Berlin - 85 Strafermittlungsverfahren, 39 Festnahmen und 39 verletzte  Polizisten sind das  Ergebnis der diesjährigen Mai-Demonstrationen. Dass Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik sich insgesamt zufrieden mit dem Verlauf des 1. Mai zeigte und eine positive Bilanz zog, sorgt bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für Unverständnis und Unmut. Man könne "auch in diesem Jahr leider nicht von einem friedlichen 1. Mai sprechen", sagte Landeschef Norbert Cioma am Donnerstag.

Dass "Kolleginnen und Kollegen massiv provoziert, beleidigt, körperlich angegriffen sowie mit Flaschen, Böllern und gezielt mit Steinen beworfen werden, ist armselig und menschenverachtend“, so Cioma weiter. Insgesamt seien "fast 40 Polizistinnen und Polizisten beim Einsatz" verletzt worden. Nachdem die revolutionäre 18-Uhr-Demo an der Ecke Warschauer Straße  Revaler Straße ihr Ende fand, kam es nach Angaben des GdP-Landesvorsitzenden zu "zahlreichen körperlichen Angriffen auf die Einsatzkräfte".

Polizeifeindliche Parolen und schwerste Straftaten

Böller seien gezündet und Flaschen auf unsere Kolleginnen und Kollegen geworfen worden. An der Rigaer Straße habe es später zudem "gezielte Steinwürfe auf Berliner Beamte" gegeben. Zwar gehe die Entwicklung des 1. Mai weiter in die richtige Richtung. Dass man aber "speziell in den Abendstunden polizeifeindliche Parolen und teilweise schwerste Straftaten erleben musste", zeige aber dass "wir als Gesellschaft noch ein paar Schritte vor uns haben, um wirklich von einem friedlichen 1. Mai zu sprechen". 

Die Polizeipressestelle teilte am Donnerstagnachmittag dann die offizielle Einsatzbilanz mit.  "Die Einsatzkräfte überprüften im Zusammenhang mit der Revolutionären 1. Mai-Demonstration insgesamt 92 Tatverdächtige von denen 39 vorübergehend festgenommen wurden. Es wurden 85 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruches, Widerstandes und tätlichen Angriffes auf Vollstreckungsbeamte sowie Körperverletzung eingeleitet."

Harte Strafen für Gewalttäter gefordert

Burkard Dregger, Vorsitzender der Berliner CDU und innenpolitischer Sprecher sagte: „Auch wenn die meisten Demonstrationsteilnehmer friedlich waren, so kann die leider immer noch viel zu hohe Zahl an Festnahmen und verletzten Einsatzkräften durch Stein- und Flaschenwürfe niemanden zufriedenstellen. Ich wünsche den Verletzten schnelle Genesung und harte Strafen für Gewalttäter.“

Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte mit, man könne es "nicht hinnehmen", dass"Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Arbeit verletzt" wurden. Geisel weiter: "Die Straftäter sollten endlich begreifen: Die Polizei schützt unsere Grundrechte und die Menschen in Uniform sind Väter, Mütter, Freunde, Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Auf die wirft man keine Steine.“

5500 Polizisten im Einsatz

In früheren Jahren gab es bei der abendlichen Demonstration linksradikaler Gruppen mit bis zu 10.000 Teilnehmern immer wieder Gewalt und teils massive Zusammenstöße zwischen Randalierern und Polizei. Am jetzigen Mai-Feiertag waren 5500 Polizisten in der Hauptstadt im Einsatz, darunter Kräfte aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Allein für die „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ waren 2000 Beamte eingeteilt.