Gastkommentar zum Kopftuch-Streit: Wir brauchen den neutralen Staat

Der Streit zwischen einer muslimischen Rechtsreferendarin und dem Neuköllner Bezirksamt ist gemäß der in Berlin gültigen Rechtslage beigelegt worden. Die Referendarin Betül Ulusoy darf im Dienst Kopftuch tragen, sie darf damit aber nicht hoheitlich tätig werden. Nichts anderes war zu erwarten – diese Praxis ist in der Berliner Verwaltung etabliert und entspricht den Vorgaben des Berliner Neutralitätsgesetzes. Öffentliches Aufsehen hat der Vorgang durch seine Inszenierung gewonnen.

Ulusoy beklagte sich in sozialen Netzwerken über ihre angebliche Diskriminierung durch den Bezirk. Ihre Version, die so nicht zu halten ist, verbreitete sich rasant. Sie verzichtete dann auf die Stelle und wird in der Senatssozialverwaltung anfangen – übrigens unter denselben Regeln des Neutralitätsgesetzes.

Und das ist richtig so. Die Scheinbewerbung in Neukölln war aus meiner Sicht der Versuch, eine Kampagne zur Abschaffung des Neutralitätsgesetzes zu starten. Es wäre fatal, wenn dies gelänge. Das Berliner Gesetz von 2005 ist die Konsequenz eines Bundesverfassungsgerichtsurteils: Ob Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei der Arbeit bekenntnisorientierte Kleidung oder Schmuck tragen dürfen, musste per Landesgesetz geregelt werden.

In Berlin wurde, anders als etwa in Nordrhein-Westfalen, allen Landesbediensteten, die Bürgern mit staatlicher Autorität gegenübertreten, das Zurschaustellen ihres Bekenntnisses untersagt. Und zwar jedes Bekenntnisses: Für Lehrer, Richter, Staatsanwälte, Polizisten und Mitarbeiter in den Bürgerämtern sind seitdem die „drei K’s“ (Kreuz, Kippa, Kopftuch) tabu – aber natürlich nur im Dienst.

Vorwand für Diskriminierung

Durch ein neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auf das sich auch Ulusoy beruft, ist diese Regelung unter Druck geraten. Die Religionsfreiheit von Lehrerinnen und Lehrern dürfe nicht mehr pauschal eingeschränkt werden, heißt es, sondern nur im Konfliktfall. In seiner Bewertung der neuen Rechtslage hat sich auch Ehrhart Körting, der als Innensenator das Neutralitätsgesetz mitentwarf, von seinem eigenen Gesetz distanziert. Es habe immer wieder privaten Arbeitgebern als moralische Rechtfertigung dafür gedient, Bewerberinnen mit Kopftuch abzulehnen.

Diese Debatte ignoriert, dass wir klare Regeln für die Neutralität des Staates brauchen. Es muss einen neutralen Rahmen für das Zusammenleben in einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft geben. Warum? Weil genau dieses Zusammenleben nicht nur bunt, sondern auch reich an Konfliktpotenzial ist. Vom Glockenläuten zu einer für viele Berliner nachtschlafenden Zeit – Sonntagvormittag um halb zehn – über das Ramadan-Festzelt im Vorgarten eines Mietshauses, dessen nicht-muslimische Mitbewohner lieber Ruhe statt Fastenbrechen hätten, bis hin zu offenem Antisemitismus an Schulen: Es gibt ein breites Spektrum an Reibereien von unterschiedlichem Hitzegrad.

Dort, wo der Staat in solche Konflikte als Schlichter oder Entscheider eingreift, ist er für seine Glaubwürdigkeit zwingend darauf angewiesen, dass seine Repräsentanten nicht schon durch ihr Äußeres den Eindruck erwecken, parteiisch zu sein. Wie wird es auf die Familie im Ramadan-Festzelt wirken, wenn am Hals des von genervten Nachbarn gerufenen Polizisten ein silbernes Kruzifix funkelt? Die Beamten mögen sich noch so korrekt verhalten – ihre Glaubwürdigkeit wäre von vornherein infrage gestellt. Und es gäbe weniger harmlose Fälle: Wie sähe es aus, wenn der 17-jährige Mohammed bei der Demo „Solidarität mit Palästina“ antisemitische Volksverhetzung betreibt und vor einem Jugendrichter mit Kippa landet? Die nächste Demo haben wir dann vor dem Gericht.

Für den Staatsdienst ungeeignet

Den Gegenbeweis versucht seit Jahrzehnten Großbritannien anzutreten, wo selbst Beamtinnen mit Vollverschleierung keine Seltenheit sind. Ich halte diesen Ansatz für gescheitert. Er hat den radikalen Vorkämpfern des politischen Islam im Land Auftrieb gegeben. Diesem Irrweg sollten wir auf keinen Fall folgen. Was soll denn bei uns ein Mädchen denken, das dem Anpassungsdruck in Familie und Nachbarschaft zu widerstehen versucht, wenn sie es künftig auch in der Schule mit einer Kopftuch tragenden Klassenlehrerin zu tun hat? Gerade die Schule muss ein Freiraum bleiben, der Kinder und Jugendliche stark macht, den eigenen Weg zu gehen. Ich bin daher dafür, am Neutralitätsgesetz so wenig wie möglich zu ändern. Am besten gar nichts.

Das Argument, das Gesetz wirke sich wie ein Berufsverbot aus, kann ich nicht akzeptieren. Nicht jede Muslima trägt Kopftuch. Und wer es tragen möchte, kann vieles werden: Ärztin, Geschäftsfrau, Rechtsanwältin, Religionslehrerin, Lehrerin an einer Privat- oder Berufsschule und etliches mehr. Unsere Gesellschaft bietet für fast jeden Lebensentwurf eine Perspektive. Aber die individuelle Ausgestaltung der Religionsfreiheit muss Privatsache bleiben.

Der neutrale Staat ist ein hohes Gut. Wer seine individuelle Interpretation von Glaubensfragen über das Recht des säkularen Staates stellt, ist meines Erachtens für den Staatsdienst nicht geeignet.