Gentrifizierungsgegner besetzen Teppichfabrik in Alt-Stralau
Nach einem Eigentümerwechsel gibt es Ärger um einen vermutlich von Linksextremen besetzten alten Industriebau im Berliner Stadtteil Friedrichshain. Bereits am Freitagabend ist es vor der Alten Teppichfabrik in Alt-Stralau zu Auseinandersetzungen zwischen Besetzern und Sicherheitsleuten gekommen, als drei Menschen über den Zaun klettern wollten, wie Polizeisprecher Winfrid Wenzel am Montag auf Anfrage sagte.
Als alarmierte Polizisten hinzukamen, seien diese mit Gegenständen beworfen worden. Man habe sich dann mit dem Ziel der Deeskalation dagegen entschieden, das Gelände zu betreten, solange es keinen Räumungstitel gebe, so Wenzel weiter. Zuvor hatten die Zeitungen „Bild“ und „B.Z.“ darüber berichtet.
„Sobald der Eigentümer die Räumung fordert und einen Titel hat, werden wir räumen“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Zeitungen. Neue Besetzungen würden nicht zugelassen. Als Datum für die Räumung ist laut Bericht der 3. August im Gespräch.
Eigentümer setzt private Sicherheitsleute ein
Die Polizei ermittelt wegen schweren Landfriedensbruchs. Einen Anfangsverdacht gebe es gegen sechs Menschen, so Wenzel. Wie viele Besetzer insgesamt auf dem Gelände leben, ist aber unklar. Mitte Juli hatte der neue Eigentümer der ehemaligen Event-Location demnach „wohnähnliche Umstände“ in der alten Fabrik vorgefunden, auch damals gab es bereits einen Einsatz der Polizei. Zuletzt hatten die Besetzer laut Angaben auch Schlösser ausgetauscht. Der Eigentümer setzt nun private Sicherheitsleute ein.
Auf der linksradikalen Webseite linksunten.indymedia schreiben angebliche Besetzer, sie seien „eine heterogene Gruppe aus Gentrifizierungsgegner_innen, Wohnungslosen und Aktivist_innen“. Sie behaupten, bereits seit einigen Monaten in dem Gebäude zu leben. „Wir werden nicht weiter dabei zu sehen wie unsere Stadt ausverkauft wird und so große und wunderschöne Orte wie dieser zu nutzlosen Büroflächen verkommen.“ Man habe sich daher dazu entschieden, sich „dieses Gelände in Form einer stillen Besetzung anzueignen“.
Vor gut einem Jahr waren Räume in der auch von Autonomen bewohnten Rigaer Straße 94 mit Hilfe der Polizei geräumt worden. Folge waren heftige Proteste. In einem Eilverfahren entschied das Landgericht im September 2016, dass die Räumung rechtswidrig war, und die Kneipenbetreiber des früher besetzten Hauses durften zurück. Die Entscheidung fiel aus formalen Gründen, weil der Eigentümer keinen gerichtlichen Räumungstitel vorweisen konnte. Der Rechtsstreit dauert allerdings an. (dpa)