Der Berliner Wohnungsmarkt ist außer Rand und Band. Immerhin das haben mittlerweile auch die Parteien im konservativen Lager verstanden. Die Mieten steigen Jahr für Jahr, und damit wächst in allen Kiezen die Angst, sich das eigene Zuhause bald nicht mehr leisten zu können. In dieser Situation ist der Vorschlag, tausende Wohnungen großer Immobilienunternehmen zu enteignen und in kommunalen Besitz zu überführen, für viele Berlinerinnen und Berliner ein Hoffnungsschimmer. Denn solange die Union auf Bundesebene eine soziale Reform des Mietrechts blockiert, ist hier kaum Entlastung für die gebeutelten Mieterinnen und Mieter zu erwarten. Weder unsere Berliner Mieten-Bundesratsinitiative, noch die Forderung der Bundes-SPD nach einem Mietenstopp, ja nicht mal die zahllosen Proteste und Demonstrationen der Mieter-Initiativen haben an der Gleichgültigkeit der Union gegenüber den Mieterbelangen etwas ändern können.

Um es ganz klar zu sagen: Würde die Union die von unserer rot-rot-grünen Koalition geforderten Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch endlich umsetzen, müssten wir hier nicht über Enteignungen sprechen. Denn dann würden die Geschäftspraktiken der Deutsche Wohnen mit einem Schlage illegal. Da dies aber kaum passieren wird, ist es mehr als verständlich, dass die Menschen mit dem Vorschlag der Enteignungen neue Hoffnung verbinden. Umso verwerflicher ist es, wenn der Begriff der Enteignung aus parteipolitischem Kalkül bewusst falsch verwendet wird. Das hat sich vergangenen Donnerstag im Berliner Parlament gezeigt, als die CDU-Fraktion regelrechte Schreckensszenarien heraufbeschworen hat. Enteignungen stünden im Widerspruch zum Grundgesetz, hieß es da. Es war die Rede von Verfassungsbruch und Willkür. Diese Aussagen sind nicht nur schlichtweg falsch, sie werden vor allem dem Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht gerecht.

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