Sollten sich andere Parteien grundsätzlich gegen die AfD stellen oder nicht?
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BerlinIn einer Brandenburger Kleinstadt hat ein CDU-Fraktionschef nicht nur mit der AfD gestimmt, sondern auch mit der NPD. Die Linke schäumt und spricht von einem Tabubruch in der Tradition der Verhinderung von Bodo Ramelow als Ministerpräsident in Thüringen durch eine Allianz aus FDP, CDU und AfD.

Bei rein ideologischen Abgrenzungen und „Brandmauern“ ist Vorsicht geboten. Als vor Jahren die NPD ins Lichtenberger Bezirksparlament einzog, beschwor ein Linker eine 100-prozentige Abgrenzung: „Selbst wenn die NPD einen Antrag einbringt, in dem es heißt: Im Osten geht die Sonne auf!, stimmen wir dagegen.“

Mehr Macht für die AfD, als sie hat

Mit solchem Aktionismus erledigen die anderen die Wahlkampfarbeit für Rechtsaußen, weil die sich ganz leicht als politische Märtyrer stilisieren können. NPD und AfD kopieren auch gern alte Anträge der anderen, bringen sie im eigenen Namen wieder ins Parlament ein und genießen es, wie die anderen gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen.

Brandmauern sind wenig hilfreich. Wichtig ist der Inhalt, wichtig ist, wer den Antrag mit welcher Absicht ins Parlament einbringt. Wichtig ist auch, ob eigene Anträge nur dann umgesetzt werden können, wenn Neonazi-Stimmen nötig sind. Wer nur an Brandmauern glaubt, gibt der AfD mehr Macht, als sie hat. Dann könnten die Rechtsnationalen mit jeder Abstimmung – gegen ihre eigenen Überzeugungen – die Demokratie vorführen.

Im Januar gab es im Potsdamer Landtag ein einstimmiges Votum. Der Antrag hieß: „Jüdisches Leben in Brandenburg fördern und schützen“. Es wäre absurd gewesen, hätten die Parteien dagegen gestimmt, nur weil auch die AfD dafür war.