In Berlin gibt es mehr als 250 Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften. In einer konfessionell so vielfältigen Gesellschaft wie dieser ist die staatliche Neutralität von besonderer Bedeutung. Und nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein pauschales Verbot des Kopftuchs im Schuldienst für unzulässig erklärt, hat der Staat Flagge zu zeigen, wenn er seine weltanschauliche Neutralität bewahren will. Er muss die negative Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler und Eltern weiterhin schützen.
Auch die aktuelle Forsa-Umfrage, wonach je etwa die Hälfte der Berliner ein Kopftuch bei Lehrerinnen in Ordnung findet oder ablehnt, zeigt vor allem, dass wir in einer vielfältigen Stadt leben. Das Kopftuch gehört meiner Ansicht nach in vielen Bereichen unserer Gesellschaft zur Normalität, auch im Staatsdienst, etwa im allgemeinen Verwaltungsdienst von Behörden. Nur in wenigen hoheitlichen Bereichen gibt es Einschränkungen – dort, wo sich Bürgerinnen und Bürger der Staatsgewalt nicht entziehen können, zum Beispiel im Justizvollzug, gegenüber der Polizei, aber auch in der Schule. Hier sichert das geltende Berliner Neutralitätsgesetz die Neutralität des Staates.
Was die Schule angeht, ist eine Gratwanderung unvermeidlich, wenn man die Rechtsgüter abwägt: Lässt der Staat für Lehrkräfte religiöse Bekleidung zu, beeinträchtigt das die negative Religionsfreiheit einiger Eltern – auch die staatliche Neutralitätspflicht ist tangiert. Ein Verbot solcher Kleidung schränkt aber die Religionsfreiheit von Gläubigen ein. Eines der Grundrechte wird also in jedem Fall berührt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte 2003 zunächst entschieden, dass die Bundesländer die Religionsfreiheit im Staatsdienst gesetzlich einschränken dürfen. In Berlin wurde daher 2005 das Neutralitätsgesetz verabschiedet. Es hält alle Religionen gleich fern vom Staat.

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