Das Grill Royal in Berlin-Mitte.
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BerlinSeit Mittwoch strömen in Berlin wieder Tausende Kunden in Malls, ab Montag gehen Tausende Jugendliche zurück in die Schulen. Viele Bereiche des öffentlichen Lebens werden in den nächsten Tagen wieder hochgefahren. Zwei für Berlin extrem wichtige Branchen aber haben von Bund wie Land in der Corona-Krise bisher gar keine konkrete Perspektive auf Öffnung erhalten: die Gastronomie und die Hotellerie. Ihre Verzweiflung und Ungeduld ist inzwischen groß: „Wir sind ja bereit alles zu tun, uns an alle Regeln zu halten“, verspricht Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga Berlin), „wenn man uns nur endlich Regeln sagt, wenn man uns nur endlich eine Perspektive gibt.“

Schon am Dienstag war der Protest aus der Branche groß, als Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) in der Pressekonferenz des Senats erst auf Nachfrage ankündigte, dass Öffnungen in der Gastronomie „eher in Richtung Sommer“ denkbar seien. Am Donnerstag dann verkündete der Bund explizit Hilfen für die schwer getroffenen Gastronomen: Der Mehrwertsteuersatz für in Restaurants verzehrten Speisen soll von 19 auf sieben Prozent verringert werden – allerdings erst vom 1. Juli an, dann bis zum 30. Juni 2021.

In der Landespolitik wurde die Wahl des 1. Juli als Datum für die Steuersenkung am Donnerstag klar als erstes Signal aus dem Bund gedeutet: Eine Öffnung der Gastronomie wird es früher wohl nicht geben. In der Branche selbst will man dieses Signal allerdings noch nicht so einfach hinnehmen, man wünscht sich endlich klare Aussagen. Man freue sich über die Senkung der Mehrwertsteuer, die sei aber erst ab der Wiedereröffnung hilfreich, sagt Lengfelder. „Der Termin 1. Juli verunsichert uns.“

Die Gastronomie in Berlin will früher öffnen, am liebsten ab sofort. Lengfelder sagt: Sie muss früher öffnen, brauche zumindest aber zügig einen Fahrplan, heraus aus dem Shutdown – und wenn nicht, weitere Hilfen. „Wenn wir noch länger schließen müssen, dann haben wir eine noch größere Pleitewelle vor uns mit vielen, vielen Arbeitslosen“, warnt er. 12 Milliarden Euro erwirtschaftet die Branche laut Wirtschaftsverwaltung pro Jahr, stellt 230.000 Arbeitsplätze in Berlin und hat laut Dehoga 2019 rund 2,5 Milliarden Euro Steuern abgeführt.

Für Lengfelder ist es auch eine Frage von Logik und Gerechtigkeit: Warum dürfen andere Branchen öffnen, auch wenn sie Hunderte und Tausende Kunden anziehen, nicht aber die Gastronomie? Er und seine Verbandsmitglieder haben der Wirtschaftssenatorin bereits vor zwei Wochen ein Konzept mit Vorschlägen zu Gastro-Regeln in der Corona-Krise gemacht, in dieser Woche sei es noch einmal aktualisiert worden.

Acht Seiten lang sei es nun und wenn Lengfelder grob vom Inhalt berichtet, von den Regeln, die die Branche sich geben will, dann kann man es tatsächlich so zusammenfassen: Die Gastronomie ist zu allem bereit. Mund-Nasen-Schutz für das Personal, nur noch bargeldloses Zahlen, die Tische auseinanderrücken, Servierwagen als Abstandshilfe benutzen, Desinfektionsmittel am Eingang verteilen, Besuchergrenzen je nach Größe der Räume. Viele Gastronomen haben konkrete Vorschläge. So sagte Boris Radczun, Mitinhaber des  Grill Royal, der Berliner Zeitung, Restaurants könnten eine Reihe an Maßnahmen umsetzen, wie etwa bargeldloses Zahlen, Masken für das Personal, Bankettsitze oder Plexiglas-Wände zwischen den Tischen.

Das mit dem Wollen ist nur in der Politik das große Problem. Der rot-rot-grüne Senat hat sich nach Informationen dieser Zeitung noch nicht einmal detailliert zu den Öffnungen in der Gastronomie besprochen. Weder der Regierende noch Pop wollen sich zu Terminen äußern.

Die Branche ist in der Pandemie ohne Eigenverschulden zum Problemkind geworden – automatisch würden sich wieder mehr Menschen aus fremden Haushalten miteinander treffen, befürchtet man. Und der Alkohol. „Wer trinkt, rückt leider oft schnell näher aneinander“, sagt Nicole Ludwig, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion.

Ludwig sieht es ähnlich wie der Senat, auch wie die Fraktionen von Linke und SPD im Abgeordnetenhaus: Man habe jetzt sehr viele Lockerungen vereinbart. In den nächsten zwei Wochen müsse man genau beobachten: „Was verändert das, welche Auswirkungen hat das – vor allem auf die Infektionsrate?“ Verlaufe die erste Phase der Öffnung günstig, könne man über die Gastronomie sprechen.

Dann erst sei eine „stufenweise Öffnung“ vorstellbar, zunächst zum Beispiel von Häusern mit Außengastronomie, vielleicht auch mit verkürzten Öffnungszeiten und einem kleineren oder gar keinem Angebot von Alkoholika. Auch wenn die Branche extrem leide: „Es geht weiter darum, dass wir unser Gesundheitssystem nicht überlasten“, so Ludwig. Aus den Reihen der Linken klang es ähnlich zurückhaltend: Die Branche sei leider extrem divers. Man wolle die nächsten Wochen abwarten.

Bis dahin fordert der Berliner Senat vor allem mehr Einsatz vom Bund: Wirtschaftssenatorin Ramona Pop teilte der Berliner Zeitung am Donnerstag mit, Gastgewerbe und Gastronomie seien für Wirtschaft „und für das Lebensgefühl“ in Berlin extrem wichtig. „Sie brauchen eine Perspektive.“ Mit der Soforthilfe habe Berlin bereits 14.000 Unternehmen aus den Bereichen Gastro und Tourismus geholfen. Jetzt erwarte sie vom Bund in der Sonderwirtschaftsministerkonferenz am Donnerstagabend konkrete Zusagen, „wie wir diese Unternehmen über die Durststrecke bringen“.  

Nach der Videokonferenz mit ihren Kollegen äußerte sich Pop enttäuscht. Sie habe darauf gedrungen, dass bestehende Hilfsprogramme für das Gastgewerbe geöffnet werden und Berliner Gastronomen neue Zuschüsse über die Investitionsbank des Landes (IBB) beantragen können. „Aus den großen Bundesprogrammen scheint noch Geld da zu sein, das heißt, man müsste nicht einmal neues Geld mobilisieren. Das wäre das Gebot der Stunde“, sagte Pop in der RBB-Abendschau.  Die Zuschüsse könne Berlin nicht alleine finanzieren. „Wir bereiten derzeit einen zweiten Nachtragshaushalt vor und wir stehen bereit, Bundesprogramme zu kofinanzieren. Aber Berlin wird das nicht alleine stemmen können, deswegen brauchen wir den Bund“, so die Wirtschaftssenatorin. Ein Durchbruch sei aber noch nicht erzielt.

Der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hält es für absurd, zwar Spielplätze zu öffnen, nicht aber die Außengastronomie – letztere sei wesentlich leichter zu kontrollieren. Es gebe ein klares Regelwerk für andere Branchen, der Senat solle endlich eines für die Gastronomie erarbeiten. Czaja fordert: „Spätestens wenn die Spielplätze wieder öffnen, müsste auch Außengastronomie wieder erlaubt sein.“ Das wäre dann am 30. April.

Anmerkung: Der Artikel wurde am Freitagmorgen aktualisiert. 

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