Die Wirtschaft hat sich durchgesetzt, die Verbraucher haben das Nachsehen: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat dem Land Berlin untersagt, das Ergebnis einer Lebensmittelkontrolle im Bezirk Pankow im Internet zu veröffentlichen. In der Begründung heißt es, Minuspunkte, Noten, Farben und Smiley-Symbole seien keine taugliche Rechtsgrundlage. Die Supermarktkette Rewe hatte erfolgreich dagegen geklagt, dass eine Lebensmittelkontrolle in einem Pankower Markt veröffentlicht wird. Für Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) steht nun fest: „Das Bundesrecht erlaubt die Smileys nicht. Und eine Lösung auf Bundesebene ist nicht in Sicht“, sagte Heilmann der Berliner Zeitung.

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