.

Die Wohnungen der Deutsche Wohnen, an denen sich die aktuelle Debatte entzündet hat, wurden zum großen Teil 2004 von einem von SPD und Linken geführten Senat für 400 Millionen Euro verkauft. Heute haben dieselben ehemaligen GSW-Wohnungen einen Marktwert von geschätzt sieben Milliarden Euro.

Enteignung ist entgegen mancher Behauptungen nicht kostenlos, denn genau dieser Marktwert müsste nun als Entschädigung an die Deutsche Wohnen fließen. Bezahlen muss das der Steuerzahler. Wer soll das bezahlen? Berlin hat 58 Milliarden Euro Schulden, die nur deshalb nicht so drücken, weil die EZB die Zinsen gegen Null gefahren hat. Steigen die Zinsen, wird die Schuldenlast untragbar. Die Zinspolitik der EZB ist im Übrigen auch ein Grund, warum Berlin derzeit Haushaltsüberschüsse erzielt. Dies ist mitnichten auf besonderes politisches oder haushälterisches Geschick des Senats zurückzuführen.

Grundgesetz garantiert privates Eigentum

Im Umfeld dieser Debatte wird den Berlinern der Eindruck vermittelt, es sei ganz selbstverständlich, Eigentümer zu enteignen. Das ist falsch. Das Grundgesetz garantiert privates Eigentum ausdrücklich. Nur unter sehr eingeschränkten Bedingungen wäre eine Enteignung denkbar. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Gebäude dem Bau öffentlicher Infrastruktur im Wege stehen. Enteignungen zur Erfüllung politischer Fantasien sind dagegen verboten!

Der Senat hat sich das Ziel auf die Fahne geschrieben, die landeseigenen Wohnungsbestände von 300.000 auf 400.000 aufzustocken. Da absehbar ist, dass die landeseigenen Wohnungsgesellschaften wegen der politischen Vorgaben des Senats nicht einmal das Ziel von 30.000 neuen Wohnungen innerhalb dieser Legislatur schaffen werden, wird verzweifelt nach neuen Wegen gesucht. Den Bürgern wird in der Debatte der Eindruck vermittelt, dass mit Vermietung in Berlin gewaltige Renditen gemacht werden. Dies trifft aber nur zu, wenn man Wohnraum zu Zeiten gekauft hat, als die Preise niedrig waren. Kauft man zu heute üblichen Preisen, liegt die Mietrendite meist nur zwischen zwei und drei Prozent.

Nach der Wende wurde viel versäumt

Derweil überschlägt sich Rot-Rot-Grün mit populistischen Forderungen bis hin zu fünf Jahre Mietenstopp. Den Bürgern in dieser Weise Sand in die Augen zu streuen, ist nichts anderes als das Werfen mit Nebelkerzen und damit unredlich.

70 Prozent der EU-Europäer leben in eigenem Wohnraum. Gentrifizierung, Altersarmut durch Miete oder Mietsteigerungen sind in diesen Gesellschaften unbekannt. In Berlin leben nur knapp 15 Prozent im eigenen Heim. Hier wurde von den politischen Akteuren nach der Wende viel, sehr viel versäumt, was uns heute auf die Füße fällt. Die verantwortlichen Politiker beschäftigten sich am liebsten mit großen Deals, aber nicht mit der Frage, wie Wohlstand und wie die Altersversorgung der Berliner durch Eigentumsbildung verbessert werden könnten.

Hätte man die 65.000 GSW-Wohnungen mit Unterstützung des Senats an die Mieter verkauft, hätten wir heute 65.000 Mieterprobleme weniger. Der Kaufpreis der GSW lag damals bei 30.000 Euro pro Wohnung. Dabei ist es zweitrangig, ob es sich um direktes Eigentum oder um die zweitbeste Lösung, um genossenschaftliches Miteigentum handelt. Der ideale Eigentümer ist immer der Bewohner einer Immobilie. Das ist das Credo der AfD.

Bisherige Beiträge in der Debatte: Peter StriederRalf Hoffrogge (Initiative Enteignung), Sebastian Czaja (FDP), Carola Bluhm (Linke)