Potsdam - Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg hat den Verdacht geäußert, dass der Landesverfassungsschutz etwas mit dem Brandanschlag auf eine jüdische Trauerhalle im Jahr 2001 in Potsdam zu tun haben könnte. „Ich schließe das nicht aus“, betonte er am Rande des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag. In einem Bekennerschreiben hatte sich eine „Nationale Bewegung“, die bis dato völlig unbekannt war, zu der Tat bekannt. Die Täter wurden nie gefasst.

Im Januar 2001 hatten Unbekannte einen Brandbeschleuniger gezielt auf die Hintertür der Trauerhalle des jüdischen Friedhofs geworfen. Das Gebäude ist dadurch vollständig verrußt worden. In die Holztür brannte sich ein metergroßes Loch. Verletzt wurde bei dem Anschlag niemand.

„Geringe Schuld“

Die Jahre von 2000 bis 2004 umriss Rautenberg generell mit einer „finsteren Zeit der Behörde“. Es habe hier kein Gespür gegeben, was man machen könne und was nicht. Als Beispiel führte er den Fall Toni S. an. Der V-Mann habe CDs mit volksverhetzenden Inhalten unter dem Namen „Noten des Hasses“ der rechtsextremistischen Band „White Arian Rebels“ produziert. Darin fanden sich nach Rautenbergs Angaben Mordaufrufe auch gegen ihn selbst. „Angeblich um die Produktionswege des Tonträgers zu ermitteln, genehmigte und unterstützte der Verfassungsschutz Toni S.“.

Der V-Mann wurde wegen des Vertriebs dieser CD vom Landgericht Berlin zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Verfahren gegen seinen V-Mann-Führer wurden vom Landgericht Cottbus wegen „geringer Schuld“ eingestellt. (BLZ/dpa)