Berlin - In Zeiten des nationalistischen Populismus und des rechten wie linken Herbeiwünschens von Plebisziten schadet Verfassungskunde nicht. Als Exempel eignet sich das vor dem Berliner Schloss geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal, genannt Wippe.

"Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk."

Es soll das DDR-Volk ehren, das 1989 „die versteinerten Verhältnisse zum Tanzen“ gezwungen hatte, um es mit Karl Marx zu sagen. Dementsprechend ist für die Metallschaukel diese Inschrift vorgesehen: „Wir sind das Volk. Wir sind ein Volk.“
Ich lehne eine derartige Volksverherrlichung ab. Schließlich gehören zu unserem Traditionsbestand Wörter wie volksnah, volksfremd, völkisch, Herrenvolk, gesundes Volksempfinden, Volkseigentum, Volksfeind, Volksgerichtshof, Volksdemokratie, Volksgenossin, Volkskraft, Volksgemeinschaft, Volkswut usw. Die in solchen Ausdrücken geronnene Geschichte spricht gegen volkstümelnden Monumentalkitsch.

Auch andere trugen zur Wende bei

Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, dass sehr unterschiedliche Akteure zum friedlichen Gelingen der deutschen Einheit beigetragen haben: verantwortungsvolle Politiker in Moskau, Prag, Ost-Berlin, Bonn, Washington und Budapest; ebenso die langjährige Vorarbeit der polnischen Solidarnosc, Hunderttausende veränderungswillige oder ratlose Mitglieder der Staatspartei SED und einzelne, unermüdlich vermittelnde Personen wie Gregor Gysi und Lothar Bisky in Berlin, Kurt Masur in Leipzig oder Wolfgang Berghofer als SED-Oberbürgermeister in Dresden. Daneben hatten winzige regimekritische Minderheiten schon lange mutig und mit erheblichen persönlichen Risiken an der Legitimation des DDR-Staates genagt.

Geschichtslose Untergrabung

Es ist geschichtslos, diese Minderheiten, aber auch die Helden des Rückzugs und des Wandels mir nichts, dir nichts unter dem Begriff Volk zu begraben. Marx hatte recht, als er 1844 eben auch schrieb, zum Zweck der Veränderung müsse man „dem Volk Courage machen“.
Volksskepsis tut dem deutschen Staatswesen gut. Dasselbe Volk, das 1919 mit großer Mehrheit demokratisch wählte, wählte 1932 mit übergroßer Mehrheit antidemokratisch. Das Volk, das Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 in Dresden zujubelte, ist teilidentisch mit jenem Pegidavolk, das die heutige Bundeskanzlerin als Volksverräterin verleumdet. Hier liegt der springende Punkt. Die Kanzlerin ist eben nicht auf einen diffusen sächsischen Volkswillen vereidigt, sondern auf internationale Verträge, zum Beispiel die UN-Charta der Menschenrechte von 1948, und auf das Grundgesetz.

Im Namen des Volkes

Sie wird von Abgeordneten gewählt, die ausdrücklich den Gesetzen und ihrem Gewissen verpflichtet sind. Vor diesen muss sie ihre Politik verantworten, nicht vor einem mal so, mal so gestimmten Volk. Entscheidungen des Parlaments, des Bundesrats oder der Bundesregierung werden gegebenenfalls vom Verfassungsgericht überprüft – nicht vom Volk.
Wohin der enthemmte Volkswille führen kann, zeigte sich 1933. Neun Tage nach Hitlers Machtübernahme kennzeichnete der bald verjagte liberale Ökonom Wilhelm Röpke den national-sozialen Kollektivismus nicht als Diktatur, sondern als „Massenrebellion“, die eine „illiberale Demokratie“ hervorgebracht habe, um nun alle rechtlichen und zivilisatorischen Normen, Gewaltenteilung und kontrollierende Institutionen zu liquidieren – im Namen des Volkes.