Berlin - Die Linke mit ihrer Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher an der Spitze hat zum großen Schlag ausgeholt: Mit einem Mietendeckel will sie – ganz im Sinne der Interventionistischen Linken Berlin – Sand ins Getriebe des Berliner Immobilienmarktes schütten. Ziel dieser sozialistischen Wohnungspolitik in einem „Roten Berlin“: Die Vergesellschaftung des Wohnraums, wobei Vergesellschaftung für sie mehr ist als Verstaatlichung.

„Vergesellschaftung bedeutet für uns deshalb Demokratisierung hin zur Selbstverwaltung“, heißt es in einem Strategiepapier für eine sozialistische Stadt, in der es für den Immobilienmarkt danach „gar nicht genug Vorschriften, Regelungen, Steuern und Investitionshemmnisse“ geben kann. Der Zusammenbruch des Immobilienmarktes wird nicht etwa befürchtet, sondern befürwortet. Und in diesem Szenario des kollektiven Wohneigentums sollten die Genossenschaften, die in Berlin unbestritten ihre Verdienste haben, eine tragende Rolle spielen.

Und dann das: Genau diese Genossenschaften laufen jetzt Sturm gegen die Mietendeckel-Pläne, die sie als „Schlag ins Gesicht“ sozial orientierter Vermieter betrachten und ihre soziale Erfolgsgeschichte „massiv bedroht“ sehen.

Urteil über geplanten Mietendeckel ist längst gesprochen  

„Zusätzlich zu den gravierenden wirtschaftlichen Schäden wäre auch der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat verheerend. Dass Genossenschaften in Berlin investieren, dürfte dann zur Ausnahme werden. Die Politik muss hier gegensteuern“, fasst es Frank Schrecker, Sprecher der Berliner Genossenschaften zusammen.

Doch damit nicht genug. Linken-Kultursenator Klaus Lederer, selbst Genosse, fand in seinem Briefkasten die „Mitteilung über die Erhöhung des Nutzungsentgelts“ von seiner Genossenschaft, die dies mit dem geplante Mietendeckel begründet, von einem „Angriff auf das Genossenschaftsmodell“ spricht und befürchtet: „Berlin zerstört sein soziales Gefüge“.

Statt nun einmal inne zu halten und darüber nachzudenken, ob der anvisierte Mietendeckel vielleicht doch keine so gute Idee ist, griff der Senator, der sich, das nur nebenbei bemerkt, sicher auch eine andere Wohnung leisten könnte, beherzt zur Feder, um sich in dieser Zeitung zu empören und die Genossenschaften ziemlich frontal anzugehen.

Da kommt mir irgendwie der Satz in den Sinn: „Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.“ Wobei ich mir nicht ganz sicher bin, welche Kinder da gerade gefressen werden.

Wie dem auch sei: Das Urteil über den geplanten Mietendeckel ist längst gesprochen. Jeder, der auch nur ein bisschen Sachverstand besitzt, schlägt die Hände über dem Kopf zusammen und warnt vor den katastrophalen Folgen für den Berliner Wohnungsmarkt. Und um nicht sofort wieder in die Nähe von Immobilienunternehmen gerückt zu werden, berufe ich mich einmal auf das, was die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, Petra Vandrey, zum Thema meint: Verfassungsrechtlich bedenklich und nicht nur darin schlecht gestrickt.

Fantasien von Mietendeckel und Enteignungen sind unsinnig

Sie fordert bei den „Eingriffen in das Eigentum“ mehr Verhältnismäßigkeit, will Mieten einfrieren, nicht senken und die Lage einer Wohnung berücksichtigen, um eine „Schattenwirtschaft“ mit Schwarzgeldzahlungen zu verhindern, befürchtet einen „Crash“ des Immobilienmarktes, der die „Altersabsicherung“ von Kleininvestoren zerstört, erwartet eine massive Verschlechterung des Zustandes der Häuser wegen der geringeren Mieteinnahmen und und und...

Unstrittig ist: Wir brauchen mehr Wohnraum, bezahlbaren dazu. In Berlin fehlen bis 2030 rund 200.000 Wohnungen. Flächen dafür gäbe es genug. Rechnet man das Umland hinzu, ist Platz für mehr als 200.000 Wohnungen vorhanden. Nur gebaut wird eben nicht in ausreichendem Maße. Schlimmer noch, die aktuellen Diskussionen über Mietendeckel und Enteignungen lassen gegebenenfalls noch vorhandenes Interesse von Investoren gänzlich erlahmen.

Und dass der Senat in dieser Situation auch noch rund eine Milliarde Euro für den Rückkauf von Wohnungen aus dem Fenster schmeißt, ohne damit auch nur eine einzige neue Wohnung zu schaffen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Dabei bestünde immer noch die Möglichkeit, sofort gegenzusteuern. Die Investitionsbank Berlin könnte ein Programm auflegen, dass die Schaffung von Wohnraum nachhaltig fördert.

Gleichzeitig könnte in den aktuellen Haushaltsberatungen noch eine Halbierung der Grundsteuer, die Reduzierung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent sowie die Einführung einer Grunderwerbsteuer-Freigrenze von 500.000 Euro festgelegt werden. All dies würde zu einer Neubauoffensive wesentlich mehr beitragen, als die unseligen wie unsinnigen Fantasien von Mietendeckel und Enteignungen.

Die Realisierung eines sozialistischen (Alb-)Traumes

Zu befürchten steht allerdings, dass es diesem rot-rot-grünen Senat gar nicht um neue und bezahlbare Wohnungen geht, sondern um die Realisierung eines sozialistischen (Alb-)Traumes.

Wie ließ doch die grüne Bundestagsabgeordnete Canan Bayram die Katze jetzt aus dem Sack: „Wenn wir jetzt die Mieten deckeln, wird später das Enteignen leichter – unter der Voraussetzung, dass der entsprechende Volksentscheid die notwendige Zustimmung bekommt.“ Halten wir dagegen. Noch ist Zeit, das Schlimmste zu verhindern.