Eineinhalb Jahre nach der Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg durch Flüchtlinge begann am Dienstag die friedliche Räumung. Zuvor hatte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) den Bewohnern Plätze in Gemeinschaftsunterkünften in Charlottenburg, Spandau und Mitte angeboten. Dem vorausgegangen war ein monatelanger Streit um die Unterbringung zwischen Senat und Bezirk.

Mitarbeiter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg versuchten in Gesprächen, die Flüchtlinge zum freiwilligen Verlassen der Schule zu bewegen. Rund 190 der etwas mehr als 200 Bewohner hätten sich dazu bereit erklärt, sagte ein Sprecher am Abend. Rund 300 Demonstranten hatten am Vormittag versucht, eine Räumung zu verhindern. Am Abend protestierten laut Polizeiangaben etwa 450 Flüchtlings-Unterstützer gegen die Aktion.

Die Polizei war den ganzen Tag mit 900 Beamten im Einsatz. Sie waren auch aus anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei angefordert worden. Der Umzug soll jenen zumeist aus Afrika stammenden Flüchtlingen ermöglicht werden, die vom Bezirksamt Hausausweise für die Schule erhalten hatten. Ihre Asylanträge sollen einzeln geprüft werden. Damit gelten für sie die gleichen Regeln, die der Senat mit den 326 Oranienplatzflüchtlingen vereinbart hatte, die das Camp im April freiwillig verließen. Die Namen der Flüchtlinge aus der Schule fanden sich größtenteils nicht auf der Liste wieder, die Flüchtlingsvertreter zusammengestellt hatten.

Sozialsenator Mario Czaja präsentierte daraufhin eine Vorlage, die die Schulbesetzer einschließt. Diese wurde am Dienstag vom Senat beschlossen. Das Angebot gelte aber nur für diejenigen, die das Haus bis zum Abend freiwillig verließen, sagte eine Sprecherin Czajas.

Der Auszug verlief zunächst zäh. 40 Roma, die in der Schule untergekommen waren, zogen am Mittag aus. Ihnen stellt der Bezirk Unterkünfte in Kreuzberg und Spandau zur Verfügung. Die Flüchtlinge, die die Schule verließen, wurden mit Bussen zu ihren neuen Heimen gebracht.
Linke Aktivisten versuchten derweil, eine friedliche Lösung zu verhindern. Etwa 20 von ihnen richteten nach Polizeiangaben Sitzblockaden vor dem Schultor ein und rissen Absperrgitter nieder. Die Polizei setzte Pfefferspray ein.

Am Abend versuchten Demonstranten, vom Kottbusser Tor zur Schule zu gelangen, die Polizei hatte aber weiträumig abgesperrt. „Insgesamt blieb die Lage ruhig“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf am Abend. „Es gab lediglich Personenüberprüfungen, aber keine Festnahmen.“ Im Haus selbst formierte sich jedoch Widerstand. Barrikaden wurden errichtet, rund 30 Flüchtlinge stiegen, zum Ausharren entschlossen, aufs Dach. Sie wollten unter keinen Umständen das Haus verlassen, sagten sie. Der Bezirk versuche, auch sie zu überzeugen, hieß es. Ein Ultimatum gebe es aber nicht.

Politiker beobachteten die Aktion skeptisch. „Angesichts des massiven Polizeiaufgebots stellt sich die Frage, wie freiwillig dieser sogenannte Umzug eigentlich ist“, kritisierte Fabio Reinhardt von den Berliner Piraten. Nicht alle Bewohner seien mit der vorgeschlagenen Unterbringung einverstanden. Es sei eine Gemeinschaft entstanden. Diese dürfe nicht auseinandergerissen werden.
Innensenator Frank Henkel (CDU) zeigte sich dagegen zufrieden: „Ich begrüße es, dass der Bezirk nun endlich bereit ist, mit dem Senat an einem Strang zu ziehen und die Polizei um Vollzugshilfe gebeten hat“, sagte er. „Nun liegt es am Bezirk, den Auszug konsequent umzusetzen.“
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