Wochenmarkt auf dem Herrfurthplatz in Berlin-Neukoelln: Das schöne Wetter lockte am vergangenen Sonnabend viele Berliner auf die Straße.
Foto: Eric Richard

BerlinDie Ausgangsbeschränkungen bleiben in Berlin noch länger bestehen. Erst Mitte April könne man beurteilen, wann sie gelockert werden können, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. „Tatsächlich beobachten wir ein Abschwächen des Anstiegs. Aber das Gesamtbild werden die Virologen erst im Laufe des Aprils zusammengetragen haben.“

Linke und Grüne hatten zuvor gefordert, den längeren Aufenthalt im Freien wieder erlauben. Wenn dabei die Abstände zu anderen Menschen eingehalten würden, spreche nichts dagegen. Geisel sagte, am Wochenende seien etwa auf dem Tempelhofer Feld tausende Menschen unterwegs gewesen. „Und viele Zweiergruppen ergeben eine große Menschenmenge und entsprechende Ansteckungsgefahr.“ Gleichwohl hielten sich die meisten Berliner „vorbildlich“ an die Verordnung. Zu diesem Schluss kam Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Die Eindämmungsverordnung stoße auf breite Akzeptanz.

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Allerdings habe es Ausnahmen gegeben. So seien Polizisten angehustet und angespuckt worden. Dies werde als gefährliche Körperverletzung gewertet.  Am Kottbusser Tor löste die Polizei eine unangemeldete Demo linker Gruppen auf, ebenso auch am Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte eine Kundgebung gegen die Ausgangsbeschränkungen. „Warum man sich bei einer Pandemie versammelt, das entzieht sich meinem Verständnis“, sagte Slowik.    Innensenator Geisel wies im Innenausschuss auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Eindämmungsverordnung des Senats zurück. „Die Verordnung ist gedeckt durch die Einschätzung von Experten des Robert-Koch-Instituts und steht vollumfänglich mit dem geltenden Recht im Einklang“. Der Senat sei seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung zum Schutz des Lebens der Berliner nachgekommen.

Kritik an der Verordnung und am Notkrankenhaus

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe bezeichnete die Verordnung des Berliner Senats als in Teilen unverhältnismäßig und unbestimmt. „Sie behandelt Gleiches ungleich - etwa bei der Bevorzugung von Fahrradhandel vor Autohandel“, so Luthe. „Durch die nebulösen Formulierungen wird eine grosse Unsicherheit erzeugt, wer eigentlich von welchem Verbot betroffen sein soll. Und nur wer eindeutig mit einem Verbot belegt war, hat hinterher auch einen Entschädigungsanspruch.“

Kritik am Senat kam auch von der CDU, der die Errichtung des Notkrankenhauses auf dem Messegelände zu langsam geht. „Der rapide Anstieg von Neuinfizierten gibt keinen Anlass, mit der Corona-Klinik als Bettenreserve länger zu warten“, erklärte der gesundheitspolitisch Sprecher Tim-Christopher Zeelen.

Die Einsatzzahlen des Rettungsdienstes zu Lungenerkrankungen sind nach Angaben des stellvertretenden Feuerwehrchefs Karsten Göwecke derzeit stabil. Nach seinen Angaben gibt es pro Tag im Schnitt 160 Einsätze wegen akuter respiratorischer Erkrankungen. Nicht alle dieser Patienten haben  das Coronavirus.