Björn Böhnings Brief ist nur ein paar Zeilen lang. Doch er hat es in sich – und eine heftige Diskussion ausgelöst. In seiner Stellungnahme zur geplanten Berliner Bundesratsinitiative für mehr Verkehrssicherheit hat sich der Chef der Senatskanzlei dafür ausgesprochen, eine Helmpflicht für radfahrende Kinder einzuführen und Bußgelder für Fahrradfahrer zu erhöhen.

So sollen Verstöße gegen die Pflicht, Radwege zu benutzen, künftig strenger geahndet werden. Damit soll erreicht werden, dass Radfahrer „einerseits im Straßenverkehr weniger Unfälle erleiden und sich andererseits verantwortungsbewusster verhalten“, schreibt der SPD-Politiker. Der ADAC stimmt zu: „Auch Radfahrer müssen sich an Regeln halten.“

Aber so einfach ist die Sache nicht, meint Stefan Gelbhaar, Berliner Verkehrspolitiker und Bundestagsabgeordneter der Grünen. In einem Beitrag für die Berliner Zeitung erklärt der Pankower, warum er den Vorstoß kritisch sieht. Gelbhaar wirft Böhning „Autopopulismus“ vor.

Die Vorschläge sind hart irreführend

Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD), behauptet, dass er die Verkehrssicherheit von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern erhöhen will und unterbreitet zwei bemerkenswerte Vorschläge: eine Helmpflicht für Kinder und eine Verschärfung der Radwegebenutzungspflicht. Wer mit dem Rad nicht auf den vorgesehenen Wegen fährt, soll höhere Bußgelder bezahlen.

Die Vorschläge sind auf zwei Ebenen hart irreführend. Zum einen legt Böhning den Fokus auf Verkehrsverstöße von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern. Das legt nahe, dass sie an den Unfällen, in die sie verwickelt werden, stets selbst schuld sind. Dabei ist es zynisch, Radfahrerinnen und Radfahrern, die von einem Auto angefahren schwer verletzt überlebt haben, zu erklären, sie hätten eben einen Helm tragen müssen.

Der Senatskanzleichef lenkt von den eigentlichen Problemen bewusst ab. Dies ist ein Fall von „Victim Blaming“. Opfer werden zu Tätern – oder mindestens zu Mitschuldigen – gemacht. Genau das macht Böhning mit seinen Vorschlägen. Die größte Gefahr für alle, die am Verkehr teilnehmen, egal, ob Fußgänger, Rollstuhlfahrer, Fahrradfahrer und Autofahrer, ist und bleibt aber der Autoverkehr.

Autofahrer sind ebenfalls Gefahr

Das sieht seit jeher auch der Gesetzgeber so. Er geht davon aus, dass alle, die das Privileg in Anspruch nehmen, eine Tonne Stahl zur Fortbewegung zu nutzen, grundsätzlich für Unfälle zu haften haben. Die häufigsten Unfallursachen und die schlimmsten Unfälle geschehen durch Nichtbeachtung der Vorfahrt, insbesondere beim Abbiegen, Alkohol, Telefonieren am Steuer und Raserei.

Besonders gefährlich sind für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auch Autos, die auf Radstreifen oder Radwegen parken. Wer wirklich Interesse daran hat, die Verkehrssicherheit zu erhöhen, muss bei diesen Problemen ansetzen.

Für Lastwagen muss es endlich verpflichtende Standards geben, die Abbiegeassistenzsysteme vorschreiben, damit Radfahrer beim Abbiegen besser gesehen werden. Raserei, Falschparken, Handy und Alkohol am Steuer müssen konsequenter geahndet werden.

Forderung ist nicht umsetzbar

Hier müssen Bußgelder deutlich angehoben werden, und die Einhaltung der Regeln muss konsequent überwacht werden. Da gibt es einiges zu tun: mehr Blitzer aufstellen, die Fahrradstaffel vergrößern. Auch die Debatte, ob Tempo 30 in Städten weiter ausgeweitet werden muss, gehört wieder auf den Tisch.

Die zweite Ebene, auf der Böhnings Forderungen falsch sind, ist die inhaltliche. Die Forderung nach einer Helmpflicht für Kinder ist im besten Falle weltfremd. Einerseits achten Eltern heute schon darauf, dass ihre Kinder beim Radfahren Helme tragen. Andererseits ist es praktisch gar nicht umsetzbar, Kinder zum Helm zu zwingen.

Niemand kann von Eltern verlangen, ständig neben ihren Kindern herzujoggen, wenn diese mit ihren Freundinnen und Freunden durchs Viertel fahren, um zu prüfen, ob sie gerade auch brav ihren Helm tragen. Und Bußgelder für Kinder? Rechtlich und politisch einfach Quatsch.

Mehr Aufklärungskampagnen

Weitaus hilfreicher, das zeigt sich immer wieder, ist Polizeiarbeit an Schulen, sind Aufklärungskampagnen, um Eltern, Kinder und andere immer wieder über Regeln und Gefahren im Straßenverkehr aufzuklären. Die Debatte über den Radverkehr in Großstädten, die seit einigen Jahren geführt wird, hat bereits dazu geführt, dass es mehr Sensibilität für die verletzlicheren Verkehrsteilnehmer gibt.

Die Radwegebenutzungspflicht mit höheren Bußgeldern durchsetzen zu wollen, geht ebenfalls am Kern des Problems vorbei. Zahlreiche Radwege in Berlin sind gar nicht benutzbar. Durch jahrelange Vernachlässigung sind viele in derart schlechtem Zustand, dass man den Eindruck bekommt, ein Cross-Country-Rennen zu absolvieren, wenn man sie benutzt. Wenn Schnee fällt, wird er auf den Radwegen abgeladen. Immer wieder sind Radwege monate- oder jahrelang durch Baustellen nicht befahrbar, Alternativwege oft nicht vorhanden.

Nicht zuletzt sind Radstreifen immer wieder vollgeparkt. Sind diese endlich gefahrlos befahrbar, werden auch weniger Radfahrerinnen und Radfahrer auf Straßen oder gar Gehwege ausweichen. Sie für die bestehende Defizite mit höheren Bußgeldern zu bestrafen, ist keine Lösung – sondern Victim Blaming.