Mal trifft es ein Haushaltswarengeschäft, dann einen Kinderladen. Kleine Gewerbetreibende und soziale Einrichtungen sind immer öfter von Verdrängung bedroht. Sie genießen als Mieter kaum Schutz vor Kündigungen und Mietsteigerungen. Laut dem Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden erhielten seit 2014 allein über 50 Kinderläden eine Kündigung oder eine Mieterhöhung, die sie nicht oder nur noch schwer finanzieren können. Doch so muss es nicht bleiben.

Nach einer Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags im Auftrag des Berliner Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Die Linke) sind „Beschränkungen der grundrechtlich geschützten Vermieterinteressen“ möglich. Voraussetzung dafür sei, dass die jeweilige Beschränkung „verhältnismäßig“ ist und dazu dient, ein „Gemeinwohlziel“ zu verwirklichen. Der Schutz von sozialen Einrichtungen dürfte dabei „tendenziell“ eher zu rechtfertigen sein als der Schutz von Gewerbeinteressen, heißt es in dem Papier mit dem Titel „Gewerbeschutz im Miet- und Baurecht“.

Laut der Untersuchung ist es denkbar, nicht nur die städtebauliche Eigenart oder die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung eines Gebiets zu schützen, sondern ebenso die gewerblichen Nutzungen – weil bestimmte gewerbliche Nutzungen ebenso ein Gebiet prägen oder für eine bestimmte Zusammensetzung der Wohnbevölkerung mitbestimmend sein können.

Der Linken-Abgeordnete Meiser setzt sich für einen besseren Schutz der Gewerbemieter ein: „Die Preisexplosion bei den Berliner Gewerbemieten verdrängt nicht nur den Bäcker oder den Fahrradladen um die Ecke aus ihren angestammten Kiezen“, sagt er. „Es kann nicht sein, dass der Kinderladen um die Ecke der Willkür der Gewerbeinhaber ausgesetzt ist. 20 Euro pro Quadratmeter oder mehr sind für viel soziale Träger einfach nicht bezahlbar und reine Abzocke.“

Gewerbemietspiegel als Ziel

Nach dem Grundgesetz gelte noch immer, dass Eigentum verpflichte und der Allgemeinheit dienen müsse. „Wo sonst sei dies deutlicher als bei einem Seniorentreff, der durch einen sozialen Träger betrieben werde“, fragt Meiser. Dazu müsse das Bau- und Mietrecht dringend angepasst werden. „Die Bundesregierung muss Gewerbemieter besser vor Abzocke und Verdrängung schützen.“

Wie auch der Berliner Mieterverein fordert Meiser einen Mietspiegel für Gewerbeflächen und einen Kündigungsschutz für Gewerbetreibende.

Die Vermieter haben beim Abschluss von Gewerbemietverträgen bisher weitgehend freie Hand. Sie können die Mietverträge befristen, ohne dass dafür besondere Gründe vorliegen. Werden die Verträge nicht befristet, können sie, ohne das besondere Gründe vorliegen müssten, gekündigt werden. Der Vermieter muss dabei lediglich die Kündigungsfrist beachten, die bei Mietverträgen über Geschäftsräume knapp zwei Kalendervierteljahre beträgt.

Laut des Dachverbandes der Berliner Kinder- und Schülerläden gibt es die meisten Kündigungen für seine Mitglieder in Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte und Neukölln. In einigen Fällen sei gekündigt worden, um den Wert der Immobilie vor einem Verkauf zu erhöhen. Es gebe auch Fälle, in denen nach Ablauf eines Mietvertrages formal ein neues Angebot vorgelegt worden sei, das exorbitante Mietsteigerungen vorsah. Im Extremfall sollte sich die Miete vervierfachen.

Der Mietwohnungsmarkt ist deutlich stärker reglementiert als der Markt für Gewerbeimmobilien. Mietsteigerungen sind in laufenden Verträgen nur dann möglich, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete noch nicht erreicht ist. Eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung ist dem Vermieter verwehrt.