Berlin - Eine verlustreiche Tropenhalle in Potsdam, teures Ackerland in der Ukraine oder die Meeresfischzucht fernab der Meere – die Ausflüge von Kommunen in die Wirtschaft enden nach Darstellung des Steuerzahlerbundes oft als Flop. Im aktuellen Schwarzbuch über öffentliche Verschwendung wirft der Verband Städten und Gemeinden vor, dass viele kommunale Unternehmen unrentabel arbeiten und dennoch teils jahrelang künstlich am Leben gehalten werden.

Statt sich auf die sogenannten Daseinsvorsorge – also zum Beispiel Energieversorgung oder Müllentsorgung – zu beschränken, seien die Kommunen immer stärker wirtschaftlich aktiv, kritisierte der Verband. „Wir fordern die Kommunen auf, abenteuerliche Ausflüge in die Wirtschaft zu unterlassen und sich strikt von Geschäftsbereichen zu trennen, die nichts mit staatlichen Aufgaben zu tun haben“, sagte Präsident Reiner Holznagel am Dienstag in Berlin.

Berlin: In der Hauptstadt ist der Steuerzahlerbund gleich mehrfach fündig geworden. Die Sanierung der Staatsoper etwa wird nach Einschätzung der Organisation deutlich teurer als die zuletzt genannten 296 Millionen Euro. Die massiven Probleme bei den Arbeiten seien angesichts des Standorts in einem historisch besiedelten Sumpfgebiet vorhersehbar gewesen, heißt es.

Aufs Korn nahm der Verband auch die elf „Sitzkiesel“ im Kleinen Tiergarten und Ottopark in Moabit. Sie kosteten zusammen 280.000 Euro. „Es stellt sich die Frage, ob es angesichts der drängenden Probleme im Kiez nicht auch normale Parkbänke getan hätten.“ Stadtplaner nannten sie „identitätsstiftende Elemente“ für den Kiez.

Und in Moabit gibt es gleich noch ein Beispiel für Verschwendung: In der Quitzow- und Lehrter Straße wurden für knapp 82.000 Euro Fahrbahnschwellen aus Kopfsteinpflaster für die Verkehrsberuhigung verbaut. Der Steuerzahlerbund prüfte und stellte fest: keine Wirkung.

Potsdam: Als klassisches Beispiel für ein verlustreiches kommunales Investment nannte der Steuerzahlerbund die „Biosphäre“ in Potsdam. Das Tochterunternehmen der Stadt mit jährlich 150 000 Besuchern ist hochdefizitär und muss seit 2007 jedes Jahr mit 1,4 Millionen Euro aus dem Kommunalhaushalt unterstützt werden. Seit Jahren sucht die Stadt nach einem privaten Betreiber – bislang jedoch erfolglos. Eine Schließung der „Biosphäre“ ist aber auch nicht ohne weiteres möglich, weil in den Bau knapp 22 Millionen Euro Fördermittel geflossen sind. Bis Ende November 2017 gibt es dadurch eine Nutzungsbindung.

Völklingen: In der saarländischen Stadt – 600 Kilometer von der Nordsee entfernt – wird von einem Tochterunternehmen der Stadt eine Meeresfischzuchtanlage betrieben. Zwar werden nun seit dem Frühjahr nach erheblichen Bauverzögerungen endlich Fische aus der Anlage verkauft. Doch nach Darstellung des Steuerzahlerbundes wird die Anlage auch weiterhin nur Verluste schreiben.

Bundeswehr: Der Bundeswehr-Schwimmkran „Hiev“ – einziges leistungsfähiges Gerät dieser Art an der deutschen Ostseeküste – wurde laut Steuerzahlerbund für 13 Millionen Euro saniert worden, nur um Ende 2013 stillgelegt zu werden. Ein Käufer wurde noch nicht gefunden.

Bürokratie: „EU-Öko-Labels“ sollen nur Toiletten erhalten, die maximal fünf Liter Wasser pro Spülung benötigen. Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission habe zwei Jahre lang die Toilettengewohnheiten erforscht – für 89.300 Euro.