BerlinBeim Berliner Verwaltungsgericht sind am Freitag die ersten Eilanträge gegen die Schließung von Restaurants und Fitnessstudios eingegangen. „Es liegen derzeit vier Anträge vor“, sagte Dominic Hörauf, der Sprecher des Verwaltungsgerichts, am Nachmittag. Weitere Anträge würden erwartet. Gastronomische Einrichtungen, Fitnessstudios, Kinos und Theater müssen von Montag an für einen Monat schließen. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren am Mittwoch von der Bund-Länder-Konferenz beschlossen und die Umsetzung tags darauf vom Senat entschieden worden.

Rechtsanwalt Niko Härting, der für zahlreiche Gastronomen in Berlin schon erfolgreich gegen die Sperrstunde vorgegangen ist, erklärte am Freitag, er werde noch am Nachmittag einen Eilantrag gegen die Schließung für 20 Betreiber von Restaurants, Kneipen und Cafés einreichen. Er argumentierte mit verfassungsrechtlichen Bedenken. So sei ein Teil-Lockdown nicht per Verordnung durchzusetzbar, er  müsse vom Parlament beschlossen werden. Zudem beanstandet der Jurist die Verhältnismäßigkeit der Schließung gastronomischer Betriebe. „Warum dürfen Kirchen offen bleiben, warum Shopping-Malls?“, fragte Härting. Zudem gehe laut Robert-Koch-Institut kein erhöhtes Ansteckungsrisiko von einem Restaurantbesuch aus. 

Härting kündigte an, weitere Eilanträge auch für Fitnessstudios einreichen zu wollen. Er hoffe, dass das Verwaltungsgericht noch am Wochenende entscheidet. Das Gericht teilte indes mit, dass es vor Montag keine Entscheidung geben werde.