Eigentlich herrscht in Berlin Mangel an geeigneten Unterkünften für Flüchtlinge, vor allem für solche mit besonderem Schutzbedarf. Trotzdem steht in Kreuzberg seit einem halben Jahr eine fertige Unterkunft mit mehr als 100 Plätzen für Familien ungenutzt. Und das wird mindestens bis Oktober so bleiben. Am Mittwoch hätte der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Nutzungsvertrag für die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg zustimmen sollen. Doch die rot-schwarze Koalition strich den Punkt von der Tagesordnung.

Duldung von zwölf Flüchtlingen

Die SPD-Fraktion wollte zu dem Vorgang keine Stellung nehmen. „Müssen Sie mit der CDU besprechen“, hieß es. Deren haushaltspolitischer Sprecher Christian Goiny sagte: „Das Kernproblem, die illegale Nutzung der Schule, wäre mit dem Vertrag nicht behoben.“ Im Südflügel wohnt eine Gruppe von zwölf Flüchtlingen, die zu den Besetzern im Jahr 2012 gehörten und die der grün regierte Bezirk duldet.

Warum dieser Umstand eine Nutzung des anderen Gebäudeteils ausschließt, der für 600.000 Euro saniert wurde, ließ Goiny offen. Eigentlich sollten in die frühere Schule die Familien aus zwei Kreuzberger Sporthallen ziehen, die bald geräumt werden. Sie werden nun nach Hohenschönhausen verlegt. Die Opposition reagierte empört. „Ihr Senator Mario Czaja hat diesen Vertrag verhandelt, und Sie lassen ihn über die Klinge springen“, sagte Grüne-Finanzpolitiker Jochen Esser. „Es ist unverständlich, dass die SPD-Fraktion der Vertagung zugestimmt hat“, meinte Fabio Reinhardt von den Piraten.