Die Preisspirale bei den Mieten ist nicht allein auf Knappheit zurückzuführen, sondern auf Spekulation mit dem Wohnraummangel: Nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage steigen die Preise. Diese existenziell bedrohliche Situation ist nur zu beheben, wenn Wohnungen dem Markt entzogen und als Öffentliches Gut behandelt werden - als Umsetzung eines im Artikel 28 der Berliner Landesverfassung festgehaltenen Staatsziels: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“

Dieses Recht ist mit den Mitteln des Marktes nicht sicherzustellen. Es braucht daher ein Umdenken hin zum Wohnraum als Gemeingut - als öffentlich verwaltete Ressource, über die nicht private Investoren und Marktteilnehmer, sondern die Stadtgesellschaft entscheidet. Das Grundgesetz nennt die Kategorie des Gemeingutes in Artikel 15: „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“. 

Genau hier setzt das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ an. Es will die Bestände großer Immobilienkonzerne, soweit sie mehr als 3000 Wohnungen besitzen, vergesellschaften. Das Grundgesetz nennt zwei Beschränkungen: Die Enteignung muss auf gesetzlicher Grundlage erfolgen, und eine Entschädigung muss gezahlt werden.

Weitere Einschränkungen gibt es nicht. Es gibt also gar keinen Zweifel, dass eine Vergesellschaftung legal ist. Sie ist nicht nur als Mittel, sondern sogar als eigene Norm im Grundgesetz festgehalten: die Mitglieder des Parlamentarischen Rates wollten 1948/49 die Wirtschaftsform der neuen Republik offen halten.

Nicht Marktwirtschaft wurde garantiert, sondern Gemeinwirtschaft und Privateigentum werden gleichrangig genannt, um beide Wirtschaftsformen zu ermöglichen - und gegebenenfalls die eine in die andere zu überführen. Insbesondere die Sozialdemokratie bestand 1949 auf dieser Regelung - auch wenn dies heute kaum noch präsent ist.

Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Der Einwand, dass Enteignung nur die „ultima ratio“ nach Ausschöpfung aller anderen Mittel sein dürfte, trifft daher nicht zu. Dies gilt bei kleinteiligen Enteignungen zum Beispiel für den Straßenbau, die nach Artikel 14 des Grundgesetzes durchgeführt werden. Für eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 hat die „ultima ratio“ keinen Belang. Ebenso wenig zutreffend ist der Einwand, dass nach Marktwert entschädigt werden müsse. Denn Vergesellschaftung bedeutet nichts anderes als Umverteilung von Ressourcen von Privaten an die Gesamtgesellschaft. Eine Entschädigung nach Marktwert, bei der keine Umverteilung von Vermögen stattfindet, steht diesem Gedanken entgegen.

Es ist daher in den Kommentaren zum Artikel 15 herrschende Meinung, dass eine Entschädigung unter dem Marktwert statthaft ist. Der Verfassungsrechtler und spätere Bundestagsabgeordnete der CDU, Hermann von Mangoldt, hielt 1948 im Parlamentarischen Rat sogar fest, die Entschädigung könne in besonderen Fällen „eventuell nur in einem Nominalbetrag bestehen“. 

Enteignungen: Entschädigung unter dem Marktwert ist statthaft 

Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ strebt somit keine Rekommunalisierung im Sinne eines Rückkaufs an, wie es der Regierende Bürgermeister Müller für die Bestände der ehemals landeseigenen GSW ins Spiel brachte. Ein Rückkauf müsste mit Einverständnis des Verkäufers zum Marktwert erfolgen. Ein Kauf der etwa 60.000 GSW-Wohnungen würde in dieser Variante weit mehr kosten als eine Sozialisierung von geschätzt 200.000 Wohnungen von Deutsche Wohnen, Vonovia, ADO, Akelius und anderen. Denn dies strebt unsere Initiative an.

Zur Höhe der Entschädigung beraten wir gerade, parallel zur laufenden Kostenschätzung des Senats, verschiedene Modelle. Sicher ist jetzt schon: Vergesellschaftung ist günstiger als Rückkauf. Denn ein wie auch immer geartetes Entschädigungsmodell ist nicht verpflichtet, die Buchführung der Deutsche Wohnen zu übernehmen, die ihre Wohnungen mit dem 27-fachen der Jahresmiete bewertet. Zum Vergleich: Die landeseigenen Wohnungsunternehmen nennen das 14-fache der Jahresnettokaltmiete als Wert eines Gebäudes. Die Wertbestimmungen der Immobilienkonzerne werden jährlich erhöht, um die Aktionäre bei Laune zu halten. Den realen Werten, gemessen an den Mieteinnahmen, sind sie längst davongeeilt.

Die Wertbestimmungen der Immobilienkonzerne werden jährlich erhöht 

Es wird also Zeit für eine Vergesellschaftung - die große Aufgabe ist nun die Bestimmung, wie Wohnraum wirklich als Gemeingut verwaltet werden kann. Die landeseigenen Wohnungsgesellschaften sind nur beschränkt als Beispiel geeignet. Sie sind Staatseigentum in privatkapitalistischer Rechtsform wie GmbH oder Aktiengesellschaft. Demokratische Beteiligung von Mieterinnen und Stadtgesellschaft oder auch nur eine Transparenz der Bücher und Finanzen sind nicht vorgesehen. Unsere Initiative fordert daher eine „“Anstalt öffentlichen Rechts“, in der Mieterinnen und Mieter, aber auch gewählte VertreterInnen der Stadtgesellschaft entscheiden. 

Wie diese genau aussieht, um den Anforderungen an Gemeingut gerecht zu werden - diese Debatte wollen wir gemeinsam führen, bevor im April die ersten Unterschriften gesammelt werden. Da wir die Form eines Beschluss-Volksentscheids gewählt haben, steht das Vergesellschaftungsgesetz noch nicht fest. Es soll nach der letzten Stufe des Volksentscheids vom Senat erarbeitet werden.