Berlin - Als geldgierig waren die drei Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) vor einem Jahr beschimpft worden, nachdem sie insgesamt 549.000 Euro Sonderzahlungen kassiert hatten. Dass die KV-Vorsitzende Angelika Prehn sowie ihre Stellvertreter Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke sich zumindest rechtswidrig verhalten haben, machte am Mittwoch Richter Martin Laurisch vor dem Landessozialgericht in Potsdam in einer mehrstündigen Verhandlung klar. „Das war ein Gesetzesverstoß“, sagte er. Die KV-Vorstände zogen darauf hin noch vor einer Urteilsverkündung ihre Klage gegen die Senatsgesundheitsverwaltung zurück.

Diese hatte als Aufsichtsbehörde den KV-Vorstand im Februar aufgefordert, erhaltene Übergangsgelder in Höhe von jeweils 183.000 Euro an die KV zu erstatten. Die Funktionäre zogen gegen diese Verfügung vor Gericht – und müssen das Geld nun zurückzahlen. Und zwar „umgehend“, wie Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) forderte. Er hatte die Selbstbedienungsmentalität der Vorstände zuvor scharf kritisiert und zeigte sich erfreut über den Ausgang des Rechtsstreits.

Unberechtigte Übergangsgelder

Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke hatten noch am Tag ihrer Wiederwahl in die KV-Spitze am 27. Januar vergangenen Jahres ihren Dienstvertrag „angepasst“ und sich zusätzlich zu ihrem Jahresgehalt in Höhe von rund 215 000 Euro pro Kopf die Zahlung von Übergangsgeld genehmigt. „Und zwar unabhängig davon, ob es zu einer Neubestellung des Vorstandsmitglieds oder zu einer hauptberuflichen Fortsetzung der selbstständigen ärztlichen Tätigkeit kommt“, heißt es in der Zusatzklausel. Die Vertreterversammlung, gewissermaßen das Parlament der KV, erfuhr von der Sonderzahlung erst, als das Geld schon längst überwiesen war und stimmte der Finanzspritze dann rückwirkend zu.

Doch Übergangsgelder hätten den Vorständen nur bei einer Rückkehr in ihre Arztpraxis nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt zugestanden, hob der Richter hervor.

Als die Affäre vor einem Jahr nach einem Fernsehbericht bekannt geworden war, schlug der KV-Spitze Unverständnis und Empörung von Ärzten, Patienten und Politikern entgegen. Es gab Rücktrittsforderungen, Senator Czaja forderte die Rückzahlung. Die Staatsanwaltschaft nahm gegen den Vorstand sowie den Vorsitzenden der Vertreterversammlung Ermittlungen wegen Untreue auf. Diese dauern noch an, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, mit.

Doch der Vorstand der Kassenärzte blieb bei seiner Auffassung, das Geld sei rechtmäßig ausbezahlt worden. Man müsse die Übergangsgelder als „erfolgsunabhängige Prämie“ verstehen, sagte der stellvertretende KV-Chef Uwe Kraffel. Sie sei ein Ausgleich dafür, dass der Vorstand sich bei Gehaltsverhandlungen zurückgehalten habe. Aber auch dieses Argument überzeugte den Richter nicht.

Fehler auch bei der Senatsgesundheitsverwaltung

„Es stand immer Übergangsgeld drauf, es war immer Übergangsgeld drin, und es gab nie einen Übergangsfall“, sagte er. Die Kassenärztliche Vereinigung als öffentliche Körperschaft, die für die Verteilung der Krankenkassenhonorare an die niedergelassenen Ärzte zuständig ist, müsse von Gesetzes wegen wirtschaftlich und sparsam haushalten. „Und im Haushaltsplan der KV sind keine Prämien vorgesehen“, erläuterte Gerichtssprecher Sebastian Pfistner. „ Das hätte allen Beteiligten klar sein müssen.“

Aber auch die Senatsgesundheitsverwaltung hat nach Auffassung des Gerichts Fehler gemacht. Sie muss jetzt Formulierungen in dem Zahlungsbescheid an die KV ändern und dem Vorstand, der sich im Vergleich zu Kassenarztfunktionären in anderen Bundesländern schlecht bezahlt fühlt, einen größeren Spielraum bei Gehaltsverhandlungen einräumen. Womöglich werden demnächst die Gehälter von Angelika Prehn, Uwe Kraffel und Burkhard Bratzke erhöht. Darüber muss die Vertreterversammlung im Januar entscheiden.