Mannschaftswagen der Polizei mit Blaulicht und abgesperrte Straßen – im idyllischen Siedlungsgebiet von Altglienicke im äußersten Südosten Berlins war am Montagabend Ungewohntes zu erleben. Eine Bürgerinitiative hatte zur „Montagsdemo“ aufgerufen, um so gegen „die massive Konzentration von Asyl- und Flüchtlingsunterkünften in Altglienicke“ zu protestieren. Konkret richtet sich der Ärger gegen eine geplante Notunterkunft zwischen Molchstraße und Quittenweg. Unterstützt wird der Protest von der CDU-Bezirkschefin Treptow-Köpenick, der Landesparlamentarierin Katrin Vogel.

Gut 200 Menschen waren zur Demo gekommen, darunter auch der NPD-Chef von Marzahn-Hellersdorf, Mitglieder der „Köpenicker Patrioten“ sowie Träger weinroter Shirts, auf denen zu lesen war: „Ich bin nach 1945 geboren und ich schulde der Welt einen Scheiß“. Transparente mit diesem Slogan waren auch am Samstag auf der Nazi-Demo in Mitte zu sehen.

„Limit schon erfüllt“

„Wir sind nicht gegen Flüchtlinge, aber gegen die massive Konzentration von Unterkünften in unserem Ortsteil“, erklärte Rüdiger Schreiber, der zur Demo aufgerufen hatte. Auf einem Flugblatt heißt es, man wolle eine „gleichmäßige Verteilung von Asylanten und Flüchtlingen im Stadtbezirk“. Seine Rechnung war einfach: „Wenn die 3700 Flüchtlinge im Bezirk auf alle 15 Ortsteile aufgeteilt würden, käme auf jeden Ortsteil 300.“ Dieses Limit habe Altglienicke schon erfüllt.

Im Ortsteil gibt es derzeit drei Notunterkünfte für insgesamt rund 560 Menschen. Neu hinzu kommen jetzt zwei weitere Projekte: Die Degewo baut an der Schönefelder Chaussee 166 Wohnungen, von denen die Hälfte an Flüchtlinge mit Bleiberecht vermietet werden soll. Doch vor allem gegen die geplante Notunterkunft an der Molchstraße richtet sich der Zorn. In 244 Containern sollen bis zu 500 Flüchtlinge unterkommen. Bis zu sieben Meter an die Nachbargrundstücke heran würden die Container aufgestellt, heißt es. „Enge macht aggressiv, wir wollen das hier nicht“, sagte Schreiber. Andere Redner sprachen von Ghettos, die entstünden. Schreiber: „Ein weiterer Grund, weshalb wir so erbost sind: Niemand der politisch Verantwortlichen hat uns informiert und mit uns geredet.“

Kritik aus anderen Parteien

Der 57-Jährige rief dazu auf, eine Petition an den Senat zu unterzeichnen, in der ein Stopp des Projektes verlangt wird. Sollte dies alles nichts nützen und sich die Politik „nicht rühren“, werde man die Baustelle blockieren. Auch die CDU-Abgeordnete Katrin Vogel beklagte mangelnde Information zu den Bauvorhaben. Altglienicke habe schon Unterkünfte, man dürfe die Hilfsbereitschaft der Anwohner nicht überstrapazieren, sagte sie. Auf ihrer Facebook-Seite hatte Vogel den Demoaufruf gepostet und dazu geschrieben: „Wir Altglienicker werden nicht zusehen, wie unser Kiez kaputt gemacht wird.“

Aus anderen Parteien erntet Vogel Kritik. Dass sich ausgerechnet ein CDU-Mitglied mit besten Verbindungen zu den zuständigen CDU-Senatoren über mangelnde Information beklage, sei bizarr, sagt Oliver Höfinghoff von den Piraten. „Es geht ihr wohl vielmehr darum, an Ressentiments von Anwohnern anzuknüpfen und im beginnenden Wahlkampf am rechten Rand zu fischen.“ Ähnliches vermutet auch der Vorsitzende der Linken im Bezirk, Carsten Schatz. Er sagt: „Anstatt den Ängsten aufklärend zu begegnen und für eine Atmosphäre der christlichen Nächstenliebe zu streiten, wird der Angst das Wort geredet und sie befeuert.“