Berlin - Nach immer neuen Skandalen und Kritik an der überlasteten Ausländerbehörde und dem Landesamt für Gesundheit und Soziales hat der Senat Besserung versprochen: Umorganisation, mehr Personal. Das reiche bei weitem nicht, sagt der Sprecher des Berliner Flüchtlingsrates, Georg Classen. Auch der Geist in den Ämtern müsse sich ändern.

Herr Classen, der Flüchtlingsrat fordert die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Die sind aber für alle knapp geworden. Wie soll das gehen? Muss es ein Wohnungskontingent für Flüchtlinge geben?

Viele Asylsuchende finden trotz des schwierigen Wohnungsmarkts Mietangebote, die den sozialrechtlichen Maßgaben entsprechen. Dann dauert die Prüfung der Kostenübernahme beim Lageso vier bis sechs Wochen. Flüchtlingsfreundliche Vermieter werden verprellt. Wir gehen davon aus, dass dadurch monatlich etwa 50 kostenmäßig angemessene Wohnungsangebote verloren gehen. Die Asylsuchenden bleiben in teuren Sammelunterkünften, für Tagessätze von 20 Euro pro Person und Nacht ohne Verpflegung. Für eine Familie mit drei Kindern sind das 3000 Euro im Monat. Wohnungen sind menschenwürdiger und preiswerter.

Sie halten wenig von schnell gebauten Containersiedlungen – die aber allemal besser sind als Obdachlosigkeit. Warum?

Die von Mario Czajas Task Force konzipierten Containerlager wurden zur Steilvorlage für rechtsradikale Kräfte. Container signalisieren nach innen und außen, dass die Flüchtlinge angeblich nicht zu uns gehören. Problematisch ist die sehr enge Belegung und dass es statt abgeschlossener Wohneinheiten nur Mehrbettzimmer, Gemeinschaftsbäder und Gemeinschaftsküchen gibt. Der Berliner Senat muss mit voller Kraft wieder den sozialen Wohnungsbau befördern, statt immer nur neue Sammel- und Notunterkünfte zu errichten.

Sozialsenator Czaja hat immerhin Lageso-Chef Allert wegen zahlreicher Mängel teilweise entmachtet, mehr Personal angefordert. Die Organisation soll verbessert werden. Reicht das aus?

Nein. Die geplante Anbindung der Unterbringungsleitstelle des Lageso an die Senatssozialverwaltung garantiert weder bessere Standards, noch werden dadurch die Missstände bei der dort angesiedelten Zentralen Leistungs- und Aufnahmestelle für Asylsuchende angegangen. Auch dort sind dringend zusätzliches Personal und Räume nötig, um die Versorgung der Asylsuchenden menschenwürdig und rechtskonform umzusetzen.

Mario Czaja sagte gerade im Parlament, die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge sei zwar anders als in Bremen und Hamburg nicht per Chipkarte geregelt, aber mit einem Krankenschein genauso gut.

Das stimmt nicht. Für den Schein müssen die Betroffenen jedes Quartal neu beim Lageso stundenlang anstehen, oft ab morgens um fünf Uhr. Kostenübernahmen für Krebs-OPs, einen Rollstuhl, Psychotherapien und sogar Krankengymnastik werden dann monatelang verschleppt, was die Gesundheit der Flüchtlinge gefährdet. Es kommt auch zu willkürlichen Ablehnungen. All das erledigt in Hamburg die AOK, nach weitgehend denselben Standards wie für andere Versicherte. Das funktioniert viel besser als in Berlin. Die AOK steht dazu auch in Berlin bereit.

Die Grünen hatten im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss zum Thema Abschiebungen beantragt, ausgehend vom Fall einer rechtswidrig abgeschobenen Berliner Türkin. Er kommt, weil Linke und Piraten das nicht mittragen wollen, nicht zustande. Ist solch ein Ausschuss nicht in der Tat eine Nummer zu groß?

Es ist dringend nötig, die rigide, oft auch rechtswidrige Abschiebepraxis der Berliner Ausländerbehörde gründlich zu durchleuchten – ob mit einem Untersuchungsausschuss oder anderen parlamentarischen Mitteln. Wir sind uns sicher, dass der Fall der abgeschobenen Türkin Banu O. nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Ausländerbehörde stellte gemeinsam mit dem von ihr beauftragten Arzt der Frau eine Falle und schob sie direkt aus der Behörde rechtswidrig ab, wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat. Man beauftragte dafür einen Arzt, von dem man annahm, dass er die Frau, die unter Flugangst litt, für transportfähig erklärt.

Ein Einzelfall, bedauerlich, sagt der CDU-Innensenator Frank Henkel.

Das ist kein Einzelfall. Es gibt bundesweit spezialisierte Ärzte, die damit werben, Tag und Nacht Abzuschiebende auf Flugtauglichkeit zu untersuchen. Die Gutachten fallen praktisch immer im Sinne der Ausländerbehörden aus. Die Ärztekammer muss sich kritisch mit solchen Kollegen beschäftigen. Wir fordern, dass unabhängige Ärzte die Reisefähigkeit prüfen. Das Verwaltungshandeln der Ausländerbehörde muss dabei auch insgesamt einer kritischen Revision unterzogen werden, und ebenso der Vollzug durch die Polizei. Es geht zum Beispiel auch um den Zugang zu effektivem Rechtsschutz, um Familientrennungen und Gewaltanwendung bei Abschiebungen.

Lesen Sie weiter, was Herr Classen zur Überlastung und zur Mentalität der Berliner Ausländerbehörde zu sagen hat.