Antisemitismus und Hass auf Israel: Im Winter 2017 verbrannten wütende Demonstranten den Davidstern.
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BerlinDas erklärte Ziel der palästinensischen Terrororganisation Hamas ist die Zerstörung des Staates Israels und die Vernichtung der Juden. Doch mitten in der deutschen Hauptstadt dürfen Sympathisanten dieser Terrorgruppe am Sonnabend in Moabit eine Konferenz abhalten. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen haben einen Aufruf unterzeichnet, in dem der Berliner Senat dazu aufgefordert wird, „alle rechtlichen Mittel zu prüfen und auszuschöpfen, um Hamas-Veranstaltungen und Demonstrationen in Berlin zu verhindern“.  

Zu der Konferenz, die am Sonnabend von 11 bis 20 Uhr im AWA-Festsaal an der Wiebestraße in Moabit stattfinden soll, rufen Organisationen auf, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wie das Palestinian Return Center (PRC) und die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland (PGD).

Hamas-Geldbeschaffer als Redner

In dem viele Hundert Teilnehmer fassenden Veranstaltungssaal werden laut Einladung der Veranstalter, die auf Internetplattformen geteilt wird, zahlreiche Redner aus Deutschland und dem Ausland anwesend sein - angeblich auch ein Berliner Rechtsanwalt, der in Deutschland die Interessen von Hisbollah- und Hamas-Sympathisanten vertritt. Nach Recherchen der Initiative Honestly Concerned soll unter anderem Tareq Hammoud, Geschäftsführer des Palestinian Return Centers auftreten, das wegen seiner engen Verbindungen zur Hamas in Israel verboten ist.  Auch andere hochrangige Aktivisten stehen auf dem Plan. 

Das PRC, das seinen Sitz in London hat, organisiert seit 2003 seine „Konferenz der Palästinenser in Europa“ – jedes Jahr in einer anderen Stadt. Laut Verfassungsschutz ist sie die zentrale Propagandaorganisation der Hamas in Europa. Wie die Behörde in ihrem jüngsten Bericht schreibt, gelten die vom PRC organisierten Konferenzen als wichtigste Propagandaveranstaltung der Hamas in Europa. 

Über die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland schrieb der Berliner Verfassungsschutz 2016, dass diese ebenfalls vorwiegend aus Hamas-Anhängern bestehe. Inzwischen ist die PGD nicht mehr im Berliner Verfassungsschutzbericht vertreten. Allerdings wird sie vom Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet, der die PGD als der Hamas nahe stehend ansieht.

Überwachung wird für Polizei schwierig

Erstunterzeichner des Aufrufs gegen die Hamas-Konferenz sind die Amadeu Antonio Stiftung, das Internationale Institut für Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung und das American Jewish Commitee Berlin. An die Adresse des Berliner Senats gerichtet, heißt es unter anderem: „Antisemitischer und israelfeindlicher Hetze muss ein Riegel vorgeschoben werden!“  

Für die Polizei sei es schwierig zu überwachen, ob auf der Konferenz volksverhetzende Inhalte gepredigt werden, hieß es aus der Behörde. Denn es handele sich nicht um eine Kundgebung, die unter das Versammlungsrecht falle. Offiziell teilte die Polizei auf Anfrage am Donnerstagnachmittag mit: „Derzeit liegen der Polizei Berlin keine Anhaltspunkte vor, die auf einen unfriedlichen Verlauf der Veranstaltung hindeuten. Mögliche Sicherheitsvorkehrungen werden lageangepasst vorgenommen. Außerdem erfolgt ein ständiger Austausch mit anderen Sicherheitsbehörden, auch zu einem möglichen Extremismusbezug einzelner Teilnehmer.“

Bereits 2015 konnte in Berlin eine „Konferenz der Palästinenser in Europa“ stattfinden. Organisiert wurde die Hamas-Werbeveranstaltung damals ebenfalls vom Palestinian Return Center und der Palästinensischen Gemeinschaft in Deutschland.