Gewerkschaft der Polizei will Silvester-Böller in Berliner City verbieten

Betroffen wäre zu Silvester das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings. Die GdP will so Gewaltexzesse gegen Polizei und Feuerwehr unterbinden.

In manchen Straßen herrscht zu Silvester Anarchie. Die Gewerkschaft der Polizei will das jetzt unterbinden.
In manchen Straßen herrscht zu Silvester Anarchie. Die Gewerkschaft der Polizei will das jetzt unterbinden.dpa/Paul Zinken

Nur noch sieben Wochen bis Silvester: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will dieses Mal ein komplettes Böllerverbot in der Berliner Innenstadt erreichen. Es soll sich auf das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings erstrecken. Auf diese Weise wollen die Polizisten die aus ihrer Sicht „ausufernden Gewalteskapaden gegen Polizei und Feuerwehr“ verhindern.

Wie zuletzt zu Halloween war es auch in der letzten Silvesternacht aus Gruppen heraus zu Angriffen mit Böllern und anderer Pyrotechnik auf Polizisten gekommen. „Uns ist bewusst, dass wir mit einem Verbot jene in Mitleidenschaft ziehen, die sachgerecht Raketen in den Nachthimmel starten lassen“, sagte der GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Aber aus unserer Sicht führt kein Weg an einem Verbot im Innenstadtbereich vorbei, wenn wir gravierende Verletzungen verhindern wollen.“

Ein grundsätzliches Böllerverbot müsste auf Bundesebene erlassen werden. Allerdings können Länder und Kommunen ein derartiges Verbot an bestimmten Orten aussprechen. Auch in Berlin gibt es seit Jahren Verbotszonen, etwa am Brandenburger Tor und zuletzt etwa am Alexanderplatz und im Schöneberger Steinmetzkiez, wo es immer wieder zu Gewaltexzessen gegen Polizei und Feuerwehr kam.

Beim Jahreswechsel 2021/22 wurde die Liste auf insgesamt 53 Zonen ausgedehnt. Doch kaum jemand fand sich bei den Verboten noch zurecht. Und die Polizei musste die Verbotszonen mit hohem personellen Aufwand und Absperrgittern sichern. Auch damals waren wiederholt Polizisten gezielt angegriffen worden. 15 Beamte wurden verletzt. Sogar Sanitäter und Notärzte der Feuerwehr sahen sich teilweise massivem Beschuss von Raketen und Schreckschusswaffen ausgesetzt.

Stephan Weh forderte Berlins Politik auf, schnell verbindliche Regeln auf den Weg zu bringen und nicht bis in die Dezembertage zu warten. Ein verbindliches Böllerverbot innerhalb des S-Bahn-Rings sei eine transparente und für jeden nachvollziehbare Regelung. Sie wäre auch einsatztaktisch besser zu bewerkstelligen.