Die Wirtschaft hat sich durchgesetzt, die Verbraucher haben das Nachsehen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat dem Land Berlin untersagt, das Ergebnis einer Lebensmittelkontrolle im Bezirk Pankow im Internet zu veröffentlichen. In der Begründung heißt es, Minuspunkte, Noten, Farben und Smiley-Symbole seien keine taugliche Rechtsgrundlage. Die Supermarktkette Rewe hatte erfolgreich dagegen geklagt, dass eine Lebensmittelkontrolle in einem Pankower Markt veröffentlicht wird. Für Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) steht nun fest: „Das Bundesrecht erlaubt die Smileys nicht. Und eine Lösung auf Bundesebene ist nicht in Sicht“, sagte Heilmann der Berliner Zeitung.

Der Senat hatte die eher lieblos und unübersichtlich gestaltete Internetseite „Sicher essen in Berlin“ schon vor einigen Monaten abgestellt – wegen der juristischen Auseinandersetzungen, steht zur Begründung auf der Startseite.

Ursprünglich sollten die zwölf Bezirke die Ergebnisse ihrer Lebensmittelkontrollen dort veröffentlichen. Doch nicht alle Bezirke beteiligten sich an der Aktion, zu groß war die Sorge vor Klagen von Kneipenwirten und Restaurantbetreibern. Doch im Bezirk Pankow will man sich mit dem Beschluss des OVG nicht abfinden. „Wir werden den rechtlichen Rahmen vollstmöglich ausnutzen“, sagte Torsten Kühne (CDU), Pankows Stadtrat für Verbraucherschutz, am Freitag. Das Verbraucherinformationsgesetz sehe vor, Verbraucher in verständlicher Form zu informieren. „Die Smiley-Listen haben als Transparenzmodell ihre Berechtigung.“

In der kommenden Woche will Kühne mit seinen Mitarbeitern die vollständige Begründung des OVG auswerten und dann entscheiden, wie es mit der Pankower Internetliste weitergeht. 780 Kontrollergebnisse sind dort aktuell aufgelistet und mit den Prädikaten „sehr gut“, „gut“, „zufriedenstellend“ und „ausreichend“ bewertet. Die Kontrolleure besuchten Restaurants, Imbisse, Kneipe, Bäcker- und Fleischereien, Kitas, Eisdielen und Seniorenheime. Entdeckten sie in Küchen, Toiletten und Lager hygienische Mängel, vergaben sie dafür Minuspunkte. Die Verbraucher können im Internet dann zwar die Anzahl der Minuspunkte lesen, sie erfahren aber nicht, um welche konkreten hygienischen Mängel es sich handelt. Ob vergammelte Lebensmittel in der Küche lagen oder Ratten durch die Räume liefen. Stadtrat Kühne kündigte am Freitag an, dass es gewisse Änderungen in der Smiley-Liste geben werde.

Als Ekellisten sind die Fotos und detaillierten Beschreibungen der Lebensmittelkontrollen einst berühmt geworden. 2009 begann der Bezirk Pankow als erste Verwaltung in Deutschland, diese Ergebnisse im Internet zu veröffentlichen. Es gab viel Lob für die zum Teil schockierenden Fotos aus Pankower Ekelküchen. Der Senat unterstützte das Projekt nach dem Vorbild der dänischen Smileys, scheiterte aber an einer bundesweiten Regelung.

In Berlin folgten Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg dem Pankower Modell. Im November 2012 klagten jedoch die Betreiber der Kaffeehauskette Lebensart erfolgreich gegen eine Veröffentlichung, auch in anderen Prozessen gaben Richter den Klagen der Gastronomen nach. Mittlerweile sind die Listen in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Tempelhof-Schöneberg stillgelegt.

Wie es in Berlin mit einem transparenten Verbraucherschutz weitergeht, weiß derzeit keiner. „Wir sind aber natürlich weiter an einem für die Verbraucher durchschaubaren rechtskonformen Verfahren interessiert“, sagt Senator Heilmann.