Vor 100 Tagen wurde das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Kreuzberg geräumt, vor drei Wochen die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule. Doch die Probleme der Flüchtlinge, die jetzt größtenteils in Heimen an mehreren Orten in der Stadt untergebracht sind, sind längst nicht gelöst. Mehreren Aktivisten droht die Abschiebung. Nach Aussage von Berlins Integrationsbeauftragter Monika Lüke haben mindestens zehn Menschen, deren Fälle inzwischen von der Ausländerbehörde geprüft worden seien, eine Ablehnung ihrer Anträge erhalten. Um welche Anträge es sich dabei handelt, wird aus Datenschutz-Gründen nicht bekannt gegeben.

Es könnten sogenannte Umverteilungsanträge sein, mit denen Flüchtlinge, die bereits in anderen Bundesländern registriert sind, ihr Asyl-Verfahren nach Berlin holen wollen. Genehmigt wird ein solcher Antrag in der Regel aber nur, wenn es sich um Familienzusammenführung handelt oder wenn humanitäre Gründe für eine Umverteilung der Bearbeitung sprechen. Von denen, die eine „umfassende Prüfung“ in Anspruch nahmen, wurde bislang noch niemand abgeschoben, sagt Lüke. Und: „Jeder kann auch gegen seine Ablehnung Rechtsmittel einlegen.“

Internationales Flüchtlingszentrum soll eingerichtet werden

Bislang sind 127 der insgesamt 553 registrierten Flüchtlinge vom Oranienplatz und aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule von der Ausländerbehörde zur Prüfung ihrer Verfahren vorgeladen worden. Viele hätten den Termin aber nicht wahrgenommen, so die Integrationsbeauftragte.

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg versucht indes, seine Pläne mit der Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße voranzutreiben. Dort soll ein internationales Flüchtlingszentrum eingerichtet werden. Am Donnerstag war erstmals ein Architekt im Auftrag des Bezirks im Gebäude, der dafür ein Raumkonzept erarbeiten soll. Doch das Zentrum ist Zukunftsmusik, zunächst müssen akute Probleme gelöst werden, sagt der zuständige Baustadtrat Hans Panhoff von den Grünen. Denn noch immer versuchten Menschen, in das Gebäude einzudringen.

„Wir müssen jede Nacht solche Versuche abwehren“, so Panhoff. Der Bezirk hat deshalb die Zahl der Sicherheitsleute, die in grünen Westen rund um die Uhr auf dem Gelände patrouillieren, aufgestockt. Denn die Kreuzberger Schule wird in ganz Europa unter Flüchtlingen als Traumziel gehandelt. Als Ort, wo man ohne Papiere und ohne Kosten leben kann.

Einige Flüchtlinge halten sich nicht an die Vereinbarung

Panhoff hofft, dass inzwischen andere Signale ausgesendet werden. „Wir werden eine Nachbesetzung unter keinen Umständen dulden.“ Deshalb habe das Bezirksamt jetzt sein Dauerhilfeersuchen an die Polizei erneuert. Das heißt, wo auch immer im Bezirk ein Platz oder ein Haus besetzt werden sollten, wird sofort geräumt.

Was die Situation in der Schule angeht, wo nach einer Vereinbarung mit dem Bezirk noch immer etwa 40 Flüchtlinge leben, sprach Panhoff von einer „fragilen Lage.“ Das Gebäude könne noch nicht so gesichert und entrümpelt werden wie geplant.

Denn einige Flüchtlinge halten sich nicht an die Vereinbarung, nach der sie sich in die 3. Etage des Südflügels zurückziehen sollen. Deshalb könnten noch nicht alle Fenster und Türen des Gebäudes mit Stahlplatten gesichert werden.

Der Politiker, der unter Linksaktivisten und eigenen Parteifreunden für Aufruhr sorgte, weil er – völlig untypisch für einen Grünen – vor drei Wochen die Polizei um Räumung der Schule bat, fordert eine pragmatische Herangehensweise an das Problem. „Wer jetzt hier ist, dessen Antrag soll auch hier behandelt werden“, sagte er in Richtung Innenbehörde.