Berlin - Politischen Extremismus in jeder Form möchte die Berliner AfD bekämpfen – die entsprechende Passage steht in ihrem Wahlprogramm gleich hinter der Forderung nach einem Verbot der Straßenprostitution. Allerdings soll allein die Justiz diese Arbeit übernehmen. Präventionsarbeit, etwa in Schulen oder Jugendeinrichtungen, möchte die Partei einstellen. Das machte der Abgeordnete und Parteisprecher Ronald Gläser bei einem Pressegespräch am Mittwoch deutlich. „Dafür gibt es Richter und Staatsanwälte“, sagte Gläser auf Nachfrage. Präventionsarbeit gegen Links-, Rechts- oder islamischen Extremismus sei eine „Verschwendung von Steuergeldern“ und „Irrsinn“.

Zusammen mit zwei Parteifreunden, dem Abgeordneten Herbert Mohr und dem Pankower Fraktionsvorsitzenden Stephan Wirtensohn, stellte Gläser die Ergebnisse einer Reihe von parlamentarischen Anfragen der letzten Monate vor. Gläser hatte den Senat nach der Finanzierung von Projekten gefragt, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus wenden. Außerdem fragte er nach linksextremistisch motivierten Straftaten.

Deren Zahl – die Statistik wurde bereits vor einigen Monaten veröffentlicht – überstieg 2016 in einigen Deliktsbereichen die Zahl rechtsextremistisch motivierter Taten. So ordnete die Polizei eine höhere Zahl von Körperverletzungen (151 zu 133) linksextremen Tätern zu. Auch die Zahl der mutmaßlich linksextrem motivierten Brandstiftungen (57 zu 17) und Sachbeschädigungen (495 zu 146) überstieg die aus dem rechtsextremen Spektrum.

Man könnte die Zahlen als Indiz werten, dass die vom Land geförderte Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus erfolgreich ist. Etwa drei Millionen Euro pro Jahr vergibt Berlin im Rahmen mehrerer Programme an verschiedene Initiativen und Vereine. Präventionsarbeit gegen Linksextremismus gibt es nicht. Gefördert werden mit den Mitteln unter anderem Vereine, die rechtsextreme Aktivitäten beobachten, Opfer beraten und Seminare an Schulen durchführen. Gläser stellt aber infrage, dass diese Arbeit zu etwas führt: „Wir haben keine Hinweise darauf, dass diese Programme irgendwelche Erfolge erzielen.“

Genaue Beobachtung in Pankow

Er kritisierte, dass die letzte Evaluierung der Landesprogramme gegen Rechts sieben Jahre zurückliegt: „Wenn schon öffentliche Mittel für politische Arbeit ausgegeben werden, muss es eine regelmäßige neutrale Überprüfung geben.“
Laut Justizverwaltung soll die nächste Evaluierung noch in dieser Legislaturperiode stattfinden. Dazwischen berichteten die Vereine und Initiative an die Verwaltung.

Allerdings geht es der AfD nicht allein darum, dass der Senat besser prüfen soll, was mit öffentlichen Mitteln geschieht. Sie sieht sich auch bedrängt aus dem linken Spektrum und vermutet nicht zu Unrecht, dass sich der öffentlich geförderte Kampf gegen Rechts auch gegen sie wendet.

Eine seltsame Blüte treibt dieses Engagement in Pankow. Dort registriert die Netzwerkstelle Moskito laut Eigenbeschreibung rassistisch oder rechtsextrem motivierte Vorkommnisse und Propaganda. Unter anderem enthält das Register eine Auflistung fast aller Informationsstände der Pankower AfD. Ein Grund dafür sei, so erklärte ein Sprecher des Vereins, dass sich Muslime bedrängt fühlen könnten. Schließlich gehöre der Islam nach Auffassung der AfD nicht zu Deutschland. Dass sich AfD-Mitglieder durch die Beobachtung ihrerseits bedrängt fühlen könnten, räumte er ein.

AfD-Mann Gläser wertet die staatlich geförderte Überwachung seiner Partei als Zeichen, dass es bei der Arbeit von Initiativen gegen Rechts eigentlich um die „Stabilisierung staatlicher Machtstrukturen“ ginge. Einzelne Vereine bekämen rund die Hälfte ihrer Finanzierung aus öffentlichen Mitteln. Das verbindet sie mit der AfD. Nach dem Einzug in einige Parlamente profitiert sie von der staatlichen Parteienfinanzierung. 2016 erhielt mehr als 6 Millionen Euro.