Berlin - In den insgesamt 33 Milieuschutzgebieten im Innenstadtbereich sind im ersten Quartal 2015, bevor die Umwandlungsverordnung in Kraft getreten ist, noch rund 2000 Wohnungen von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt worden. Im letzten Quartal waren es nur noch etwa 780 Wohnungen. Die Verordnung zeige also durchaus Wirkung, betonte Engelbert Lütke Daldrup (SPD), der Staatssekretär für Bauen und Wohnen. „In den sozialen Erhaltungsgebieten ist die Umwandlung im Vergleich zu den anderen Gebieten deutlich zurückgegangen“, sagt er.

Während hier die Zahlen also abnehmen, lässt sich hingegen im Stadtgebiet ohne Milieuschutz ein  Anstieg beobachten. Waren es im ersten Quartal noch knapp 1900 Wohnungen, wurden im letzten Quartal etwa 3800 Wohnung umgewandelt. Zum Hintergrund:  Um der sozialen Verdrängung alteingesessener Mieter entgegenzuwirken, können die Bezirke sogenannte Milieuschutzgebiete erlassen, in denen Luxussanierungen und damit begründete drastische Mietsteigerungen verhindert werden sollen. Zusätzlich gilt seit März 2015 in den Berliner Milieuschutzgebieten die auf Landesebene beschlossene Umwandlungsverordnung, die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen in den sozialen Erhaltungsgebieten eindämmen soll. „Umwandlungen gehen häufig mit aufwendigen Modernisierungen einher“, so  Lüdke Daldrup.

Entwicklung nur abgebremst

Trotzdem, verhindert werden die Umwandlungen mit der neuen Verordnung nicht. Die Anträge auf Umwandlung müssen zwar von den Bezirken genehmigt werden, sind jedoch nicht prinzipiell untersagt. Bis Ende Mai 2016 hätten die Bezirke 72 Prozent der Anträge genehmigt, nur 15 Prozent der Umwandlungen seien untersagt worden, so Lütke Daldrup.

Die meisten Anträge wurden in Friedrichshain-Kreuzberg gestellt, mit 55 Prozent aller beantragten Wohnungen. Dort  wurden in den vergangenen Jahren acht Milieuschutzgebiete beschlossen. „Die Verordnung hält die Entwicklung nicht auf, sondern dämmt sie nur ein“, so der Staatssekretär.  „93 Prozent aller Genehmigungen sind an die Selbstverpflichtung des Eigentümers geknüpft, an bereits bestehende Mieter zu verkaufen.“