Gegen Vergabe des Gas-Netzes : Datenleck im Senat hilft Gasag bei seiner Klage

Die Gasag, derzeit Betreiber des Berliner Gasnetzes und größter regionaler Gaslieferant, profitiert offenbar von einem Datenleck im rot-schwarzen Senat. Die Klage des ehemals landeseigenen Unternehmens – das den Energieriesen Vattenfall, Eon und Gaz de France Suez gehört – gegen die Vergabe des Gasnetzes an die Landesfirma „Berlin Energie“ ist jetzt offenbar mit Hilfe eines Gutachtens erweitert worden, das ursprünglich aus der Justizverwaltung von Senator Thomas Heilmann (CDU) stammt.

Heilmann hatte im Juni von seinen Hausjuristen ein Papier verfassen lassen, das die Vergabeentscheidung überraschend als rechtswidrig qualifiziert. Wenn das so vor Gericht standhält, wäre die Gasag automatisch Gewinnerin im Vergabeverfahren zum lukrativen Betrieb des Gasnetzes. Finanzsenator Nußbaum (parteilos, für SPD), in dessen Verwaltung die unabhängige Vergabestelle sitzt, geriet darüber mit Heilmann in eine heftige Auseinandersetzung.

Erst Senatschef Klaus Wowereit (SPD) konnte den frühsommerlichen Streit schlichten. Nußbaum hatte Heilmann zum einen Befangenheit vorgeworfen, weil dieser Aufsichtsratschef des Energiehändlers Ampere AG ist, der für mittelständische Firmen via Ausschreibung günstigere Energielieferungen herausholt. Auf diese Weise sind auch schon mit Vattenfall etliche Verträge zustande gekommen. Zudem warf Nußbaum seinem Senatskollegen Heilmann vor, das Gutachten an die Gasag weitergegeben zu haben, die schon damals eine Klage angekündigt hatte. Heilmann wehrte sich gegen Nußbaum, einmalig in der Senatshistorie, per Unterlassungserklärung – die er dann aber auf Vermittlung von Wowereit zurückzog.

Tatsächlich hat die Gasag jetzt offenbar Kenntnis vom Gutachten erlangt – was schon daher nicht sehr schwer ist, weil der Tagesspiegel es im Internet veröffentlicht hat. Nußbaum habe Heilmann gebeten zu prüfen, ob dies zu verhindern sei, heißt es in Senatskreisen. Die Prüfung sei noch nicht abgeschlossen, der 35-seitige „Vermerk“, der seit Juni auch der Berliner Zeitung vorliegt, ist allerdings nach wie vor im Netz verfügbar. Aus der Justizverwaltung verlautete zugleich, inzwischen hätten alle Senatsverwaltungen eine Kopie erhalten, ebenso einige Abgeordnete.

Insofern ist nur noch sehr schwer nachvollziehbar, wie die Gasag an den Text kam, der ihr nun weitere Klagegründe liefert. Bislang hatte das Unternehmen vor allem mit mangelnder Transparenz der Vergabekriterien und einer Bevorteilung des Landes-Bewerbers argumentiert. Jetzt kommt die Frage, ob die Bewerbung selbst rechtswidrig war, etwa mangels ausreichend nachgewiesener Finanzierungssicherheit, noch hinzu. Erster Verhandlungstermin vor dem Landgericht Berlin könnte der 9. Dezember sein. Womöglich verzögert sich das Verfahren jedoch, weil die Finanzverwaltung Widerspruch eingelegt hat.

Finanzsenator Nußbaum hat Heilmann jetzt offiziell aufgefordert zu klären, inwieweit er die Vertraulichkeit des Juristen-Papiers gewahrt habe. In einer Protokollnotiz zur Senatssitzung vom 30. September ist festgehalten, Heilmann solle mitteilen, ob der Vermerk der Senatsverwaltung für Justiz „hausintern als vertraulich deklariert wurde“, wer ihn erhalten habe und ob jeweils die Vertraulichkeit samt Konsequenzen verdeutlicht wurde. Bisher liege dazu keine Stellungnahme Heilmanns vor, heißt es.

Ob die im Heilmann-Papier dokumentierten Rechtsmängel vor Gericht Bestand hätten, ist dabei noch unklar. Nußbaum streitet das ab. Falls aber doch, wäre auch das milliardenschwere Vergabeverfahren für das Stromnetz in Gefahr.