Vermieter von Leihfahrrädern sollen künftig zur Kasse gebeten werden. Etwa 16.000 Leihfahrräder gibt es in der Stadt, die oftmals im Weg stehen und für viel Ärger sorgen. Die zwölf Bezirksbürgermeister sprechen von „Wildwuchs“ und wollen eine Sondernutzungsgebühr einführen. Einstimmig haben sie im Rat der Bürgermeister beschlossen, die Verkehrsverwaltung von Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) aufzufordern, die Einführung einer solchen Gebühr zu prüfen. Eine Höhe wurde nicht definiert.

Treffen soll die Gebühr diejenigen Anbieter, die keine festen Radstationen haben. Das wären nach jetzigem Stand fünf Verleihfirmen, teilte die Verkehrsverwaltung mit. Zahlen sollen sie entsprechend der Menge ihrer bereitgestellten Räder.

Mit den Einnahmen sollen Fahrradbügel und Abstellvorrichtungen finanziert werden. Weiterhin sollen die Anbieter verpflichtet werden, einen Ansprechpartner zu benennen, dem man behindernd abgestellte oder defekte Räder melden kann, so dass sie binnen 24 Stunden beseitigt werden können.

Kriterien aufgestellt

Außerdem müssten die Firmen sicherstellen, dass bis zu fünf Meter breite Gehwege von Fahrrädern freigehalten werden, desgleichen Zugänge zu Bahnstationen, Haltestellen, Fußgängerüberwege, Briefkästen, Parkscheinautomaten oder auch Grünanlagen.

Die meisten dieser Forderungen wurden den Verleihern bereits vom Senat in einem „Kriterienkatalog“ vorgelegt. Aber die Bürgermeister haben festgestellt, dass die Nutzer sich nicht an Vorgaben halten und die Räder dennoch überall abstellen.

Tilman Bracher, Radverkehrsexperte beim Deutschen Institut für Urbanistik, ist skeptisch: „Bisher hat es niemand geschafft, eine Sondernutzungsgebühr zu erheben, weil das Abstellen von Fahrrädern keine Sondernutzung ist.“ Das habe das Hamburger Oberverwaltungsgericht schon vor zehn Jahren entschieden.

Vorbild Bremen

In Bremen erhebt man dennoch eine solche Gebühr – einen Euro pro Monat und Rad. Jens Tittmann, Sprecher der Bremer Senatsverkehrsverwaltung: „Wir kennen das Hamburger Urteil. Aber die Situation hat sich seither so geändert, dass wir glauben, heute kommunal eine Sondernutzung begründen zu können.“

Das Unternehmen LimeBike habe wegen der Gebühr Bremen wieder verlassen, nachdem es zur Zahlung aufgefordert worden war. Ein anderes, im Aufbau befindliches Verleihsystem dagegen zahle sie, sagte Tittmann der Berliner Zeitung.

Gemutmaßt wird in Bremen, dass Verleihfirmen eine neue gerichtliche Auseinandersetzung scheuten und mit der Zahlung der Gebühr den Weg des geringsten Widerstands gehen. Dass der eine Euro pro Rad und Monat das Geschäft zunichte mache, bezweifelt der Bremer Senat. Wer damit nicht in die Gewinnzone komme, käme schon durch ein paar platte Reifen in Schwierigkeiten.

Berlins Verkehrsverwaltung erklärte auf die Frage, wie sie zur Frage einer Sondernutzungsgebühr stehe: „Wir werden auf die Bezirke zugehen und das Gespräch suchen. Wir werden in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken schauen, wie nachgesteuert werden kann.“