In Berlin gibt es mehr als 250 Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften. In einer konfessionell so vielfältigen Gesellschaft wie dieser ist die staatliche Neutralität von besonderer Bedeutung. Und nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein pauschales Verbot des Kopftuchs im Schuldienst für unzulässig erklärt, hat der Staat Flagge zu zeigen, wenn er seine weltanschauliche Neutralität bewahren will. Er muss die negative Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler und Eltern weiterhin schützen.
Auch die aktuelle Forsa-Umfrage, wonach je etwa die Hälfte der Berliner ein Kopftuch bei Lehrerinnen in Ordnung findet oder ablehnt, zeigt vor allem, dass wir in einer vielfältigen Stadt leben. Das Kopftuch gehört meiner Ansicht nach in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zur Normalität, auch im Staatsdienst, etwa im allgemeinen Verwaltungsdienst von Behörden. Nur in wenigen hoheitlichen Bereichen gibt es Einschränkungen – dort, wo sich Bürgerinnen und Bürger der Staatsgewalt nicht entziehen können, zum Beispiel im Justizvollzug, gegenüber der Polizei, aber auch in der Schule. Hier sichert das geltende Berliner Neutralitätsgesetz die Neutralität des Staates.
Was die Schule angeht, ist eine Gratwanderung unvermeidlich, wenn man die Rechtsgüter abwägt: Lässt der Staat für Lehrkräfte religiöse Bekleidung zu, beeinträchtigt das die negative Religionsfreiheit einiger Eltern – auch die staatliche Neutralitätspflicht ist tangiert. Ein Verbot solcher Kleidung schränkt aber die Religionsfreiheit von Gläubigen ein. Eines der Grundrechte wird also in jedem Fall berührt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 zunächst entschieden, dass die Bundesländer die Religionsfreiheit im Staatsdienst gesetzlich einschränken dürfen. In Berlin wurde daher 2005 das Neutralitätsgesetz verabschiedet. Es hält alle Religionen gleich fern vom Staat.

Der Schulfrieden könnte gestört werden

Ob es nach der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch ganz oder teilweise verfassungskonform ist, prüft Berlin derzeit. Denn Karlsruhe hatte im Januar (zu einem Fall in Nordrhein-Westfalen) entschieden, dass ein generelles Kopftuchverbot ungerechtfertigt in die freie Religionsausübung eingreife. Die Richter unterscheiden zwischen „abstrakter“ und „konkreter“ Gefahr. Für sie stellt das Tragen des Kopftuchs nur eine „abstrakte“ Gefährdung des Neutralitätsgebots dar. Das allein reiche nicht aus, das Grundrecht einer Lehrerin auf freie Religionsausübung einzuschränken. Vielmehr sei eine „konkrete“ Gefahr für den Schulfrieden nötig, etwa wenn sich Eltern dagegen wendeten. Wann eine „abstrakte“, wann eine „konkrete“ Gefahr vorliege, müsse letztlich die Schule definieren. Und da fangen die Probleme an: Wie soll das im Alltag entschieden werden? Wann genau sind der Schulfrieden oder die Neutralität der Schule gefährdet? Müssen handfeste religiöse Konflikte vorliegen? Ich fürchte, dass bereits die Debatte darüber den Schulfrieden stören könnte.
Das Bundesverfassungsgericht klärt so keine Konflikte, sondern wirft neue Probleme in der Praxis auf. In Berlin ganz besonders: Die religiöse Neutralität ist ja nicht nur in Zehlendorf relevant, wo christliche Eltern durch eine kopftuchtragende Lehrerin die Neutralität des Staates beeinträchtigt sehen und sich gegen eine solche Pädagogin wenden könnten. Sie gilt auch für Neukölln, wo über 80 Prozent der Schüler muslimischen Glaubens sind und die Eltern eine kopftuchtragende Lehrerin womöglich begrüßen. Misst der Staat nicht mit zweierlei Maß, wenn er nun in Neukölln keine „konkrete“ Gefahr feststellt? Denn mit welcher Begründung wäre dann das Kopftuch in Zehlendorf eine „konkrete“ Gefahr? Fördert der Staat so am Ende gar eine Parallelstruktur?

Verschiedenste Motive fürs Kopftuchtragen

Interessant an der Karlsruher Entscheidung ist auch die Formulierung, dass es sich beim Kopftuch um eine für die Trägerin als „verpflichtend verstandene Glaubensregel“ handeln müsse. Also würde die Lehrerin ihren muslimischen Schülern vorleben, dass das Kopftuch religiöse Pflicht sei. Genau das ist jedoch theologisch umstritten. Und wird unter Muslimen unterschiedlich gelebt. Es gibt verschiedenste Motive und Formen fürs Kopftuch. Es wird freiwillig getragen – oder mittels Druck durch das soziale Umfeld. Die muslimische Community ist eben nicht homogen – im Islam gibt es verschiedene Richtungen, seien es Aleviten, Sunniten oder Schiiten. Und es gibt in Deutschland auch den politischen Islam mit gut organisierten Verbänden und einer eigenen Agenda.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist sicher nicht das letzte Wort in Sachen Kopftuch. Es wäre falsch, unser Neutralitätsgesetz schon jetzt komplett für überholt zu erklären und das Gebot zur staatlichen Überparteilichkeit in Frage zu stellen. Unser säkularer Staat leitet sich aus der Tradition der Aufklärung ab. Ziel war es, das Zusammenleben aller Religionen in einem neutralen Staat zu ermöglichen. Das Neutralitätsgesetz setzt dieses Prinzip in eine Norm um. Vielleicht muss das Gesetz angepasst werden. Das Prinzip ist aber weiterhin Staatsmaxime.