Berlin - DNA-Spuren, die von der Polizei genommen wurden, sollen auch künftig im gleichen Umfang ausgewertet werden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Montag im Innenausschuss eine Lösung zu.

Wie berichtet, hat die Charité ihre Forensische Genetik geschlossen. Grund ist ein letztinstanzliches Urteil des Kammergerichtes, wonach der Auftrag zur Auswertung von DNA öffentlich ausgeschrieben werden muss. Die Charité bekam dafür pro Jahr rund 3,8 Millionen Euro. Das Landeskriminalamt und die Charité hatten dies über eine Kooperationsvereinbarung geregelt. Ein billigeres privates Labor klagte gegen diese Vergabepraxis.

Derzeit werde eine neue Rechtsgrundlage für die weitere Zusammenarbeit mit der Charité erarbeitet, sagte Geisel. „Die Charité ist bereit, die Auswertungen weiter vorzunehmen.“ Genauer wurde Geisel nicht.

Ziel sei es immer gewesen, diesen Auftrag nicht an private Labore zu vergeben, die keinen Tariflohn zahlten, sagte Geisel. Allerdings müsse das Vergaberecht beachtet werden. Derzeit läuft eine Ausschreibung des Auftrags. Geisel geht davon aus, dass es im Sommer eine Vergabeentscheidung gibt. Nach seinen Worten gab es bereits eine weitere Ausschreibung und Vergabe. Etwa 8000 Auswertungen wurden durch ein privates Institut vorgenommen. Deshalb sei der Schaden für die Strafverfolgung überschaubar, sagte der Senator.

DNA-Analysen sollen nicht den Privaten überlassen werden

Rechtsexperten und Polizisten fordern, die Analyse von DNA-Spuren beim Staat zu belassen. Drei Möglichkeiten, um die Rechtsgrundlage schnell zu ändern, halten sie für denkbar: Das LKA erweitert seine Kapazitäten und holt die Fachleute aus der Charité zu sich. Oder: Das Abgeordnetenhaus schreibt ins Berliner Gesetz über die Universitätsmedizin, dass es Aufgabe der Charité ist, DNA-Proben der Polizei auszuwerten. Möglichkeit drei wäre, ins Berliner Vergabegesetz eine Ausnahme für die Charité zu schreiben.

Möglichkeit eins hält die Gewerkschaft der Polizei für die einfachste. Die Charité habe sich in den letzten Jahren als verlässlicher Partner erwiesen, sagte GdP-Landeschef Norbert Cioma. Die Aufklärung von Straftaten dürfe keine Kostenfrage sein. „Wir hoffen, dass Berlins Politik eine Möglichkeit findet, die Analyse von DNA-Spuren zurück in die öffentliche Hand der Hauptstadt zu legen.“

Die Auslagerung von DNA-Analysen an Private ist für die Linkspartei ein Unding: „DNA-Analysen in Strafrechtsverfahren sind für das Funktionieren des Rechtsstaates unerlässlich“, sagte deren rechtspolitischer Sprecher Sebastian Schlüsselburg. „Es kann nicht sein, dass der Staat in diesem Bereich aus kapitalistischen Wettbewerbsgründen zu Vergabeverfahren gezwungen wird.“

Benedikt Lux von den Grünen wirft der zuständigen Innenverwaltung Fahrlässigkeit vor. Die Klage gegen die Charité laufe seit einem Jahr. „Seitdem hätten alle Alarmglocken schrillen und über einen Plan B nachgedacht werden müssen, wenn man die Klage verliert“, sagt er.