Berlin - Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Brandenburg das zweite Jahr in Folge auf Höchststand. Das zeigen die Zahlen des Verfassungsschutzes. Es gab zwei große Wellen der Radikalisierung. Zuerst stiegen die Zahlen ab 1993 von 1200 auf 1665 Rechtsradikale im Jahr 1999. Dann sanken die Zahlen. Doch mit dem Migrationsjahr 2015 wuchs die radikale Minderheit wieder.

Derzeit geht der Verfassungsschutz von 2800 Rechtsextremisten aus. Das liegt zum Teil daran, dass etliche Mitglieder der Brandenburger AfD als extremistisch eingestuft werden. Aber auch ohne diese Mitglieder wäre die Zahl so hoch wie nie.

Die Gefahr ist ernster als in den 90er-Jahren, als rechte Gruppierungen in Ostdeutschland noch recht unstrukturiert auftraten, nicht von Parteien geprägt. Es gab harte Ideologen, Ausländerfeinde, Neonazis, aber auch prügelnde und saufende Jugendliche, die vor allem die Erwachsenen schocken wollten – ihre in der DDR sozialistisch erzogenen Eltern. Jene, die nicht hart ideologisch geprägt waren, wurden wieder unauffälliger. Doch viele von ihnen werden heute ganz sicher rechtsradikal wählen.

Die Extremisten sind thematisch flexibel

Die seit sieben Jahren anhaltende neue Radikalisierungswelle sollte die anderen Parteien aufwecken. Denn das sind keine Wutbürger, die wegen eines temporären Ereignisses mal kurz das Vertrauen in die demokratischen Strukturen verloren haben. Bei vielen hat sich der Protest zu einer festen Einstellung entwickelt, zu einer klaren Ablehnung des Systems, zum Hass auf die Politik und die Demokratie.

Bislang hofften die anderen Parteien nach jeder Krise, dass den Radikalen endlich die Themen ausgehen. Weit gefehlt: Nach dem Ende der D-Mark kam die „Flüchtlingswelle“, dann die Corona-Proteste, nun die Sympathie für Putin. Die Radikalen sind flexibel. Ihre Gegner müssen endlich ihre Passivität überwinden.