Berlin - Im Zusammenhang mit der von etwa 200 Flüchtlingen, Roma-Familien, Obdachlosen und Aktivisten besetzten ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg stellt sich noch immer eine Frage: Wann wird etwas geschehen, das die derzeitigen katastrophalen Zustände verändert? Weder Senat noch Bezirk sehen sich derzeit in der Lage, sie befriedigend zu beantworten. Am Mittwoch ergriffen die Bewohner des Hauses das Wort. Auch sie wollen Veränderung – aber nicht um jeden Preis.

In einem ehemaligen Klassenraum hatten sie ein Podium aufgebaut. Viele Bewohner meldeten sich zu Wort. „Wie kann es sein, dass wir hier ohne warmes Wasser und mit nur einer Dusche leben müssen?“, fragte ein junger Mann. Der nächste bezog sich auf das Angebot des Senats, jene Flüchtlinge, die auf einer Liste vermerkt sind, anderweitig unterzubringen, bis ihre Asylverfahren geklärt sind.

Bis jetzt habe sich noch kein Behördenvertreter für die notwendige Registrierung in der Schule blicken lassen. Im Senat gibt es zu diesem Punkt keinen Kommentar. „Dann heißt es, das wird ein Flüchtlingszentrum hier, aber nur 70 Leute dürfen bleiben. Das ängstigt uns. Wir fühlen uns bedrängt.“ Eine Frau sagte: „Wir wollen hier nicht raus. Wir wollen eine Aufenthaltserlaubnis und unsere Lebensbedingungen verbessern.“ Mediziner berichteten von „menschenverachtenden hygienischen Bedingungen“. Immer wieder wurde eine Lösung für alle verlangt.

Projektzentrum zum Thema Flucht und Vertreibung geplant

Den wohl emotionalsten Auftritt hatte eine Roma-Frau, die sich als Maria vorstellte und seit einem Jahr in der Schule wohnt: „Ich habe sieben Kinder und einen Mann mit zwei Herzinfarkten und Diabetes. Ich möchte hier nicht rausgeworfen werden, ohne eine andere konkrete Option“, sagte sie. 14 Familien wohnten in dem Haus, mit 30 Kindern. Aber als sie die Versammelten einlud anzuschauen, wie sie auf dem Schulflur leben, verhinderte ein Vertreter des Bezirksamtes dies.

Auch in der Bezirkspolitik in Friedrichshain-Kreuzberg ist die besetzte Schule ein Dauerthema. Zwar blitzte die CDU im Bezirksparlament mit dem Antrag ab, ein Sonderausschuss solle sich mit dem Fehlverhalten und den Versäumnissen des Bezirksamtes in Sachen Schule befassen. Aber Baustadtrat Hans Panhoff (Grüne) musste den Bezirksverordneten erklären, wieso der vor Jahren gefasste Beschluss, in dem Gebäude ein Projektehaus für die Nachbarschaft einzurichten, vom Bezirksamt plötzlich gekippt wurde – ohne das Bezirksparlament einzubeziehen.

Jetzt soll in dem Gebäude ein Flüchtlingszentrum entstehen, hatte das Bezirksamt am 6. Mai beschlossen. Panhoff sagte, jetzt erhielten eben Projekte Platz, die sich vorrangig dem Thema Flucht und Vertreibung widmeten. Nach der Sanierung des Hauses soll dieses den Bezirk kein Geld mehr kosten. Alle Projekte müssten Miete bezahlen, zudem werde ein Betreiber gesucht. Für die Finanzierung des Wohnbereichs mit 70 Plätzen sei man mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) im Gespräch, als künftiger Träger dafür komme die Diakonie infrage.