Gegen spekulativen Leerstand: Berlins neue Hausbesetzer

Die vorübergehende Besetzung leerstehender Wohnhäuser am Pfingstsonntag in Berlin hat eine Debatte darüber ausgelöst, inwieweit Eingriffe in das Eigentumsrecht möglich sein sollten. Während Vertreter der Opposition im Abgeordnetenhaus vor einem „nicht hinzunehmenden Rechtsbruch“ durch Hausbesetzungen warnten, äußerten Politiker von Linken und Grünen Verständnis für die Besetzungen.

Der Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg stellte sich sogar explizit auf die Seite der Besetzer. „Angesichts der grassierenden Wohnungsnot und der Leerstände in allen deutschen Großstädten“ seien die Besetzungen „ein legitimes Mittel“, heißt es in einer Stellungnahme des Kreisverbandes.

„Bei spekulativem Leerstand sollten Hausbesetzungen zukünftig geduldet werden, statt Wohnraum verfallen zu lassen“, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger. „Was in Großbritannien, Frankreich und Ungarn möglich und erfolgreich gegen Spekulation und Wohnungsnot eingesetzt wird, kann auch in Berlin ein wirksames Instrument sein.“ Pikant: Eines der besetzten Häuser vom Sonntag gehört einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft.

Eingriff ins Eigentumsrecht

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) erklärte: „Die Aktion zeigt, dass es in großen Städten wie Berlin für Menschen mit niedrigen Einkommen immer schwerer wird, eine Wohnung zu finden.“ Vor diesem Hintergrund sei die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, „ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar“. Trotzdem stelle die Besetzung von Gebäuden einen Eingriff ins Eigentumsrecht dar und könne strafrechtliche Konsequenzen haben.

Hausbesetzer waren am Sonntag aus Protest gegen die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt in Berlin in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Die Polizei sprach von bis zu acht Häusern. Ein Sprecher der Aktivisten erklärte dagegen, man habe mindestens neun Häuser besetzt – etwa in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain. Bei den meisten Häusern soll es sich laut Polizei um „Schein-Besetzungen“ gehandelt haben. Besonders im Blick stand eine Immobilie in der Bornsdorfer Straße in Neukölln, die der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land gehört.

Auf "berlin-besetzt.de" werden alle aktuellen und früheren Hausbesetzungen auf einer interaktiven Karte dargestellt.

Die Immobilie, ein ehemaliges Schwesternwohnheim, steht seit Jahren leer. Der Geschäftsführer der Stadt und Land, Ingo Malter, verhandelte mit den Besetzern vor dem Haus. Als Gesprächspartner traten dabei unter anderem zwei junge Frauen auf, die sich energisch, aber nicht militant äußerten. Viele der Besetzer sind nach eigenen Angaben Studenten, die in dem Haus gemeinsam mit Wohnungslosen und Geflüchteten leben wollen.

Nach Verstreichung einer Frist wurde geräumt

„Am Ende sind die Gespräche gescheitert, weil es für uns Bedingung war, dass die illegalen Besetzer das Gebäude verlassen, um dann weiter zu verhandeln“, sagte der Stadt-und-Land-Geschäftsführer im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Die Besetzer wollten aber erst die Garantie, dass sie im Haus bleiben können. Über diese Hürde sind wir nicht hinweggekommen.“ Nachdem eine gesetzte Frist verstrichen und ein Kontakt zu den Personen im Gebäude nicht mehr herzustellen gewesen sei, habe er die polizeiliche Räumung veranlasst, sagte Malter. Gegen mindestens 56 Personen werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt, so ein Sprecher der Polizei.

Die Landesvorsitzende der Linken Katina Schubert sagte, es sei richtig, dass Eigentumsrechte geschützt werden müssen. „Richtig ist aber auch, dass Eigentum verpflichtet.“ CDU-Generalsekretär Stefan Evers hielt dagegen: „Hausbesetzungen sind eine Straftat, und es ist richtig, dass konsequent dagegen vorgegangen wird.“ Ähnlich äußerte sich der AfD-Politiker Karsten Woldeit. Er forderte, „mit aller gebotenen Härte“ gegen die Hausbesetzer vorzugehen.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja erklärte: „Es war mal Grundsatz der Politik, dass mit Straftätern nicht verhandelt wird. Rot-Rot-Grün kündigt diesen Konsens nun auf, mit womöglich verheerenden Folgen.“