Berlin - Der Streit um die Gestaltung des Mauerparks ist beigelegt. Der Senat hat am Dienstag den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dem Bezirksamt Mitte und dem Investor CA Immo zugestimmt. Mit Abschluss des Vertrages könne der Mauerpark erweitert werden, sagte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Außerdem werde die „Grundlage für den Bau dringend benötigter Wohnungen in guter innerstädtischer Lage geschaffen“.

Der Vertrag sieht vor, dass der Investor CA Immo eine sieben Hektar große Fläche südlich des Gleimtunnels unentgeltlich an das Land Berlin überträgt. Auf dem Areal soll die Parkfläche um fünf Hektar erweitert werden, auf zwei Hektar sollen „parkverträgliche Nutzungen“ wie der Flohmarkt möglich sein. Der Investor bekommt im Gegenzug die Erlaubnis zum Bau von rund 600 Wohnungen.

Das Land Berlin beteiligt sich mit Zuschüssen in Millionenhöhe an der Gestaltung des Areals. Zu den Erschließungskosten für das Wohngebiet in Höhe von zirka 3,55 Millionen Euro steuert Berlin rund 600 000 Euro bei. Außerdem kommen aus der Landeskasse rund 1,52 Millionen Euro für die Verschönerung des Gleimtunnels.

Schließlich enthält der Vertrag eine Vereinbarung, wonach das Land Berlin 3,82 Millionen Euro an die CA Immo zahlt – unter anderem für bisherige Planungsaufwendungen des Investors und den Wertverlust von Bauflächen, die nun als Grünflächen genutzt werden. Die CA Immo wird dafür an den sozialen Folgekosten des neuen Wohngebiets beteiligt. Der Investor trägt die Kosten für bis zu 40 Kita-Plätze, sobald diese benötigt werden. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses muss dem Vertrag noch zustimmen.

Darüber hinaus beschloss der Senat am Dienstag eine Änderung des Flächennutzungsplans, wonach der Bau von 1400 bis 1500 weiteren Wohnungen möglich wird.