Dutzende Polizisten auf den Fluren, Personenschützer für Stadträte in allen Ecken und Amts-Mitarbeiter, die vorzeitig in den Feierabend geschickt wurden: Im Rathaus Kreuzberg herrschte am Dienstagabend Ausnahmezustand. Anlass war eine Sondersitzung des Bezirksparlaments. Sie stand im Zusammenhang mit den Ereignissen an der Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg.

Dort waren vorige Woche die meisten der Flüchtlinge, die das Haus seit eineinhalb Jahren besetzt hielten, ausgezogen. 35 von ihnen aber blieben im Haus und drohten mit Selbstmord und Brandstiftung. Weil darauf der grüne Baustadtrat Hans Panhoff die Polizei um Räumung bat, wird er jetzt von vielen im Bezirk angefeindet. Die Linken und die Piraten beantragten am Dienstag die Abwahl von Panhoff.

Hunderte Menschen vor dem Eingang

Vor dem Rathauseingang hatten sich einige hundert Menschen versammelt. Exakt 160 von ihnen wurden vom Wachdienst auf die Besuchertribüne oberhalb des Sitzungssaales gelassen. Mehr Sitzplätze gibt es dort nicht. In den Saal selbst durften diesmal nur die Verordneten, auch Journalisten mussten auf die Tribüne. Dort saßen hauptsächlich sogenannte Flüchtlings-Unterstützer, die immer wieder mit respektlosen und teils hasserfüllten Zwischenrufen provozierten.

Am Tisch des Bezirksamtes fehlte anfangs einer: Hans Panhoff saß – auf dringende Empfehlung der Polizei – unterhalb der Tribüne und somit außerhalb der Zuschauer-Blicke. In einer gut einstündigen Rede begründete der Stadtrat, der Morddrohungen erhalten hat, sein Handeln: Er habe Druck aufbauen wollen, damit die Verhandlungen mit den Flüchtlingen weitergehen konnten. Das sei gelungen.

Der Linke Reza Amiri begründete den Abwahlantrag seiner Fraktion. Er nannte Panhoff einen „Hasardeur“, der durch sein Räumungsersuchen Menschenleben gefährdet habe, um eine Wiederbesetzung der Schule zu verhindern. Die einzige Fraktion, die Panhoff ausdrücklich ihr Vertrauen aussprach, war die SPD. Vizefraktionschef John Dahl sprach von Integrität und Empathie, die Panhoffs Handeln bestimmten. Dieser habe im Zusammenhang mit der besetzten Schule sichtbar Verantwortung übernommen, auch gegen seine innere Überzeugung.

Keine deutliche Unterstützung von den Grünen

Kein Wort von Vertrauen dagegen kam von den Grünen. Die Fraktion lehnt den Abwahlantrag zwar ebenso wie die SPD ab, aber eine deutliche Unterstützung für ihren Stadtrat war nicht zu hören. Auch Bürgermeisterin Monika Herrmann sprang ihrem Parteifreund nicht explizit bei. Sie beschuldigt vielmehr Innensenator Frank Henkel (CDU), der die Verantwortung für den tagelangen massiven Polizeieinsatz rund um die Gerhart-Hauptmann-Schule trage. Das Bezirksamt habe mehrfach vergeblich um Reduzierung der Polizeikräfte gebeten.

Die Abstimmung, die für den 27. August angesetzt ist, muss Panhoff nicht fürchten. Die für eine Abwahl nötigen 37 Stimmen werden nicht zusammenkommen.