In Berlin der fleißigste Hauskäufer unter den Baustadträten - auch im Namen der Diese EG: Florian Schmidt (Grüne), zuständig für Friedrichshain-Kreuzberg
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Friedrichshain/KreuzbergSeit Monaten steht Florian Schmidt (Grüne), Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg, wegen Ziehens des bezirklichen Vorkaufsrechts in sechs Fällen zugunsten der neuen Genossenschaft Diese EG scharf in der Kritik. Rücktrittsforderungen aus der Opposition inklusive. Hauptkritikpunkt: Die Finanzierung der noch jungen Genossenschaft stand bisher auf wackligen Beinen. Schmidt riskiere, dass der Bezirk bei den Hauskäufen mit Millionen einspringen müsse, hieß es.

Jetzt aber scheint die Finanzierung der Genossenschaft gesichert: Am Mittwoch unterzeichneten Diese EG und Investitionsbank Berlin (IBB), Förderbank des Landes, Darlehensförderungsverträge in Höhe von insgesamt 22 Millionen Euro, wie die Diese EG mitteilte. Das Geld stamme aus dem Förderprogramm des Landes zum genossenschaftlichen Bestandserwerb und Neubau. Das Darlehen werde über 30 Jahre zurückgezahlt, hieß es von der Genossenschaft.

Außerdem seien – ähnlich wie bei kommunalen Wohnungsunternehmen – der Diese EG für zwei Häuser Landeszuschüsse in Höhe von zehn Prozent des Kaufpreises – das seien 1,46 Millionen Euro – bewilligt worden.

Für die Diese EG ist es der zentrale Schritt zur Absicherung ihrer Finanzen. Seit Wochen verwies sie auf den Termin, kritisierte auch die IBB für Verzögerungen. Man habe lange auf diesen Tag gewartet und eine „nervenzerrende politische Hängepartie“ erlebt, hieß es von der Genossenschaft am Mittwoch. Jetzt aber sei es soweit: „Heute wurden Förderverträge zur langfristigen Sicherung von 11.000 Quadratmetern Nutzflächen in sechs Wohnhäusern für 160 Wohnungen geschlossen.“

Vorstand kritisiert politische Kampagne der Opposition

Genossenschafts-Vorstand Werner Landwehr kritisierte außerdem eine politische Kampagne gegen die neue Genossenschaft und Baustadtrat Schmidt: „Trotz massiver Gegenwehr und Falschanschuldigungen durch CDU, FDP und AfD“ hätten sich die „fortschrittlichen und gemeinwohlorientierten Kräfte“ in Berlin durchsetzen können. Das Land zeige nach dem Mietendeckel so erneut seine „klare Haltung gegen Spekulation mit Wohnraum“.

Die Diese EG ist eine neue Art der Genossenschaft. In ihr haben sich Mietaktivisten und von Eigenbedarfskündigungen bedrohte Mieter zusammengeschlossen. Die Genossenschaft soll in besonders schwierigen Fällen von drohender Privatisierung einspringen, in denen das Vorkaufsrecht zwar gezogen werden kann, aber die kommunalen Wohnungsbauunternehmen nicht dazu bereit sind, die Kosten und Immobilien zu übernehmen. 25 bis 50 Prozent der Fläche in den Häusern der Diese EG gehen an Mieter mit Wohnberechtigungsschein. Florian Schmidt und die Diese EG selbst verstehen die Genossenschaft als neues Konzept gegen die „Turbo-Gentrifizierung“ in Berlin.

CDU befürchtet ein „Desaster" für den Steuerzahler

Die Opposition sieht das Konzept der Diese EG nach wie vor kritisch – und misstraut trotz des Vertragsabschluss am Mittwoch weiterhin ihrer Finanzierung. „Die Finanzierung der Diese EG ist nach wie vor intransparent“, sagte Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Das kann für den Steuerzahler eine absolute Kostenfalle und ein Desaster werden.“

Zurzeit untersucht auch der Bundesrechnungshof Florian Schmidts Hausvorkäufe in Friedrichshain-Kreuzberg. Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses steht die Causa Schmidt/Diese EG für den 26. Februar erneut auf der Tagesordnung.