Der Berliner Wohnungsmarkt ist außer Rand und Band. Immerhin das haben mittlerweile auch die Parteien im konservativen Lager verstanden. Die Mieten steigen Jahr für Jahr, und damit wächst in allen Kiezen die Angst, sich das eigene Zuhause bald nicht mehr leisten zu können. In dieser Situation ist der Vorschlag, tausende Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen, für viele Berlinerinnen und Berliner ein Hoffnungsschimmer. Denn solange die Union auf Bundesebene eine soziale Reform des Mietrechts blockiert, ist hier kaum Entlastung für die gebeutelten Mieterinnen und Mieter zu erwarten. Weder unsere Berliner Mieten-Bundesratsinitiative, noch die Forderung der Bundes-SPD nach einem Mietenstopp, ja nicht mal die zahllosen Proteste und Demonstrationen der Mieter-Initiativen haben an der Gleichgültigkeit der Union gegenüber den Mieterbelangen etwas ändern können.

Um es ganz klar zu sagen: Würde die Union die von unserer rot-rot-grünen Koalition geforderten Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch endlich umsetzen, müssten wir hier nicht über Enteignungen sprechen. Denn dann würden die Geschäftspraktiken der Deutsche Wohnen mit einem Schlage illegal. Da dies aber kaum passieren wird, ist es mehr als verständlich, dass die Menschen mit dem Vorschlag der Enteignungen neue Hoffnung verbinden. Umso verwerflicher ist es, wenn der Begriff der Enteignung aus parteipolitischem Kalkül bewusst falsch verwendet wird. Das hat sich vergangenen Donnerstag im Berliner Parlament gezeigt, als die CDU-Fraktion regelrechte Schreckensszenarien heraufbeschworen hat. Enteignungen stünden im Widerspruch zum Grundgesetz, hieß es da. Es war die Rede von Verfassungsbruch und Willkür. Diese Aussagen sind nicht nur schlichtweg falsch, sie werden vor allem dem Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht.

„Enteignungen sind in unserem Grundgesetz verankert”

Dabei ist die Sachlage völlig klar: Enteignungen sind in unserem Grundgesetz, Artikel 14, fest verankert. Aber auch hier scheint die öffentliche Debatte teilweise an der Sachlage vorbeizugehen. Das Gesetz ist eindeutig: In unserem demokratischen Rechtsstaat heißt enteignen nicht einfach wegnehmen. Wer Enteignung sagt, meint eine Überführung in Gemeineigentum, für die eine Entschädigung zu zahlen ist; nicht mehr und nicht weniger. Und jeder, der etwas anderes behauptet, spielt den Menschen etwas vor, um auf Wählerfang zu gehen. Ein Art Robin-Hood-Gesetz, mit dem wir den großen, börsennotierten Unternehmen mit ihren zweifelhaften Vermietungspraktiken die Wohnungen einfach abnehmen könnten, mag zwar für den einen oder die andere verlockend klingen; sie ist mit unserem Grundgesetz aber nicht vereinbar.

Als rot-rot-grüne Koalition müssen wir zudem bedenken, welche unbeabsichtigten Folgen Enteignungen haben können. Wir wissen aus Erfahrung: Börsennotierte Unternehmen planen beim Kauf von Wohnungen ihre „Exit-Strategie“; also die Strategie, wie sie die erworbenen Wohnungen in einigen Jahren weiterverkaufen, um die Gewinne an die Anleger auszuschütten. Wenn wir die Deutsche Wohnen für ihre mieterfeindlichen Praktiken mit einem „Enteignungskauf“ sogar belohnen, werden die Nachahmer nicht lange auf sich warten lassen. Das müssen wir durch entsprechende Gesetze verhindern.

„Deutsche Wohnen beschädigt den Ruf der seriösen Vermieter”

Es steht außer Frage: die Deutsche Wohnen erwirtschaftet ihre Rendite auf Kosten der Mieterinnen und Mieter. Und sie beschädigt dabei auch noch den Ruf der seriösen Privatinvestoren und Vermieter in der Stadt, die einen wichtigen Beitrag für Berlins Wohnungswesen leisten. Daher ist es richtig, den Bestand kommunaler Wohnungen auch mit Ankäufen von der Deutsche Wohnen zu erhöhen.  Für uns als SPD-Fraktion ist aber auch klar: genauso wichtig wie Ankäufe sind erstens der Wohnungsneubau und zweitens schärfere Gesetze, die das Handeln von Vermietern besser regulieren. Der SPD-Vorschlag für einen Berliner Mietendeckel ist ein erster Vorstoß für neue, landesrechtliche Regelungen im Mietenbereich. Hier betreten wir juristisches Neuland. Denn wir wollen nicht, dass die Berliner Mieterinnen und Mieter weiter für die gravierenden Versäumnisse der Bundes-CDU geradestehen müssen.

Aus diesem Grund prüfen wir ebenfalls ein eigenes Landesgesetz für die Wohnungswirtschaft, das das Vermietungswesen strenger reguliert und Kapitalflucht verhindert. Zudem wollen wir mit einem aktuellen SPD-Antrag einen Präzedenzfall für einen mieterfreundlicheren Mietspiegel schaffen. Solche Gesetzesvorhaben mögen in der öffentlichen Debatte weniger Schlagkraft haben als die Frage nach Enteignungen; gute Gesetze können die Wirkung kommunaler Ankäufe aber um ein Vielfaches verstärken und so die Preisspirale am Wohnungsmarkt nachhaltig durchbrechen. Dies ist dringend notwendig, denn Wohnungsunternehmen tragen mit ihrem Eigentum eine besondere soziale Verpflichtung. In diese Pflicht werden wir sie als SPD-Fraktion und rot-rot-grüne Koalition nehmen.

Bisherige Gastbeiträge in der Debatte:

Peter Strieder (18. Januar)

Ralf Hoffrogge, Initiative Enteignung (21. Januar)

Sebastian Czaja, FDP (25. Januar)

Carola Bluhm, Linke (28. Januar)

Harald Laatsch, AfD (29. Januar)

Antje Kapek, Grüne (30. Januar)

Burkard Dregger, CDU (5. Februar)